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  • 80 Jahre BRF
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Kammerdebatte: Opposition schimpft, weiter Knatsch zwischen Regierungsparteien

12.10.202218:2713.10.2022 - 06:22
  • Föderalregierung
  • Groen
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  • MR
  • PTB
Catherine Fonck von Les Engagés (Archivbild: Dirk Waem/Belga)
Archivbild: Dirk Waem/Belga

Die Abgeordneten in der Kammer haben bis tief in die Nacht über die Haushaltspläne der Regierung debattiert. Ohne Überraschung kritisierten weitere Oppositionsparteien die Pläne der Vivaldi-Koalition. Aber auch unter den Regierungspartnern wurden unterschiedliche Positionen wieder deutlich.

Dass die Oppositionsparteien wenig Gutes an den Haushaltsplänen der Regierung De Croo lassen, war zu erwarten.

PTB-Fraktionsführerin Sofie Merckx kritisierte vor allem die Flexi-Jobs, die bald auch in der Landwirtschaft, im Sport und der Kultur möglich sein sollen.

Catherine Fonck als Fraktionsführerin von Les Engagés ärgerte sich über den fehlenden Willen der Regierung, tiefgreifende Reformen zu beschließen. Grund dafür sei die Zerstrittenheit, die innerhalb der Koalition herrsche.

Ein Beispiel für diese Zerstrittenheit hatten die Koalitionspartner kurz zuvor erneut gegeben – beim Thema Atomkraftwerke. Während für die Grünen Wouter De Vriendt davon sprach, dass außer den beiden Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 auf keinen Fall weitere Reaktoren länger betrieben werden dürfen, sagte MR-Fraktionsführer Benoît Piedboeuf genau das Gegenteil: Für die Energiesicherheit in Belgien müssten neben Doel 4 und Tihange 3 weitere Reaktoren länger als geplant am Netz bleiben.

Kay Wagner

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