Wichtigste Punkte des Regierungsabkommens

Nach langem Ringen und einer Marathonsitzung, die fast 21 Stunden gedauert hat, haben sich die Vivaldi-Parteien am frühen Mittwochmorgen endlich auf ein Regierungsabkommen geeinigt. Aber was steht da eigentlich konkret drin?

Paul Magnette und Alexander De Croo (Bild: Dirk Waem/Belga)

Paul Magnette und Alexander De Croo (Bild: Dirk Waem/Belga)

3,2 zusätzliche Milliarden Euro sollen in die Hand genommen werden. Der Löwenanteil davon ist für Sozialpolitik vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung der Mindestrente von 1.500 Euro für eine volle Karriere. Das soll bis Ende der Legislatur schrittweise erfolgen. Auch das Existenzminimum soll angehoben werden. Diese Erfolge können sich natürlich vor allem die Sozialisten, aber auch die Grünen und die CD&V an die Fahnen heften.

Eine weitere Milliarde Euro ist für das Wiederankurbeln der durch die Corona-Krise schwer getroffenen Wirtschaft eingeplant, unter anderem in einem sogenannten Transformationsfonds. Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch die Digitalisierung von Verwaltung und Behörden. Auch für die nationale Eisenbahngesellschaft soll es mehr Geld geben.

Ein sehr großer Posten im Budget ist außerdem für das Gesundheitswesen vorgesehen, nämlich 1,2 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen finanziert werden. Hier sollen auch 4.500 neue Stellen geschaffen werden.

„Corona-Kommissar“

Eine Einigung personeller Art ist, dass es einen sogenannten „Corona-Kommissar“ geben soll, der von einem wissenschaftlichen Gremium beim Management der Corona-Krise und seiner Folgen unterstützt werden soll.

Auch die Bereiche Sicherheit, Justiz und Polizei sind prominent vertreten. 900 zusätzliche Millionen Euro sollen hierfür freigemacht werden. Unter anderem sollen so 1.600 neue Polizisten eingestellt werden – pro Jahr. Mehr Geld soll es auch für die Verteidigung geben. Außerdem soll die Digitalisierung bei der Justiz vorangetrieben werden. Desweiteren haben sich die sieben Parteien auch auf Schnellverfahren für bestimmte Arten von Straftaten geeinigt und dass mögliche Strafmaße mehr ausgeschöpft werden sollen. Auch zum Bereich Flüchtlingspolitik gibt es Absprachen. So soll unter anderem effizienter gegen die sogenannte Transitmigration vorgegangen werden und die Rückkehrpolitik für Flüchtlinge soll effizienter werden.

Umwelt und Klima

Was Umwelt und Klima angeht, sind ebenfalls verschiedene Punkte in dem Abkommen enthalten. Firmenwagen etwa sollen bis 2026 emissionsfrei werden, der Ausstoß an Treibhausgasen soll reduziert werden. Die Entscheidung über den Atomausstieg soll um ein Jahr verschoben werden, bleibt allerdings das bestätigte Ziel.

Die ethischen Dossiers wurden entschärft. Sowohl was eine Lockerung bei der Abtreibung, als auch Euthanasie betrifft. Hier sollen zunächst alle an der Regierung beteiligten Parteien zu einem Konsens kommen müssen, bevor gesetzgebende Initiativen ergriffen werden können. Auch das Thema Gemeinschaftspolitik wird nicht ausgeklammert. Zwei Minister, einer flämischsprachig, einer frankophon, sollen eine Staatsreform vorbereiten. Die soll Belgien nach 2024 besser, logischer und effizienter machen. Beides sind ja wichtige Punkte für die CD&V. Dabei soll es aber nicht nur um weitere Regionalisierungen von Zuständigkeiten gehen. Auch Reföderalisierungen seien kein Tabu.

Frisches Geld

Neben den vielen geplanten Ausgaben sucht man Informationen, woher frisches Geld für den Staat kommen soll, aber auch nicht ganz vergeblich in dem Abkommen. So steht unter anderem eine sogenannte „Digitalsteuer“ für große Internetfirmen auf der Agenda. Auch für multinationale Großkonzerne soll es eine Mindeststeuer geben. Außerdem ist die Rede davon, dass auch die Personen mit den größten Vermögen einen „ehrlichen“ Beitrag leisten sollen. Auch die parafiskalen Vorteile für Berufssportler und Sportclubs sollen reformiert werden.

Dass aber ansonsten nicht über höhere Steuern für Normalbürger gesprochen wird und außerdem festgelegt ist, dass das Haushaltsdefizit jedes Jahr verkleinert werden soll, dürfte insbesondere die Liberalen zufriedenstellen.

Boris Schmidt