"Krise abgewendet", titelt Het Laatste Nieuws. "Neue Deadline für einen Föderalhaushalt", heißt es in der Schlagzeile von Het Nieuwsblad. "Einigung bis zum 6. November oder Rücktritt", schreibt Le Soir auf Seite eins.
Die fünf Parteien der Regierungskoalition haben die Kurve noch einmal gekratzt und die Verhandlungen über einen Föderalhaushalt Freitag wieder aufgenommen. Bis zum 6. November soll der Haushalt jetzt stehen. Ansonsten will Premier Bart De Wever den König darüber informieren.
De Tijd kommentiert: Im Grunde haben die Regierungspartner keine andere Wahl, als weiterzumachen. Wenn sie daran interessiert sind, weiter die Geschicke des Landes gemeinsam zu lenken, müssen sie in den sauren Apfel beißen und den Zehn-Milliarden-Euro-Sparhaushalt beschließen. Dabei geht es nicht nur darum, europäische Vorgaben zu erfüllen oder die Finanzmärkte zu beruhigen. Sondern vor allem geht es darum, etwas für die Bürger zu machen. Einschnitte sind jetzt nötig, um später wieder Luft zum Atmen zu haben. Das kann man auch so kommunizieren, rät De Tijd.
Bart De Wever und der König
Het Laatste Nieuws beobachtet: Schon Freitag war nicht klar, ob es überhaupt weitergeht mit dieser Regierungskoalition. Denn am Donnerstag hatte De Wever bereits angekündigt, nicht unter allen Umständen weitermachen zu wollen. Der Gang zum König stand als Drohgebärde da bereits im Raum. Jetzt setzt De Wever weiter auf dieses Druckmittel, um seine Koalitionspartner endlich dazu zu bringen, konstruktiv am Haushalt mitzuarbeiten. Die Frage ist, ob De Wever tatsächlich seine Drohungen ernst machen würde oder ob er einfach nur blufft. Die Zukunft wird das zeigen. Allerdings ist heute schon klar: Bei Neuwahlen hätte keiner etwas zu gewinnen, glaubt Het Laatste Nieuws.
La Libre Belgique schaut auf den EU-Gipfel zurück. Dort hatte Bart De Wever die EU daran gehindert, 140 Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die in Belgien liegen, als Finanzhilfe für die Ukraine zu verwenden. De Wever möchte diese Entscheidung erst rechtlich prüfen lassen. La Libre Belgique meint: De Wever hat einen guten Grund, sich querzustellen und seine Weigerung hat auch nichts mit fehlender Solidarität gegenüber Kiew zu tun. Er möchte nur daran erinnern, dass auch in Zeiten des Kriegs der Rechtsstaat weiter gilt. Europa täte gut daran, auf ihn zu hören, betont La Libre Belgique.
Europas neuer "Monsieur Non"?
Le Soir stellt fest: Es gab viel Kritik an der Weigerung von De Wever, die 140 Milliarden Euro freizugeben. Als "Monsieur Non" wurde er deshalb bezeichnet, "schlimmer als Trump" und man hat ihn sogar mit Ungarns Regierungschef Orbán verglichen. Dabei hat De Wever vollkommen Recht mit seiner Haltung. Man stelle sich nur vor, Euroclear, das Finanzinstitut, in dem die russischen Milliarden liegen, wäre in Frankreich, Deutschland oder Italien. "Würden diese Länder einfach so ohne Rechtsgrundlage das Geld freigeben und sich damit allen möglichen Repressionen von Russland aussetzen?", fragt rhetorisch Le Soir.
Das GrenzEcho ergänzt: Dass unser Land mit seiner Bremse den Gipfel dominierte, ist bemerkenswert. Zuletzt war ein Belgier 2016 so stark im Fokus, als der damalige wallonische Ministerpräsident Paul Magnette das Handelsabkommen Ceta blockierte - nicht zuletzt aus politischem Kalkül. Auch bei De Wever mag taktisches Denken mitschwingen, schließlich steckt er mitten in schwierigen Haushaltsverhandlungen. Doch das ändert nichts an der Substanz. Beide Male war es ein notwendiger Hinweis auf bestehende Risiken, die Europa allzu gern verdrängt hätte, unterstreicht das GrenzEcho.
Relikt aus der Vergangenheit
Het Belang van Limburg berichtet, dass das Bundesland Sachsen und die italienische Insel Sardinien ihre Bewerbungen um den Bau des Einstein-Teleskops bündeln und sich künftig gemeinsam um das Projekt bemühen wollen. Dazu kommentiert die Zeitung: Mit dieser gemeinsamen Bewerbung entsteht ein ernstzunehmender Konkurrent zur Euregio Maas-Rhein. Dass sowohl bei der Euregio als auch bei Sachsen-Sardinien jeweils ein Bundesland mit dabei ist, macht die Sache kompliziert. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich entscheiden müssen, welche Bewerbung er - und damit auch Deutschland - unterstützen wird. Zwar kommt Merz selbst aus Nordrhein-Westfalen, aber in Sachsen könnte Merz politisch punkten. Dort fühlt man sich vernachlässigt. Ein Europaprojekt könnte dort die Stimmung der Menschen bessern. Zwar wird über den Standort für das Teleskop erst 2027 entschieden, aber die Euregio hat jetzt einen wirklich ernstzunehmenden Konkurrenten, befürchtet Het Belang van Limburg.
La Dernière Heure notiert zur Zeitumstellung: Wieder einmal werden wir heute Nacht die Uhren um eine Stunde zurückdrehen und niemand versteht eigentlich mehr, warum. Früher hat man das als Energiesparmaßnahme verkauft. Heute hat die Zeitumstellung ihren Sinn verloren. Schlimmer noch: Sie hat viele negative Folgen für Mensch und Natur. Wir sollten uns endlich dazu durchringen, die Zeitumstellung abzuschaffen, uns auf eine Zeit zu einigen und die dann einfach walten zu lassen, statt uns zweimal im Jahr der Illusion hinzugeben, die Zeit beherrschen zu können, fordert La Dernière Heure.
Kay Wagner
