Vorregierungsbildner De Wever und Magnette werfen das Handtuch

In den Bemühungen um eine neue föderale Regierungsmehrheit hat es am Freitag einen neuen Paukenschlag gegeben. Die beiden Vorregierungsbildner Bart De Wever und Paul Magnette wollen anscheinend das Handtuch werfen. Wie es danach weitergehen könnte, ist noch völlig unklar.

Bart De Wever und Paul Magnette (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Bart De Wever und Paul Magnette (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Spätestens nach dem gemeinsamen Kommuniqué der Liberalen und der Grünen war klar, dass die Mission von Bart De Wever und Paul Magnette aussichtslos geworden war.

Die beiden politischen Familien hatten ebenso überraschend wie einmütig klargemacht, dass sie insbesondere die institutionellen Pläne der beiden Vorregierungsbildner ablehnen. Die Note von De Wever und Magnette enthält unter anderem die Grundzüge einer Staatsreform, die sowohl den Grünen als auch den Liberalen zu weit ginge.

Insbesondere die Liberalen haben aber offensichtlich im Gespräch mit den Vorregierungsbildern auch nochmal unterstrichen, dass sie vor allem ein Mitspracherecht beanspruchen: Die Note entspreche in keiner Weise den inhaltlichen Schwerpunkten der Liberalen und solange da keine Nachbesserungen möglich seien, könne man nicht auf sie zählen.

Aus ähnlichen Gründen wird man wohl auch die Grünen nicht ins Boot bekommen. Unter diesen Umständen ist es also nur folgerichtig, wenn die Vorregierungsbildner ihren Auftrag zurückgeben wollen: Sie bekommen schlichtweg keine Mehrheit zusammen.

Wie verschiedene Medien unter Berufung auf unterrichtete Kreise berichten, wollen De Wever und Magnette den König am Montag offenbar darum bitten, sie von ihrer Mission zu entbinden. Dass in der Folge die Liberalen zusammen mit den Grünen einen Versuch starten könnten, gilt aber auch als ausgeschlossen. Bleibt es dabei, dann wartet am Montag auf den König also keine leichte Entscheidung.

Roger Pint

11 Kommentare
  1. Rudolf Ramakers

    Brief an S.M. Philippe, König der Belgier

    Sire !
    Enfin! Genoeg is genoeg! Endlich… haben Herr Magnette und De Wever das Handtuch geworfen!

    Als deutschsprachiger Belgier, überzeugter Europäer und op@ von bald 18 Enkelkindern hoffe ich inständig, dass Sie, Sire, auch diesmal auf die Mündigkeit Ihrer Untertanen vertrauen und Neuwahlen veranlassen!

    Tatsächlich sind seit den letzten Wahlen nicht nur allzu vieleTage vergangen…in Belgien, Europa, ja in der ganzen Welt, setzen sich viele Bürger mit sozialer Ungerechtigkeit, mit Kriegen, Flüchtlingsströmen, Umweltproblemen und Corona auseinander – oder auch nicht. In diesen Krisen versucht der Mensch als Individuum, die Situationen mutig anzugehen. Die Regierungen wollten das Heft in der Hand halten. Etwa, indem sie die Alltagshelden beklatschten!

    Diese Erschütterungen haben uns allen aufgezeigt, dass die bis jetzt geltenden WERTE keine nachhaltigen Grundlagen mehr für Mensch und Welt bieten!
    Vieles ist im Wandel.

    Lassen wir den mündigen Bürger jetzt durch Neuwahlen sein Votum dazu geben!

    Rudolf Ramakers

  2. Yves Tychon

    Lieber Herr Ramakers,

    wenn der “mündige Bürger” bei Neuwahlen – wie befürchtet – Vlaams Belang und PTB stärkt, wird die Sache bestimmt nicht einfacher!
    Ebenso lachhaft wie verantwortungslos, dass sich die beiden größten Parteien des Landes nicht auf eine GroKo mit den anderen Parteispitzen einigen konnten.
    Diese Herrschaften tun so, als hätten sie noch ein Königreich in der Reserve, dass sie notfalls aus dem Zylinder zaubern könnten.

    Dabei könnte beim Auseinanderbrechen Belgiens mit anschließender Einverleibung durch die nördlichen und südlichen Nachbarländer manch ein Großkopferter froh sein, wenn er noch “sous-préfet” oder etwas ähnliches würde.

  3. Lutz-René Jusczyk

    Würden Neuwahlen das Problem lösen oder es noch weiter verschärfen?
    Nehmen wir an, der Vlaams Belang wird nach einem erneuten Urnengang die stärkste Kraft in Flandern, gefolgt von der N-VA, während in der Wallonie wieder die PS die meisten Stimmen einheimst (Umfragen deuten darauf hin).
    Damit würde eine Regierungsbildung noch viel schwieriger.
    Es besteht die Gefahr, dass sich nach Neuwahlen Flandern vom Rest des Landes abspaltet.
    Was dann aus der Wallonie, Brüssel und der DG wird, ist völlig unklar.

