2 Kommentare

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  1. Ja, und?

    Muss die Headline sofort unterschwellig PS-feindlich oder gegen den Sozialismus wirken? Belgien hat wie die Gesamte EU andere Probleme. Aufgabe der unabhängigen Medien in der EU wird immer häufiger zu vermeiden, dass ultra-rechtsextremistische Parteien dieser EU noch mehr von der Krise am Überprofitieren sind.

    Auch der BRF bleibt gefordert an der Bekämpfung der rechtsextremistischen Übermacht mitzuwirken soweit sich das machen lässt.

  2. Dieser Gesetzentwurf stellt missbräuchlich eine Verbindung zwischen Demonstrieren und Vandalismus her - der erste Schritt hin zu umfassenderen Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Wenn eine Person während einer Demonstration Vandalismus begeht, sollte sie entsprechend ihrer Tat bestraft werden, und das sollte nichts damit zu tun haben, ob man sich auf einer Demonstration befindet oder nicht. Es ist wirklich ironisch, dass ein solches Gesetz aus Kreisen kommt, die sich selbst als liberal bezeichnen! Overtons Fenster rutscht gefährlich weit nach rechts!