Keine neuen Steuern und ein ausgeglichener Haushalt bis 2024. PS-Chef Elio Di Rupo formulierte auf der Pressekonferenz zwei der großen Ziele seiner Regenbogenkoalition erst ganz am Ende.
Den ausgeglichenen Haushalt hatte die vorherige Regierung aus CDH und MR eigentlich für dieses Jahr angekündigt. Mit der Vertagung ans Ende der Legislatur will sich die neue Regierung finanziellen Spielraum verschaffen. Für dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Mobilität, Energie und Innovationen.
Vier Milliarden Euro sind in dem Investitionspakt. Er soll der Wallonie helfen, einen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel zu vollziehen. Damit das auch möglichst effizient funktioniert, will die neue Regierung einen Hohen Rat für Strategie einsetzen.
Reduzierung des CO2-Ausstoßes
Ein multidisziplinäres Team aus unabhängigen Experten soll die wallonische Regierung beraten. Und jede ihrer Maßnahmen auf die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen prüfen und in Zahlen ausdrücken. Beispielsweise eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent bis 2030, so wie es die EU vorgibt. Zwei Drittel des Weges seien schon geschafft, jetzt müsse das schwierige letzte Drittel in Angriff genommen werden, erklärt Di Rupo.
Helfen könnte da die Photovoltaik. Um die Wallonen zu ermuntern, mehr Photovoltaikanlagen zu installieren, soll die geplante Einführung einer Abgabe auf selbst produzierten Strom, des sogenannten Prosumer-Tarifs, um fünf Jahre nach hinten verschoben werden.
Neben dem Klimaschutz setzt man beim Thema Umwelt auf Biodiversität. 4.000 Kilometer neue Hecken sollen gepflanzt und 1.000 Hektar neue Naturschutzgebiete bezeichnet werden.
Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit
Auf sozialer Ebene will der Regenbogen den Kampf gegen die Armut und Ungleichheit verstärken. Dazu gehören der Bau neuer und die Sanierung bestehender Sozialwohnungen, aber auch Maßnahmen, um auch ärmeren Einkommensschichten zu Eigentum zu verhelfen.
Ein Weg aus der Armut ist und bleibt aber immer auch der aus der Arbeitslosigkeit. Momentan liegt die Beschäftigungsquote in der Wallonie bei 63,7 Prozent. Die soll in dieser Legislatur gesteigert werden, um fünf Prozent auf 68,7 Prozent. Das Forem soll reformiert werden, das heiß diskutierte System der Beschäftigungsförderungshilfen APE hingegen bleibt vorerst unangetastet.
Im Fokus steht auch die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Testweise sollen gewisse Regionen zur Zone ohne Langzeitarbeitslose werden, bei denen alle Akteure Hand in Hand arbeiten sollen, um die Menschen in eine Beschäftigung zu bekommen.
Wirtschaft und Mobilität
Dazu braucht es aber auch eine florierende Wirtschaft. Hier will die Wallonie Anstrengungen in Sachen Forschung & Entwicklung, Industriepolitik sowie Digitalisierung vornehmen, verspricht Elio Di Rupo:
Wichtig ist auch das Thema Mobilität. 400 Millionen Euro will die neue Regierung in die sanfte und kollektive Mobilität investieren. Mehr Fußgänger, E-Roller, Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel und Sharingangebote. Dazu braucht es Investitionen in die Infrastruktur wie Fahrradwege, eine Reform der Autosteuer, um die Nutzung von umweltfreundlicheren Autos zu fördern, aber auch ein verbessertes Angebot bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Busse sollen für unter 25- und über 65-Jährige gratis werden.
Beim Thema Provinzen hat die neue Regierung die Ambitionen ihrer Vorgängerin heruntergeschraubt, beziehungsweise gleich begraben. Aus der Idee, den Provinzialrat und das Provinzkollegium abzuschaffen und durch eine Vertretung der Gemeinden zu ersetzen, wird nichts.
Lediglich eine Reform der Institution Provinz ist angedacht. Wie konkret sie aussehen soll, ist nicht bekannt. Eine Arbeitsgruppe soll dafür erstmal die Provinzen auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis durchleuchten.
Regierungsabkommen in der Wallonie: MR einverstanden, Ecolo positiv
Volker Krings
