Ende der zweiten Konsultationsrunde in der Wallonie – eine Bestandsaufnahme

Die zweite Konsultationsrunde in Hinsicht auf die Bildung einer neuer Regionalregierung in der Wallonie ist am Mittwoch mit Gesprächen zwischen der PS und Ecolo zu Ende gegangen. Grund genug, eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu schauen, wie sich die Lage derzeit präsentiert.

Gespräche zwischen PS und PTB: Peter Mertens, Raoul Hedebouw und im Hintergrund Paul Magnette und Elio Di Rupo (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Gespräche zwischen PTB und PS: Peter Mertens, Raoul Hedebouw und im Hintergrund Paul Magnette und Elio Di Rupo (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Paukenschlag am Dienstagabend: Die PTB hatte die Gespräche mit der PS quasi als beendet erklärt – und dabei ist sie auch am Mittwoch geblieben. Sie will die Einladung der PS zu weiteren Gesprächen am Donnerstag nicht annehmen.

PTB-Sprecher Raoul Hedebouw erklärt, dass man den Eindruck bekommen hätte, vorgeführt worden zu sein von der PS. Denn auf der einen Seite habe die PS den Eindruck vermitteln wollen, dass man mit der PTB ernsthaft verhandelt. Auf der anderen Seite sei die PS aber nicht dazu bereit gewesen, mit der Politik, die sie die vergangenen Jahre geführt hat, zu brechen und sich zum Beispiel gegen Vorgaben der EU zu stellen.

Aber genau so etwas will die PTB. Und als am Dienstag grundsätzliche Unterschiede zwischen den beiden Parteien in den Gesprächen deutlich wurden, hat die PTB gesagt: Nein, dann hat es auch keinen Zweck, weiter zu diskutieren. Da finden wir keinen gemeinsamen Nenner. Jetzt hören wir auf, mit der PS zu sprechen.

Bei der PS hält man unterdessen die Tür offen. Elio Di Rupo hat am Mittwoch zwar schon ein bisschen verschnupft gesagt, er nehme die Entscheidung der PTB zur Kenntnis, hat aber gleichzeitig auch gesagt, dass alle Optionen weiter offen seien.

Leicht säuerlich war auch die Reaktion von Paul Magnette, der aber auch die Tür nicht zuschlägt und am Mittwoch auch einen interessanten Tweet losgeschickt hat. „Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, Raoul Hedebouw. Sie haben noch nicht einmal begonnen“, schreibt Magnette. Damit weist Magnette zum einen darauf hin, dass die Konsultationsgespräche noch keine eigentlichen Verhandlungen sind, und zum anderen zeigt es auch: Wir bei der PS sind durchaus weiter dazu bereit, mit euch von der PTB zu sprechen. Es liegt jetzt an der PTB, etwas daraus zu machen oder eben nicht.

 

Außer dem etwas turbulentem Treffen mit der PTB hat die PS am Mittwoch noch Ecolo empfangen und am vergangen Freitag die Vertreter der MR. Von diesen beiden Gespräche hört man eigentlich nur positives. Mit der MR hat die PS sich ja vielleicht sogar überraschend gut verstanden. Beide Parteien könnten ja auch zusammen mit einer Mehrheit regieren. 43 Sitze hätten sie zusammen. 38 braucht man für eine Mehrheit im wallonischen Parlament. Das wäre also eigentlich die bequemste Lösung. Aber ideologisch stehen sich PS und MR nicht wirklich nah. Da gibt es zwar sicher in einigen Politikbereichen Übereinstimmungen, aber letztlich bleibt es dabei: Die MR ist eine rechte Partei, die PS eine linke. Bei der PS-Basis wäre eine Zusammenarbeit mit der MR wohl nur schlecht vermittelbar.

Außerdem haftet den beiden Parteien noch so ein bisschen das Image der Verlierer-Parteien an. Beide haben bei den Wahlen doch kräftig an Stimmen verloren. Der Name der Verlierer-Koalition macht wohl schon die Runde. Eine richtige Herzensangelegenheit wäre eine Zusammenarbeit zwischen MR und PS also sicher nicht, obwohl sie weiter möglich ist.

Ecolo hingegen wäre sicherlich der Wunschpartner der PS gewesen. Und die große Übereinstimmung – zumindest in vielen Punkten – war am Mittwoch auch noch einmal am Rande der Gespräche der beiden Partner zu spüren. Beide Parteien zusammen kommen aber nur auf 35 Sitze im Parlament. Das reicht nicht zu einer Mehrheit. Mit der PTB zusammen wäre eine Mehrheit drin. Die PTB ist jetzt sehr unsicher. Und Ecolo als Ergänzung zu einer Koalition von PS und MR ist sicher nicht das, wovon die Grünen geträumt haben. Sie wären in so einer Konstellation eigentlich nicht nötig und da kann es schnell passieren, dass sie ihre eigenen Ideen nicht durchsetzen können. Vielleicht lassen sie deshalb auch von vornherein die Finger von so einer Koalition.

Zurzeit ist es noch schwierig zu sagen, was da letztlich herauskommen wird. Abgesehen von dem Treffen zwischen PS und PTB, das ja eigentlich am Donnerstag stattfinden, aber wahrscheinlich ausfallen wird, ist erstmal nichts mehr diese Woche geplant. Nächste Woche könnte es durchaus weiter gehen mit neuen Gesprächen. Aber wann und wer mit wem genau, ist derzeit noch unklar.

kw/mg

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Ein Kommentar
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Hallo Leute, habt Ihr noch nicht verstanden dass wir einen politischen Neuanfang im Land brauchen?

    Welche Alternativen bleiben denn zu einer Koalition aus PS, Ecolo und PTB? Kümmert Euch bitte darum dass jetzt nichts verspielt wird sondern findet einen Kompromiss! Die Bevölkerungsmehrheit in der Wallonie hat alle rechtsextremen Parteien abgewählt, da solls auch bitte bei bleiben.

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