Di Rupo rief die vier traditionellen flämischen Parteien SP.A, Open VLD, CD&V und Groen dazu auf, einer Koalition beizutreten, auch wenn diese sich auf flämischer Seite nicht auf eine Mehrheit stützen kann.
Das hat harsche Kritik bei der N-VA ausgelöst. Theo Francken sagte, das dürfe nicht sein. Der N-VA-Spitzenvertreter kündigte in diesem Fall sofort Verhandlungen über ein konföderales Belgien an. Das hat auch bereits Parteichef Bart De Wever vorgeschlagen.
Der CD&V-Politiker und Alt-Premier Yves Leterme wies darauf hin, dass eine solche Koalition nicht den Wählerwillen der Flamen widerspiegele. Außerdem hält er es für keine gute Idee, wenn die Wallonen den Flamen vorschreiben wollten, was sie zu tun hätten.
rtbf/belga/sh
Wenn eine föderale Regierung auf französischsprachiger Seite nicht auf eine Mehrheit gestützt ist (Regierung Michel I) ist das scheinbar völlig in Ordnung, und wenn sie das auf flämischer Seite nicht ist, dann "darf das nicht sein"? Seit wann diktiert in einer Demokratie eine einzige Partei (N-VA), was kann und was nicht?
Die NVA braucht gar nichts zu diktieren. Wenn die CD&V oder VLD einer Di Rupo Regierung beitreten begehen sie politischen Selbstmord. Spa hat ist schon lange ein Schatten früherer Grösse und Groen hat in Flandern nicht die gleiche Bedeutung wie Ecolo in Wallonien.
Wenn man aber glaubt Belgien regieren zu können gegen den Willen der Flamen, so hat man gar nichts von belgischer Politik und belgischen Machtverhältnissen begriffen. Allein die Aussage nicht mit der stärksten flämischen Partei reden zu wollen ist ein Armutszeugnis.
Herr Schumacher, zu den "Machtverhältnissen" möchte ich doch anmerken, dass 84% der Belgier nicht die N-VA gewählt haben.
Zum "Willen der Flamen": Er besteht zu 56,7% nicht aus Nationalisten (NV-A) oder Rassisten (Vlaams Belang).
Sicherlich ist die NV-A die stärkste Partei in Flandern, aber sie repräsentiert weder den Willen der Flamen noch den der Belgier insgesamt.
Nun Herr Hezel, Sie sind wie die frankophonen Politiker. Nichts verstanden.
Sie können aber gerne versuchen mit den 56,7 % Flamen die nicht rechts gewählt haben (obwohl VLD auch nicht links ist, oder?) oder den 84 % Belgier die nicht NVA gewählt haben sowohl in Flandern als auch Federal eine funktionstüchtige Regierung zu bilden. Viel Glück!
Nun Herr Schumacher, Menschen, die nicht ihre Meinung teilen als dumm abzutun ("Nichts verstanden."), halte ich nicht für ein sehr stichhaltiges oder objektives Argument in einer Diskussion... Und ihr konstruktiver Vorschlag bestünde worin genau, außer die kognitiven Fähigkeiten anderer in Frage zu stellen?
Nun Herr Hezel, wenn jemand etwas nicht versteht dann ist er nicht unbedingt dumm, es fehlen ihm vielleicht nur die nötigen Vorkenntnisse oder Informationen oder er beschaut sich das Problem aus der falschen Perspektive.
Es geht sich nicht darum wer mit wem wieviel Prozent hat um dann schliesslich doch noch an die Macht zu kommen. Es geht um ein fundamentales Problem: ein rechtes Flandern und eine linke Wallonie; zwei die eigentlich nicht miteinander können. Man hat dieses Problem jahrelang (jahrzentelang) totgeschwiegen und politisch verdrängt und jetzt kommt es mit Pauken und Trompeten durch die Vordertür.
Das fundamentale Problem liegt nicht unbedingt darin, dass Wallonien politisch links und Flandern rechts orientiert ist, bislang ist noch immer eine Regierung zustandegekommen...
Das eigentliche Problem ist die Frage: Warum sollte es auf der einen Seite eine Regierung (Michel I) geben dürfen, in der die eine Landeshälfte (Wallonien) nicht mehrheitlich vertreten ist, nach der letzten Wahl dies aber umgekehrt nicht mehr möglich sein? Müssen wir denn immer auf die Erpressungsversuche von De Wever eingehen? Wie gesagt, selbst wenn die NV-A stärkste Partei in Flandern ist, ist sie nicht unumgänglich - sie repräsentiert nicht die Mehrheit der Wähler in Flandern, und schon gar nicht in Belgien
Sehen Sie Herr Hezel, eine Regierung ohne Mehrheit auf flämischer Seite unter Umgehung der NVA hatten wir auch schon. Diese Konstellation hat den flämischen (Überläufer)Parteien jede Menge Stimmen und fast die Existenz gekostet.
Das werden die wohl nicht wieder riskieren. Die Antwort der CD&V und VLD an Di Rupo ist eindeutigt: vergiss es.
Dann stelle ich mir die Frage, warum wir eigentlich noch wählen gehen, wenn die NV-A ohnehin diktiert, was im Lande geht und was nicht? Für angeblich so stolze Flamen ist es doch ein Armutszeugnis, wie Untergebene vor König Bart zu kuschen und ihm den Hof zu machen.
"Für angeblich so stolze Flamen ist es doch ein Armutszeugnis, wie Untergebene vor König Bart zu kuschen und ihm den Hof zu machen."
Herr Hezel !
Warum beleidigen Sie die Flamen? Die haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen und gewählt. Sie kuschen vor niemanden und machen dem auch keinen Hof.
Wie dem auch sei, den Flamen geht es gut und dies dank ihrer Politiker, den Wallonen geht es auch gut, und dies trotz ihrer Politiker. Da ist der ganze Unterschied.
Den Flamen und flämischen Parteien geht es so gut, dass sie sich von Bart de Wever erpressen lassen - wiedereinmal. Auch die Wallonen haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen und gewählt. Wenn die PS als stärkste Partei in Wallonien darauf bestehen würde, in der Föderalregierung vertreten zu sein, dann wäre der Aufschrei groß - wenn die NV-A aber darauf pocht, dass auf föderaler Ebene nichts ohne sie geht, dann gibt es nur Achselzucken und Kniefall - merken Sie den Unterschied?
Sie verstehen es noch immer nicht. Die NVA will nicht partout in die Regierung, die NVA will dass die Flamen die Politik erhalten für die sie gestimmt haben.
NVA und Vlaams Belang zusammen haben mehr Stimmen als alle Wallonischen Parteien zusammen und doch soll Flandern eine von der linken PS dominierten Politik bekommen? NVA alleine hat mehr Stimmen als PS und Ecolo zusammen.
Alle wallonischen Parteien schliessen den VB aus, fast alle die NVA. Eine Regierung ohne NVA würde Flandern noch mehr nach rechts treiben und wohl viele radikalisieren, ist das denn so schwer zu verstehen?