Die Debatte war von dem wallonischen Unternehmerverband UWE (Union der wallonischen Unternehmen) organisiert worden. Die Dominanz der Wirtschaftsthemen war aufgrund des gastgebenden Verbandes also schon vorprogrammiert. Und Wirtschaftsthemen sind ja im Grunde die Kernkompetenz der MR.
Nicht überraschend also, dass Charles Michel verbal heftig zurückschoss, als Jean-Marc Nollet der MR vorwarf, beim Dossier der schnellen Internetfrequenz G5 das Dossier zu blockieren. Im Konzertierungsausschuss gibt es nämlich eine Blockade zwischen föderaler und regionaler Ebene - auch aufgrund von unterschiedlichen Standpunkten der beiden Regierungen mit MR-Beteiligung.
Keineswegs sei die MR gegen G5, konterte Michel. Die MR habe auch keine versteckte Agenda, wie Ecolo den Liberalen gerne vorwerfe. Und außerdem sei die MR komplett gegen eine Energiepolitik, die den Bürger bestrafe und deren Zeche die arbeitende Mittelschicht zahlen müsse. Fliegen und Autofahren müssten bezahlbar bleiben für alle.
Heftig wurde es dann auch noch einmal, als es um das Streikrecht ging. Hier verteidigten Michel und Maxime Prévot die Politik der Regionalregierung. Neben einem Recht zu Streiken gebe es auch ein Recht, sich fortzubewegen und zu arbeiten. Und diese letzten beiden seien wichtiger, als das Recht zu streiken. Eine Meinung, die von PS, PTB und Ecolo-Vertretern nicht geteilt wurde.
Kay Wagner
