"Neuer Plan von De Lijn startet mit eimerweise Kritik", titelt Het Belang van Limburg auf Seite eins. "Big Bang bei De Lijn: Big Fail oder Sprung vorwärts?", fragt De Standaard zum neuen Verkehrsplan der flämischen Nahverkehrsgesellschaft De Lijn, der ab heute gilt. "Neuer Verkehrsplan von De Lijn stößt bei Gemeinden auf Unverständnis", schreibt Gazet van Antwerpen. "Unruhe wegen De Lijn: 'Lokalpolitiker saßen dabei und haben nun das Nachsehen'", so De Morgen.
Mit ihrem neuen Verkehrsplan setzt De Lijn voll auf das Prinzip, dass die Nachfrage das Angebot bestimmen muss, kommentiert De Standaard. Stark genutzte Linien werden ausgebaut, während schwach genutzte zurückgefahren werden. Damit stellt die zuständige Open-VLD-Regionalministerin Lydia Peeters auch einmal mehr ihr liberales Gedankengut unter Beweis. Es gibt aber auch eine Herangehensweise, die davon ausgeht, dass erst die Existenz eines Angebots zur Bildung einer entsprechenden Nachfrage führt - diese Philosophie ist beispielsweise bei Grünen und Sozialisten populär. Aber die sitzen ja nicht mit in der aktuellen flämischen Regionalregierung. Über beide Herangehensweisen ließen sich ganze Bücher füllen. Und während aktuell vor allem Kritik zu hören ist, sollte man dennoch erst einmal abwarten, wie sich der neue Plan bewährt. Am 9. Juni werden die Flamen dann an den Wahlurnen ihr Urteil darüber abgeben können, erinnert De Standaard.
Verpasste Chancen und verzerrter Wettbewerb
De Morgen befasst sich in seinem Leitartikel mit dem zweiten aktuellen De-Lijn-Dossier, der Bestellung von 92 Elektrobussen beim chinesischen Hersteller BYD: Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen sehr problematisch. Da sind zunächst die wirtschaftlichen Argumente: Der Zuschlag für die Chinesen kann Arbeitsplätze kosten bei den großen flämischen Busherstellern Van Hool und VDL. Hier ist auch eine große Chance verpasst worden, die Position und Zukunft der heimischen Wirtschaft zu stärken.
Hinzu kommt das Problem der massiven Wettbewerbsverzerrung durch chinesische Unternehmen. Allein BYD etwa soll elf Milliarden Euro an Krediten von chinesischen Staatsbanken bekommen haben plus weitere fünf Milliarden in Form von staatlichen Subventionen. Und man sollte auch nicht unter den Tisch fallen lassen, dass China seinen eigenen Markt gleichzeitig gegen Konkurrenz aus dem Ausland abschirmt, unterstreicht De Morgen.
Klimawandel: Größere Anstrengungen notwendig
Im Zuge der jüngsten Überschwemmungen ist dann auch die Debatte um die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes neu entflammt. Bei der Aufarbeitung der tödlichen Flutkatastrophe von Juli 2021 waren verschiedene Bewertungen, parlamentarische Ausschüsse und andere Berichte alle zu dem Schluss gekommen, dass der Zivilschutz verstärkt werden muss, hebt La Libre Belgique hervor. Insbesondere was die Fähigkeiten und Ausrüstung angeht, um schnell und überall eingreifen zu können, waren große Mängel festgehalten worden. Ins Fadenkreuz geriet dabei auch schnell die große Reform des Zivilschutzes der letzten Regierung, die zur Schließung mehrerer Kasernen des Zivilschutzes geführt hatte. Heute, zweieinhalb Jahre später, sind die Probleme aber immer noch die gleichen, auch wenn die aktuellen Überschwemmungen glücklicherweise viel glimpflicher abgelaufen sind. Aber dennoch muss man festhalten, dass die versprochenen zusätzlichen Mittel für den Zivilschutz nicht bereitgestellt worden sind. Sicher, es ist nicht neu, dass die Politik immer erst dann handelt, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht. Aber die Vivaldi-Regierung treibt das wirklich auf die Spitze: Sie handelt immer zu spät, viel zu spät, wettert La Libre Belgique.
Die Schließung von vier der damals sechs Kasernen des Zivilschutzes ist ein Beispiel dafür, welche verheerenden Folgen Zentralisierung haben kann, so sinngemäß Het Belang van Limburg dazu. Eine neue Studie der Universitäten Hasselt und Lüttich belegt, dass es einfach zu lange dauert, bis der Zivilschutz in komplexen oder dringenden Fällen vor Ort sein kann. Im Notfall müsse die Anfahrtszeit eine Stunde oder weniger betragen, betonen die Forscher. Ein Ding der Unmöglichkeit mit den zwei verbliebenen Standorten in Brasschaat und Crisnée, kritisiert Het Belang van Limburg.
Le Soir analysiert die jüngsten, provisorischen Zahlen über den europäischen Ausstoß an Treibhausgasen: Die energiebedingten CO2-Emissionen sind zwischen 2022 und 2023 um acht Prozent zurückgegangen. Damit liegen sie aktuell 14 Prozent unter den Werten von 2019, dem Vor-Corona-Referenzjahr. Das ist eine ermutigende Nachricht, besonders auch, weil das erreicht worden ist, ohne dass unsere Wirtschaft deswegen in die Knie gegangen wäre. Zu verdanken ist die Entwicklung den nicht immer ganz freiwilligen Energieeinsparungen, dem Zurückfahren der fossilen Energien und der Zunahme erneuerbarer Energiequellen. Das beweist, dass der Kampf gegen den Klimawandel möglich ist - ebenso wie die Erreichung der Klimaziele, die sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten gesteckt haben. Allerdings sollte man auch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass das bisher Erreichte der einfache Teil war, die Zukunft wird größere Anstrengungen erfordern, warnt Le Soir.
Das größte Wahljahr aller Zeiten
Verschiedene Zeitungen werfen auch einen Blick voraus auf das anstehende Jahr und die Gefahren und Herausforderungen, die es mit sich bringen wird: 2024 ist das größte Wahljahr aller Zeiten, kündigt Gazet van Antwerpen an, die Hälfte der Welt darf oder muss an den Urnen abstimmen. Die vielleicht wichtigste Wahl wird in den Vereinigten Staaten stattfinden, den 5. November sollte man sich rot im Kalender markieren, denn ihr Ausgang wird große Auswirkungen haben - nicht nur auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern auch für Europa und Belgien. Falls Trump wieder an die Macht kommt, könnte er den Russen den roten Teppich ausrollen in der Ukraine und sogar den Austritt der USA aus der Nato anordnen. Und Trump wird sicher auch dem Nahostkonflikt seinen Stempel aufdrücken wollen. In Taiwan wird schon nächste Woche gewählt, China fährt deshalb Säbelrasseln und Drohgebärden hoch. Der einzige Wahlausgang, der derweil schon feststeht, ist der in Russland: Putin wird am 13. März gewinnen.
Aber auch wenn die Welt Ende des Jahres sicher anders aussehen wird als jetzt, die großen Linien werden die gleichen bleiben: Die Spannungen zwischen Amerika und China werden anhalten, genauso wie die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten. Leider, seufzt Gazet van Antwerpen.
