Grüne reagieren zunächst ablehnend auf Pläne von Vorregierungsbildnern

Die beiden grünen Parteien reagieren zunächst ablehnend auf die Note der Vorregierungsbildner. Bart De Wever und Paul Magnette hatten am Dienstag Vertretern von Ecolo und Groen die bisher erzielten inhaltlichen Schnittmengen dargelegt. Für die Grünen reiche das aber in seiner derzeitigen Form nicht aus. Beide Parteien fordern Nachbesserungen.

Groen-Chefin Meyrem Almaci und Ecolo-Chef Jean-Marc Nollet (Bild: Frederic Sierakowski/Pool/Belga)

Groen-Chefin Meyrem Almaci und Ecolo-Chef Jean-Marc Nollet (Bild: Frederic Sierakowski/Pool/Belga)

Die Grünen springen also erstmal nicht auf den Zug von Bart De Wever und Paul Magnette auf. Rund fünf Stunden lang hatten die beiden Vorregierungsbildner Vertretern von Ecolo und Groen ihre Note präsentiert, die also das bisher Erreichte zusammenfasst. Das Treffen sei „konstruktiv und respektvoll“ gewesen, lobten die Grünen im Anschluss. Und einiges von dem, was sie gelesen und gehört haben, könnten sie auch prinzipiell unterschreiben. Allerdings fehle quasi komplett der Bereich Umwelt- und vor allem Klimaschutz.

In anderen Punkten seien die beiden Vorregierungsbildner zu vage geblieben, etwa was die Steuergerechtigkeit angeht. Und in puncto Staatsreform habe man den Eindruck, dass die Vorschläge, die in der Note enthalten sind, den Staat nicht effizienter machen würden, sondern eher noch komplizierter. Außerdem würde eine neue, großangelegte Umordnung des Staatsgefüges zu viel Zeit und Energie kosten, zu Lasten der wirklich wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen, meinen die Grünen. In seiner jetzigen Form gehe der Entwurf jedenfalls noch nicht weit genug; der Text sei eher auf die Liberalen zugeschnitten.

Ecolo und Groen wollen also offensichtlich nicht die Rolle des Lückenbüßers übernehmen und fordern Nachbesserungen. Und an der diesbezüglichen Bereitschaft der beiden Regierungsbildner werde man ablesen können, ob sie das Angebot wirklich ernst meinen oder nicht.

Bart De Wever und Paul Magnette werden an diesem Samstag wieder dem König Bericht erstatten müssen.

Roger Pint

7 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Das unverantwortliche Theater geht weiter.

    Es gibt in Belgien einfach zu viele politische Parteien. Das ist kein mehr an Demokratie sondern ein mehr an Durcheinander. Die USA kommen aus mit zwei großen Parteien und das kleine Belgien braucht gleich ein Dutzend und mehr davon.

  2. Udo Laschet

    Herr Scholzen,

    die Vielfalt der Parteien repräsentiert die Vielfalt der Wählerinnen und Wähler. Das ist grundsätzlich gut, zeigt aber deutlich 3 Probleme auf:

    1. Die vorhandenen Parteien konzentrieren sich auf ihr Hauptanliegen, und wollen dieses für ihre Wählerschaft durchsetzen.

    2. Die vorhandenen Parteien gestalten ihre Programme derart, dass sie nur einen Bruchteil aller Wählerinnen und Wähler tatsächlich erreichen. Vollständige Regierungskonzepte für alle Lebensbereiche würden eventuell Wählermehrheiten bedeuten, die eine Regierungsbildung erleichterten.

    3. Einmal gewählt, wollen die Repräsentanten der Parteien nicht mehr miteinander sprechen (kurz zusammengefasst).

    Ein Akt der demokratischen Staatsreform wäre es, die Regierungsbildung unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu initiieren. Hierbei sollten die Vorsitzenden aller Parteien verpflichtet sein, in Klausur zu verhandeln, bis nach einer bestimmten Frist ein Ergebnis zustande kommt. Die jeweiligen Parteiziele lassen sich nämlich vor jeder Wahl durch einen Mitgliederbeschluss formulieren.

    Das wäre meiner Meinung die einzige Möglichkeit, diese belgische Dauerinszenierung in den Griff zu bekommen

  3. Nancy Schmitz

    Vor allem sollte man darüber nachdenken die Gehälter ALLER Politiker einfrieren solange nicht ALLE Regierungen stehen. Entweder die Verhandlungen kommen schneller zum Ziel oder Belgien spart zumindest viel Geld !