  4. Yves Tychon

    Werter Herr Jusczyk,

    während meines Studiums in Brüssel (1976-1980) hieß es schon: Gäbe es Brüssel nicht, dann hätte Flandern schon längst seine Unabhängigkeit erklärt.

    Aber es gibt Brüssel nun mal, und Generationen von flämischen Politikern haben dort konsequent Flagge gezeigt. Stichwort “hoofdstad van Vlaanderen”! Dabei hätte man durchaus auch die Wirtschaftsmetropole Antwerpen oder die historische Hauptstadt Gent zur Kapitale küren können!

    Man beachte zum anderen die Reaktion der wallonischen Region: Statt Knatsch zwischen Lüttich und Charleroi zu riskieren, nahm man ganz einfach das beschauliche Namur als Hauptort.

  5. Alfons van Compernolle

    Bei Neuwahlen, so zeigen alle Umfragen, wuerde der Vlaams Belang in Vlaanderen erheblich Stimmenzuwachs bekommen. Staerkste Kraft in Vlaandern werden.
    Das aber beinhaltet einen radikalen RECHTSRUCK in der Politik und zusammen mit
    der NVA als einziger Koalitionspartner , dass Ende des Koenigreichs Belgien.
    Eine rechte Republik Vlaanderen nach dem Muster Ungarn / Russland etc in der Demokratie wohl auf dem Papier steht, aber ein optisches Spukbild bleibt.
    Demokratie nach den Vorstellungen der dann „Obrigkeit“ !

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Es kommt aufs gleiche raus, ob nun neu gewählt wird oder nicht. Die Situation ist verfahren. Ein politisches System ist vorerst an seinem eigenen Unzulänglichkeiten gescheitert. Ungefähr wie Frankreich Ende der 50er Jahre. Nur in Frankreich gab es einen Charles De Gaulle, der die Krise gemeistert hatte. Leider hat Belgien keinen Charles De Gaulle, der die Demokratie auf neue Füsse stellen könnte.

  7. Lutz-René Jusczyk

    Herr van Compernolle, genau das befürchte ich auch.
    Ich meine gelesen zu haben, dass der Vlaams Belang als künftige Hauptstadt Flanderns wohl Brüssel anvisiert mit Sonderrechten für die dort lebenden frankophonen Bürger.
    Man könnte ihn natürlich ähnlich wie die AfD in Deutschland einfach ignorieren, aber dann wären wir bei einer ähnlichen Ausgangslage wie jetzt: Die N-VA müsste mit der PS eine Koalition bilden (was an sich schon schwer vorstellbar ist) und benötigt dazu sehr wahrscheinlich einen dritten Partner. Damit wäre also nichts gewonnen; das Regieren würde mitunter sogar noch schwieriger werden, weil natürlich die N-VA mit dem Vlaams Belang um die Gunst der rechten Wähler buhlen wird.
    Eine total verfahrene Situation, die vor allem der Wallonie zum Nachteil gereicht.

  8. charly sironval

    ABER DIE DIÄTEN WERDEN ZEITIG KASSIERT

  9. Alfons van Compernolle

    Herr René Jusczyk: Es ist doch beinahe soetwas wie ein Naturgesetz, dass rechte & ultra rechte Nationalisten wegen ihren aehnlichen Denk.-& Ideenwelt, wenn sich anders ihre Ziele nicht realisieren lassen eine Koalition bilden.
    Ich sage Ihnen heute schon, dass Opel VLD- die Liberalen, heute schon vor den Parteibueros von NVA & VB im Stau stehen um moeglichst nicht Vergessen zu werden, bei gleich welcher Regierungsbildung. Wenn jetzt nichts geschieht in den Koepfen unserer sogenannten „Volksvertreter / Abgeordneten“ , dann geht unser Belgien vor die Hunde und in kurzer Zeit haben wir eine Republik Vlaanderen, wollen wir das ???? Ich nicht, ich bin Hamburger m.Belg.Nationalitaet. Betonung liegt bei „Belgischer Staatsbuergerschaft“ und zu Belgien gehoert auch die Wallonie und die DG & Vlaanderen ! Belgien !!!

  10. Marcel Scholzen eimerscheid

    Willkommen in Jugoslawien 2.0

  11. Benny Appelt

    Man kann es als neutraler Beobachter einfach nicht mehr nachvollziehen, dass 15 Monate nach den Wahlen immer noch keine neue Föderalregierung steht. Die Verhandlungen sind eine Farce, und sowohl die Parteichefs von NVA (de Weber) und PS (Magnete) scheitern, muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieses „Drama“ noch weitergehen soll. Das fairste und ehrlichste wären Neuwahlen, auch unter der Gefahr daß VB und PTB weiter erstarken. Aber das ist eben auch Demokratie. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen in Verbindung mit dem Coronavirus, sprich Gesundheitswesen, Wirtschaft, Haushaltsdefizit etc., und der Kompromissunfähigkeit der Parteien, kann Belgien sich ein „Durchwurschteln“ mit einer geschäftsführenden Regierung nicht mehr länger leisten.