Die frankophone liberale Partei MR wird nach den Föderalwahlen nicht mit Parteien über eine Koalition verhandeln, die auf Regionalebene mit dem Vlaams Belang oder der PTB zusammenarbeiten.
Das sagte der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez in der Sendung "De Afspraak op Vrijdag" im flämischen Fernsehen VRT.
Die MR lehne Vereinbarungen mit linksextremen und rechtsextremen Parteien ab. Die Botschaft richte sich an die PS. Falls die PS auf Regionalebene eine Koalition mit der PTB anstrebe, könne sie nicht mehr mit der MR zusammenarbeiten. Das gelte auch für die N-VA im Fall einer Koalition mit dem Vlaams Belang in Flandern.
belga/vrt/est
Was ist das eine "extreme Partei" ? Das ist nirgends genau definiert. Es ist nur eine Sichtweise, nichts anderes.
Jede Partei, die in einem Parlament sitzt, ist potentiell koalitionsfähig, weil gewählt.
Mit dieser Aussage wird das Basteln einer Föderalregierung schwer, vielleicht sogar unmöglich. Passt in die Überlegungen des Herrn Bouchez auch die Gefahr, das gerade wegen seiner Haltung sich Wähler aufgefordert fühlen, links-rechts-grün- extreme Parteien zu wählen?
Anbetracht der Tatsache, dass die MR jahrelang eine Koalition gestützt hat, in der Theo Francken gegen Ausländer hetzen durfte, ist es mehr als fragwürdig sich jetzt zum Richter über eventuelle Kooperationen anderer Parteien aufzuschwingen. Die MR ist schon lange sehr viel weiter nach rechts gerückt, als es ein Liberalismus, der die eigene Freiheit dort enden lässt wo die Freiheit der anderen beginnt, zulässt.