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Laschet

    Sie haben durchaus recht. Das Problem ist nicht nur die Art und Weise der Willensbildung innerhalb einer Partei, sondern auch die Art und Weise, wie Posten besetzt werden. In beiden Fällen wäre mehr innerparteiliche Demokratie notwendig. Nur in der Praxis ist es anders. Da bestimmt die Parteizentrale aus Berufspolitikern. Und auch die bestimmen, wer in den Kabinette und Abgeordnetenbüros arbeitet (Bachelor und Masterabsolventen). Das ist ein Einstieg in eine Karriere. Nur so dürfte es nicht so sein. Es müsste parteiinterne Stellensusschreibungen geben. Es gibt also ein Demokratiedefizit innerhalb und außerhalb der politischen Parteien.

    Je länger diese Coronakrise dauert, umso größer wird die Legitimationskrise des belgischen Staates und seiner Repräsentanten.

  5. Udo Laschet

    Sie skizzieren bestens die Problematik Nr. 4, Herr Scholzen:

    Welchen Zweck hat eine Partei, wenn diese sich nicht nachweisbar durch ihre Mitgliederbeschlüsse legitimieren kann? Statistiken sind auslegbar, Beschlüsse nicht.

    Dass sich Berufspolitiker einzig und alleine auf die Wahl ihrer Wählerinnen und Wähler berufen können, funktioniert weder in einer 100-Mio-Demokratie, noch in einer 10-Mio-Demokratie.

    Eine Partei, die auf dem demokratischen Parlamentarismus fusst, sollte zumindest der Offenlegung fähig sein, wie ihre Ideen zu Stande kommen.

    Sollte es vereinzelt brilliante Köpfe geben, die 100% Zustimmung hervorrufen, so wäre das Zufall. Wen jedoch die Zusammenarbeit mit allen Schichten interessiert, schaut allen auf’s Maul, und nicht nur dem edelsten Financier oder dem offenbar studiertesten.

    Das, was aus der Abwägung von Pro’s und Contra’s innerhalb eines gegebenen Rechtsrahmens zustande kommt, kann dann eine Synthese genannt werden, durch die die Identität einer Partei bestimmbar wird.

  6. Alfons van Compernolle

    Ich kann Ihnen beiden , Herr Laschet , Herr Scholzen , nur zustimmen.
    Das ist auch , was ich immer wieder in meiner Partei bei beinahe jeder Vorstandssitzung anpranger. Die Perteienvielfalt ist nicht das Problem , sondern
    die Wunsch.- bzw. teilweise am Waehlerwillen vorbei gehenden WAHNVORSTELLUNGEN in den Fuehrungsetagen einer jeden Partei !
    So lange sich die Regierungsbildung NUR in den Parteibuero’s abspielt , die Mitgliederversammlungen nur ein begrenztes Mitspracherecht haben und immer wieder die gleichen alten Berufspolitiker/innen gewaehlt werden, kann man wohl von „Club.-Bildung“ reden und es wird sich nichts , aber auch ueberhaupt nichts
    aendern , was schon lange dringend geaendert bzw. verbessert / abgeaendert
    haette werden muessen. Wie waere es denn, denn es eine gesetzliche Bestimmung geben wuerde von drei (3) Wahlperioden pro Abgeordneter und dann auf auf in die „Freie Wirtschaft“ ??? Und ja auch ein paar mehr Handwerker
    i.d. Parlamente nicht nur Uni.-Absolventen.

  7. Maria van Straelen

    Herr Vancompernolle, Ih letzter Absatz befördert den Lobbyismus enorm. Wenn man nur 3 Wahlperioden hat, wird man sich spätestens in der 3. Periode irgend eine Industrie aussuchen und deren Interessen mehr als nötig vertreten, in der Hoffnung, dort dann später einen lukrativen Job zu bekommen. (Beispiele genug z.B. in D) Der Unterschied zu früher ist, dass man früher trotz verschiedener Ansichten einen gewissen Respekt voreinander hatte, jetzt geht es nur um Häme, (social media sei „gedankt“} und dann geht halt Zusammenarbeit nicht mehr gut. Herr Marcel Scholzen kommt immer wieder auf die „Akademiker“ der DG zurück, wo er keinen Posten bekam, diese Mini-Einheit kann nun mal kein Querschnitt der Bevölkerung sein, aber im Nationalparlament gibt es jede Menge andere…