Erst in einer freien Tribüne, dann auch bei einem Wahlparteitag in Neder-Over-Heembeek setzte CD&V-Chef Wouter Beke jetzt eine neue - die dann Siebte - Staatsreform auf die Agenda. Priorität müsse dabei der Bereich Gesundheit haben. Da seien die Zuständigkeiten nämlich nach wie vor nicht immer logisch verteilt.
Wenn Flandern etwa eine erfolgreiche Präventionspolitik führe, dann landeten die Früchte dieser Arbeit auf der föderalen Ebene. In jedem Fall müsse es darum gehen, Flandern weiter zu stärken. Von einer möglichen Rückübertragung von Zuständigkeiten an den Föderalstaat will Beke nichts wissen.
Das alles aber erst im Jahr 2024. "Bei der jetzt anstehenden Wahl wollen wir es nicht auf die Unregierbarkeit des Landes anlegen", sagte Beke. "Vielmehr wollen wir uns die Zeit geben, unsere Hausaufgaben zu machen und einen gemeinsamen Forderungskatalog ausarbeiten zu können."
Die Reaktionen fielen höchst unterschiedlich aus. Der N-VA geht das ganze naturgemäß nicht schnell genug. Groen beklagte, dass nach wie vor nur die Stärkung der Teilstaaten und nicht die Zusammenarbeit im Vordergrund steht. Auf frankophoner Seite sind etwa PS und DéFI zwar nicht gegen eine Modernisierung der Verfassung. Eine neue Staatsreform lehnten beide Parteien aber kategorisch ab.
Roger Pint
