Regierungsabkommen in der Wallonie: MR einverstanden, Ecolo positiv

Die drei frankophonen Koalitionspartner haben ihren Parteien das Vorabkommen vorgelegt. Die MR-Abgeordneten haben den Text einstimmig gutgeheißen, auch vom Ecolo-Parteibüro gab es positive Rückmeldungen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, was die PS dazu sagt.

Willy Borsus (MR, vorne) stellt mit Jean-Marc Nollet (Ecolo) und Elio Di Rupo (PS) das Regierungsabkommen vor (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Willy Borsus (MR, vorne) stellt mit Jean-Marc Nollet (Ecolo) und Elio Di Rupo (PS) das Regierungsabkommen vor (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Die Abgeordneten der MR sind einverstanden. Sowohl mit dem Regierungsabkommen für die Wallonie, als auch für die Föderation Wallonie-Brüssel. Jetzt geht der Text noch an die Parteimitglieder, die am Donnerstagabend bei einem Parteikongress in Namur darüber abstimmen sollen.

Spannend dürfte die Frage nach der Zukunft des scheidenden wallonischen Ministerpräsidenten Willy Borsus sein. Macht er weiter als Ministerpräsident oder bewirbt er sich um die Nachfolge von Charles Michel als Parteivorsitzender der Liberalen? Michel dürfte mit seinem Wechsel an die Spitze des Europäischen Rates das Amt zur Verfügung stellen.

Auch das Parteibüro von Ecolo hat sich das Vorabkommen, das am Montag abgerundet worden ist, schon angesehen. Die Atmosphäre sei positiv und konzentriert gewesen, sagte anschließend Bénédicte Linard. Die Regionalabgeordnete gilt als mögliche Kandidatin für ein Ministeramt.

Es habe viele Fragen, aber auch viel Antworten gegeben – sowohl auf ökologischer, als auch auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene. Das Vorabkommen sei auch das Resultat der Gespräche von Ecolo und PS mit der Zivilgesellschaft, so Linard. Am Donnerstag trifft sich auch Ecolo zu einer Mitgliederversammlung, um endgültig grünes Licht zu geben.

Auch die Mitglieder der PS müssen noch zustimmen. Am Freitag sollen dann die Namen und Ressorts der Ministerinnen und Minister bekannt gegeben werden. Anschließend folgen die Regierungserklärungen in den beiden Parlamenten der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft. Die abschließende Vertrauensabstimmung findet Anfang nächster Woche statt.

Wallonische Regierung steht: Soziales, Umwelt und Wirtschaft im Fokus

Volker Krings

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