Die Presseschau von Samstag, dem 28. Januar 2023

"Belgien verdoppelt seine Militärhilfe für die Ukraine", schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. "Und Belgien steht anderen Ländern nicht nach", zitiert das GrenzEcho Premierminister Alexander De Croo.

Kritiker werfen ja Belgien vor, nur einen sehr bescheidenen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine zu leisten. Belgien wird ja auch keine Panzer liefern. Dies aber aus dem einfachen Grund, dass die Streitkräfte 2014 ihre letzten Kettenpanzer ausgemustert haben. "Wir können nicht liefern, was wir nicht haben", wird Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder denn auch in vielen Blättern zitiert. Die PS-Politikerin sucht aber offensichtlich nach Alternativen: "Verteidigungsministerin Dedonder will jetzt Panzer für die Ukraine im Ausland kaufen", titelt etwa Het Belang van Limburg.

Wie ein Zahnarzt ohne Bohrer

Belgien gibt sich zwar redlich Mühe, aber der Beitrag des Landes ist und bleibt peinlich, giftet Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel. Militärisches Material im Gegenwert von knapp 94 Millionen Euro will die Regierung in die Ukraine schicken. In der EU gibt nur die Slowakei noch weniger. Für ein Land, in dem sich die Hauptstadt der EU und das Hauptquartier der Nato befinden, ist das einfach nur beschämend. Unsere Panzer haben wir vor einigen Jahren für 'nen Appel und 'n Ei an einen Waffenhändler verscherbelt. "Wozu braucht ein kleines Land wie Belgien denn auch eine Armee?", hat man sich damals wohl gesagt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat man die Armee regelrecht ausgeschlachtet. Es stimmt: Wir können nicht geben, was wir nicht haben. Die Frage ist allerdings: Was hätten wir haben müssen? Warum wurden die Panzer fast schon verschenkt? Wie heißt es so schön: Eine Armee ohne Panzer, ist wie ein Zahnarzt ohne Bohrer.

Der Premierminister und seine Verteidigungsministerin waren fast schon rot vor Scham, meint auch De Morgen. Belgien kann keine Panzer liefern, schlicht und einfach, weil wir keine haben. Dafür die Vivaldi-Koalition verantwortlich zu machen, wäre viel zu einfach. Die Fehler wurden viel früher gemacht. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Belgien die sogenannte "Friedens-Dividende" bis zum Letzten ausgereizt - nach dem Motto: Die Bedrohung durch die Sowjetunion ist Geschichte, lasst uns doch die Streitkräfte zusammenstreichen. Diese Zeiten sind vorbei. Unwiederbringlich. Der 24. Februar war ein Weckruf. Nicht nur Belgien, ganz Europa wird wieder in seine Verteidigung investieren müssen.

Eine Gratwanderung

Auch für De Tijd erleben wir gerade eine Zeitenwende. Nach dem Fall der Berliner Mauer schien eine neue Ära angebrochen zu sein. Wir lebten in einer Welt, in der wir uns alle in Sicherheit wähnten. Wenn doch von unserer Verteidigung die Rede war, dann im Zusammenhang mit der Terrorismus-Bekämpfung. Der Feind hatte das bärtige Gesicht eines islamistischen Extremisten. Und um den in Schach zu halten, braucht man nun mal keine Kampfpanzer. Seit dem 24. Februar leben wir aber in einer anderen Welt. Und das ist vielleicht erst der Anfang. So nehmen ja auch die Spannungen zwischen unserem Bündnispartner USA und China zu. Der Tag wird kommen, an dem Washington als Gegenleistung für die Hilfe an die Ukraine die Solidarität der Europäer einfordern wird. Die Welt, in der wir uns in Sicherheit wähnten, existiert nicht mehr.

L'Avenir ist bei alledem offensichtlich mulmig zumute. Das Kriegs-Business boomt. Waffenproduzenten reiben sich die Hände. Und sogar Belgien beschränkt sich nicht mehr darauf, den Ukrainern Erste-Hilfe-Koffer, Schutzhelme oder nicht-letale Waffen zu schicken; jetzt liefern auch wir Kriegsmaterial. Der Western bewegt sich hier auf einem schmalen Grat. Natürlich ist es das Ziel, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen den russischen Angreifer zu verteidigen. Die jetzt beschlossenen Lieferungen von Kriegswaffen stellen aber eine Eskalation dar. Irgendwie fühlt es sich an, als wären wir in ein Räderwerk geraten, das uns genau dahin führt, wo wir auf keinen Fall hinwollten.

Die richtige Seite der Geschichte

Aber es ist nun mal, wie es ist, meint sinngemäß La Libre Belgique. Der Westen hat sich das Ganze schließlich nicht ausgesucht. Wer wie auch die marxistische PTB argumentiert, dass "mehr Waffen keinen Frieden schaffen", irrt sich schlicht und einfach. Der Westen tut nichts anderes, als den ukrainischen Truppen dabei zu helfen, sich gegen einen Angreifer zu verteidigen. Und auch der Vorwurf, dass durch die Waffenlieferungen der Krieg und das Leiden nur unnötig verlängert würden, folgt eigentlich nur der Logik der russischen Scharfmacher.

Die PTB und mit ihr die extreme Linke in ganz Europa macht sich hier eigentlich nur zum nützlichen Idioten des Kremls. Der einzige Grund für das schreckliche Leid, dass der Krieg über die Ukraine bringt, ist der postsowjetische Größenwahn des Wladimir Putin, der direkt dem Schmorkessel des russischen Imperialismus entspringt. Das alles nur um zu sagen: Die Regierung De Croo hat die richtige Entscheidung getroffen. Belgien steht auf der richtigen Seite der Geschichte.

Keine Blut-Diamanten

Het Laatste Nieuws beschäftigt sich in seinem Leitartikel mit einer Nebenwirkung des Krieges: Premierminister Alexander De Croo hat am Freitag am Rande der Pressekonferenz über die Waffenlieferungen auch die Diamantenproblematik angesprochen. Demnach sei der Import von russischen Rohdiamanten nach Antwerpen im vergangenen Jahr um 80 Prozent eingebrochen. Was De Croo nicht erwähnte: Die verbleibenden 20 Prozent, die also immer noch in der Scheldestadt verarbeitet werden, haben immer noch einen Gegenwert von astronomischen 360 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel. Man stelle sich vor: Wenn Belgien russische Autos für 360 Millionen Euro einführen würde, müsste sich die Regierung wohl viel kritischere Fragen gefallen lassen. Anders gesagt: Im Antwerpener Diamantenviertel könnte man durchaus noch konsequenter sein.

Wenn die Deutschen auf russisches Gas verzichten können, dann müsste es doch auch möglich sein, seine Diamanten anderswo zu beziehen. Oder will man keinen Wert darauf legen, seinen Kunden "saubere Steine" anzubieten? Wer will denn schon zum Valentinstag einen Diamantring bekommen, an dem das Blut von Putins Krieg lebt?

Roger Pint