Er halte den Vorschlag der N-VA nicht für praktisch umsetzbar, äußerte sich der Open-VLD-Kammerabgeordnete Patrick Dewael bei Radio Eén. Man müsse sich so ein Vorgehen nur einmal in einer echten Krisensituation vorstellen.
Wenn es brennen würde, ginge der Bürgermeister ja auch nicht erst zum Gemeinderat, um sich Gegenmaßnahmen absegnen zu lassen, so Dewael. Er halte es für wichtig, dass Maßnahmen innerhalb von zwei oder vier Wochen nach dem Erlass dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden müssten. Geschehe das nicht, dann verlören die Maßnahme ihre Gültigkeit.
Der Open-VLD-Abgeordnete verwies auch darauf, dass die Regierung in Flandern unter Führung der N-VA bei Corona-Regeln genauso vorgehe, wie die Föderalregierung, sprich diese erlasse, ohne sie zuvor vom flämischen Parlament genehmigen zu lassen.
Boris Schmidt
Das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.
Zitat: [Er halte den Vorschlag der N-VA nicht für praktisch umsetzbar, äußerte sich der Open-VLD-Kammerabgeordnete Patrick Dewael bei Radio Eén. Man müsse sich so ein Vorgehen nur einmal in einer echten Krisensituation vorstellen.]
Da kommt doch direkt die Frage auf: Haben wir keine echte Krisensituation?