Regierungsbildner Bart De Wever hatte sich am Mittag mit den Unterhändlern von N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés getroffen. Bei der Zusammenkunft soll es vor allem darum gegangen sein, eine Agenda für die kommenden Verhandlungstage festzulegen.
Die Verhandlungen waren wegen der Provinz- und Kommunalwahlen in den letzten Wochen nur noch auf Ebene von Arbeitsgruppen weitergeführt worden, da sich die Spitzenpolitiker vor allem auf die Gemeinderatswahlen konzentrieren wollten. Diese Arbeitsgruppen suchten in der Zwischenzeit nach gemeinsamen Positionen, etwa in den Bereichen Umwelt und Klima, Energie, Mobilität oder auch Sicherheit und Verteidigung.
Als größte Hindernisse gelten allerdings die Einsparungen und die geplanten sozioökonomischen Reformen, mit denen der belgische Haushalt saniert werden soll.
CD&V-Chef Sammy Mahdi hatte vor dem Treffen in der RTBF erklärt, dass es wichtig sei, das Tempo zu erhöhen, um bis Jahresende eine Regierung auf die Beine zu stellen und die Reformen noch dieses Jahr durch das Parlament zu bringen.
De Wever bei König Philippe
Regierungsbildner Bart De Wever wird am Donnerstag gegen 11:15 Uhr im Palast erwartet, um König Philippe Bericht zu erstatten über den Stand der Verhandlungen über eine neue Föderalregierung. Beobachter stufen den Termin als Formalität ein und gehen davon aus, dass der König die Mission De Wevers als Regierungsbildner um einige Wochen verlängern wird.
rtbf/moko
