Wo ist der Wahlkampf?

Es wäre mittlerweile eigentlich Wahlkampfzeit. Doch es ist noch nicht viel passiert, abgesehen davon, dass sich die Parteien so langsam positionieren.

N-VA-Politiker Jan Jambon - Bild: Thierry Roge/Belga

N-VA-Politiker Jan Jambon - Bild: Thierry Roge/Belga

Es gab durchaus schon viele Wahlkampfveranstaltungen und viele Politiker zeigen bestimmt auch Präsenz auf dem Terrain. Aber aus der Beobachterperspektive muss man schon sagen, dass davon nicht viel in die breite Öffentlichkeit durchdringt.

Wir haben nicht mal eine breitere Diskussion erlebt über einen konkreten Vorschlag einer Partei, z.B. über eine Steuerreform. Bestimmt hat jede Partei da ihre Ideen und Vorschläge.

Das reduziert sich aber bislang eigentlich eher auf Slogans oder eben auf Personalien. Wenn z.B. die N-VA in Person von Jan Jambon jetzt den Posten des Premierministers für sich beansprucht.

Vor fünf Jahren hatte die N-VA von Bart De Wever den Posten ja noch abgelehnt. Vielleicht ein Strategiewechsel? Vor fünf Jahren war die N-VA noch konsequent. Nach dem Motto also: „Wir, die flämischen Nationalisten, wir haben im Grunde kein Interesse an der föderalen Ebene.“

Die N-VA hat sich nicht verändert: Es ist immer noch eine separatistische Partei, die als oberstes Ziel die Unabhängigkeit Flanderns vor Augen hat.

Nur hat man in den letzten fünf Jahren wohl auch gemerkt, dass die Musik dann doch immer noch auf der föderalen Ebene spielt. Und wenn es nur die Wahrnehmung ist.

Selbst eingefleischte flämische Hardliner müssen wohl zugeben, dass die föderale Ebene immer noch sichtbarer ist als die regionale. Auch politisch gesehen ist die föderale Ebene immer noch von wesentlicher Bedeutung: Zwar haben die Regionen und Gemeinschaften inzwischen viele wirklich wichtige Zuständigkeiten.

Doch ist es so: Wenn man wirklich was verändern will, also da liegen viele entscheidende Hebel immer noch auf der föderalen Ebene. Das gilt zum Beispiel für die Energiepolitik, das gilt zum Beispiel für zentrale Fragen in der Arbeits- und Sozialpolitik oder für die Renten.

Zu diesem Schluss ist man wohl auch bei der N-VA gekommen. Frage ist nur: Um was zu tun? Auf frankophoner Seite unterstellen viele der N-VA, dass sie nur den Premierminister beansprucht, um danach Politik im Sinne Flanderns machen zu können.

Die Frage ist aber auch, ob ein N-VA-Premierminister inzwischen für die Frankophonen denkbar bzw. akzeptabel wäre. Die N-VA zumindest glaubt, dass das inzwischen so ist. Das hat ja Jan Jambon auch schon gesagt.

Und gerade dieser Jan Jambon ist auch bestimmt derjenige unter den N-VA-Spitzenleuten, der auf frankophoner Seite am besten rübergekommen ist. Man kann aus der Beobachterperspektive durchaus behaupten, dass Jan Jambon als Innenminister „belgisch“ agiert hat.

Zwar gab es Momente, wo man ihm vorgeworfen hat, im Sinne Flanderns entschieden zu haben. Aber im Vergleich zu Leuten wie Bart De Wever oder Theo Francken, die ja oft polarisieren, war Jan Jambon auf frankophoner Seite doch ziemlich „vorzeigbar“.

Und Jambon hat ja auch in den letzten Tagen in der frankophonen Presse quasi eine Charmeoffensive geführt. Die Botschaft: Habt keine Angst, liebe Frankophone, ich wäre der Premier aller Belgier.

Um es mal so auszudrücken: Wenn es einen N-VA-Spitzenmann gibt, dem man das im frankophonen Landesteil vielleicht abnimmt, dann ist das wohl Jan Jambon.

Ist die Zeit der frankophonen Premierminister damit also vorbei? Man muss zugeben, dass die letzten acht Jahre doch ziemlich historisch waren. Zwei frankophone Premierminister hintereinander, Elio Di Rupo und Charles Michel, beide noch dazu Wallonen, also keine Brüsseler, das gab es lange nicht, zumindest nicht in der jüngeren Geschichte.

Das kann tatsächlich darauf hindeuten, dass der Posten des Premiers in Flandern eine Zeitlang vielleicht nicht mehr so wichtig war wie vorher. Denn, wer ehrlich ist: Es ist eigentlich nicht anormal, wenn die bevölkerungsstärkste Sprachgruppe den Premierminister stellt.

Insofern waren die letzten acht Jahre irgendwie auch ein Unfall der Geschichte. Dennoch: Es gibt Leute, die sagen, dass Charles Michel immer noch gute Chancen hat, sein eigener Nachfolger zu werden.

PS-Chef Elio Di Rupo träumt wohl auch noch von einer Rückkehr in die Rue de la Loi Nummer 16. Es gibt auch Leute, die nicht ausschließen wollen, dass der nächste Premierminister vielleicht dann doch wieder ein Flame, aber ein Grüner sein könnte. Es ist ja denkbar, dass Ecolo und Groen zusammen zur stärksten politischen Familie werden. Nicht vergessen sollte man aber: Der Umfragen-Champion ist am Ende nicht notwendigerweise immer auch der Sieger der Wahl.

Aber nochmal zu Jan Jambon:  Wenn er sich den Frankophonen anbiedert, dann ist das auch eine Botschaft an die flämischen Wähler. Nach dem Motto: Schaut mal: Wer N-VA wählt, der stimmt für eine Partei, die künftig auch föderal Verantwortung übernehmen will, also die nicht den Posten des Premiers am Ende wieder den Frankophonen überlässt.

Aber erstmal hat ja der Wähler das Wort. Am 26. Mai mischen die Bürger die Karten neu. Und erst, wenn eine neue Koalition steht, entscheidet sich auch, wer der nächste Premierminister wird.

rop/rasch

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