"Handel: EU und USA einigen sich im Streit um Einfuhrzölle", titelt das GrenzEcho auf Seite eins. "Handelskrieg entschärft", schreibt Le Soir. "USA und EU erreichen Deal: 15 Prozent Einfuhrzölle", so Gazet van Antwerpen. "Donald Trump gelingt es, Europa 15 Prozent Einfuhrzölle aufzuerlegen", hebt La Libre Belgique hervor. "Einfuhrzölle Europa-USA: eine gute Einigung, die Stabilität bringt", lautet die Überschrift bei L'Avenir.
Die Geschichtsbücher werden festhalten, dass US-Präsident Donald Trump zwischen zwei Partien Golf ein Zollabkommen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen hat, fasst La Libre Belgique in ihrem Leitartikel zusammen. Ein Zollabkommen, das die transatlantischen Handelsbeziehungen vollkommen umkrempelt. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus kennt Trump nur eine Taktik – Stärke demonstrieren. Das gilt auch für den Handel. Die einseitigen Einfuhrzölle von 15 Prozent werden der europäischen Wirtschaft schaden und vor allem der exportorientierten belgischen, da sollten wir nicht naiv sein. Die neue Wirklichkeit, mit der wir konfrontiert sind, ist ein vollkommen enthemmter amerikanischer Protektionismus und eine Art "Deglobalisierung" der Weltwirtschaft. Europa darf sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Wir brauchen mutige Führer und durchgreifende Reformen. Denn das ist ein Krieg planetaren Ausmaßes, wettert La Libre Belgique.
Trump hat gepokert und gewonnen
Vier Monate lang hat die EU, der größte Handelsblock der Welt, der Zoll-Offensive Trumps kaltblütig und entschlossen standgehalten, rekapituliert De Standaard. Aber die 15 Prozent Einfuhrzölle auf europäische Produkte kann man wohl kaum einen fairen Deal nennen. Nur zur Erinnerung: Davor waren es null Prozent. Trump hat gepokert und gewonnen, weil er die jahrzehntealten Regeln des Spiels einfach umgeschrieben hat. Und weil alle Regeln über Bord geworfen worden sind, wird man auch abwarten müssen, welche Folgen die neuen Maßnahmen haben werden. In der alten Welt hätten die amerikanischen Konsumenten den Preis gezahlt. In Trumps Welt machen die Zölle die USA reicher auf Kosten ihrer Handelspartner, giftet De Standaard.
Der politische Druck auf Israel darf nicht nachlassen
Het Nieuwsblad blickt auf die Hungerkatastrophe im Gazastreifen: Unter enormem internationalen Druck hat Israel endlich beschlossen, wieder Hilfslieferungen in verschiedene Gebiete in Gaza zu erlauben. Nach dem absoluten Fiasko der von Israel selbst organisierten Verteilung von Nahrungsmitteln wohlgemerkt. Die widerwilligen Zugeständnisse Israels haben alles zu tun mit der geschockten Welt, mit dem zunehmenden Druck und mit Frankreichs Vorhaben, Palästina als Staat anzuerkennen. Das zeigt einmal mehr, wie falsch diejenigen liegen, die schweigend zuschauen und die gegen Sanktionen gegen Israel und gegen eine Anerkennung Palästinas sind. Eine kriegslüsterne Regierung reagiert nun einmal nur auf harte Bandagen. Umso wichtiger ist es, dass der politische Druck nach diesen kleinen Zugeständnissen Israels jetzt nicht nachlässt. Sonst fängt das Ganze wieder von vorne an, warnt Het Nieuwsblad.
Dass Israel jetzt dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zustimmt, ist nicht nur eine lächerliche Geste, sondern an Zynismus kaum noch zu überbieten, kommentiert Het Laatste Nieuws. Die Vereinten Nationen haben das schon öffentlich als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Nicht nur, dass es schlicht unmöglich ist, alle Bedürftigen aus der Luft mit ausreichend Nahrungsmitteln und Wasser zu versorgen. Es wird auch unweigerlich wieder zu Chaos, Hysterie und weiteren Toten führen. Natürlich ist es besser als gar nichts. Aber gleichzeitig verhöhnt Israel damit die erschöpften und verzweifelten Menschen in Gaza, prangert Het Laatste Nieuws an.
De Wever muss Farbe bekennen
Während die humanitäre Lage in Gaza mit jeder Stunde schlimmer wird, kann sich die Arizona-Regierung noch immer nicht zu Sanktionen gegen Israel durchringen, erinnert Gazet van Antwerpen. Die Regierung bleibt hoffnungslos gespalten: Vooruit, CD&V und Les Engagés fordern Sanktionen in Form einer Aussetzung des europäischen Assoziierungsabkommens mit Israel. MR-Chef Georges-Louis Bouchez, der große Freund Israels, ist gegen Sanktionen. Und die N-VA? Die N-VA von Valerie Van Peel, Zuhal Demir oder Geert Bourgeois plädiert ebenfalls für Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu. Aber was ist mit Premierminister Bart De Wever und Verteidigungsminister Theo Francken? Sie verstecken sich hinter Bouchez.
Wenn die Regierungsmitglieder sich trotz hartnäckiger Nachfragen weigern, einen Standpunkt einzunehmen zu einer organisierten Hungersnot, zur Ermordung von Kindern und zum Kaputtbomben von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern, dann ist es vielleicht an der Zeit, das Parlament einzuschalten. Denn bei ethischen Fragen müssen die Volksvertreter in der Kammer ja frei ihrem eigenen Gewissen folgen dürfen, so Gazet van Antwerpen.
Dass die Regierung bei Sanktionen gegen Israel zaudert, ist nicht nur die Schuld der frankophonen MR, stellt De Morgen klar – sondern auch der N-VA. Verteidigungsminister Francken weicht entsprechenden Fragen stur aus. Und Premierminister De Wever lässt sich ebenfalls nicht zu klaren öffentlichen Aussagen verleiten zu Israel und zum Gaza-Krieg, der zum Genozid geworden ist. Herr Premier, genug geziert, es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen, in die eine oder andere Richtung. Damit wir endlich wissen, welche Position Sie bei internationalen Verhandlungen hinter den Kulissen vertreten, fordert De Morgen.
Boris Schmidt
