Wieder keine Debatte: Zum vierten Mal musste die Kammer den Entwurf des neuen Pandemie-Gesetzes auf Eis legen, weil die Opposition wieder den Staatsrat anrufen wollte, um einige Änderungsvorschläge prüfen zu lassen.
"Wir können dieses Spielchen nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen", kritisierten die Mehrheitsfraktionen. Das seien keine Spielchen, man habe durchaus inhaltliche Bedenken, erwiderten die Vertreter von N-VA, CDH und PTB, die die Einträge eingereicht hatten. CDH und PTB betonten, dass der Staatsrat sich noch nicht über die von ihnen aufgeworfenen Fragen ausgesprochen habe. Der N-VA geht es nach Worten ihres Fraktionschefs Peter De Roover darum, den Text so deutlich wie möglich zu machen, um Fehlinterpretationen ausschließen zu können.
In der Tat geht es ja immerhin darum, einen neuen Rechtsrahmen zu definieren, um dafür zu sorgen, dass man besser auf mögliche künftige Pandemien reagieren kann. Dieser Rechtsrahmen beinhaltet natürlich auch Maßnahmen wie die Einschränkung von Grundrechten, was das Thema durchaus heikel macht.
Dennoch: Sie habe den Eindruck, dass die Opposition alle Register ziehe, um auf der Bremse stehenbleiben zu können, reagierte in der VRT Innenministerin Annelies Verlinden, die für den ursprünglichen Entwurf verantwortlich zeichnete. Dabei seien bis vor Kurzem noch alle davon überzeugt gewesen, dass ein Pandemie-Gesetz absolut nötig sei.
Roger Pint
