Warnstufe Orange über Belgien", titelt L'Avenir. "Ab heute Code Orange mit Tendenz nach Rot", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. "Belgien erwartet einen neuen Temperaturrekord am Dienstag", notiert Le Soir auf Seite eins.
Für Belgien sind für heute und morgen zwei Tage mit äußerst hohen Temperaturen angekündigt. In anderen Teilen Europas hat sich die Hitze bereits etabliert und an zahlreichen Orten zu Waldbränden geführt. Dazu kommentiert L'Avenir: Das alles kommt nicht überraschend, wir waren gewarnt. Jetzt brennt das Haus, und nun muss endlich auch was geschehen. Etwas Grundlegendes muss sich ändern. Dazu gehört zum einen das Handeln jedes Einzelnen. Schon kleine Gesten können etwas bewirken. Zum anderen muss sich aber auch etwas grundsätzlich ändern in unserer Art zu leben, zu konsumieren und zu produzieren. Das ist eine Aufgabe für alle. "Die Lage ist ernst. Bekommen die Politiker das mit?", fragt sich besorgt L'Avenir.
Recht auf Reformen
Das Kernkabinett der Föderalregierung hat sich am Wochenende mit der geplanten Rentenreform beschäftigt. Eine Einigung ist bislang nicht erzielt worden. Dazu meint La Libre Belgique: Eine Arbeitsmarktreform, eine Steuerreform und die Rentenreform waren drei vorrangige Ziele der Vivaldi-Regierung. Dass die Steuerreform nicht kommen wird, dafür braucht man kein Prophet zu sein. Die Arbeitsmarktreform ist fast schon geschafft. Der ganz große Wurf ist es allerdings nicht geworden. Bei der Rentenreform scheinen die Positionen zwischen der PS und der Achse MR-CD&V so unvereinbar, dass man kaum noch an einen guten Ausgang glauben kann. Doch grundlegende Änderungen müssen her. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, Reformen von der Regierung zu verlangen, behauptet La Libre Belgique.
Zum Gerangel um die Rentenreform schreibt auch Het Laatste Nieuws: Einer der großen Knackpunkte ist die Mindestrente. Die PS fordert, dass man schon nach 20 Arbeitsjahren ein Anrecht auf die Mindestrente hat. Dass die PS das fordert, ist völlig legitim. Jede Partei, jeder einzelne Politiker muss Rücksicht auf seine Wähler nehmen. Aber wie passt diese Forderung zu dem erklärten Ziel der Regierung, die Beschäftigungsrate zu erhöhen? "Wenn man schon nach 20 Jahren Arbeiten die Mindestrente erhält, welchen großen Anreiz hat man dann noch 30, 40 oder sogar noch mehr Jahre zu arbeiten?", fragt Het Laatste Nieuws.
Mit dem Mut der Verzweiflung
De Morgen stellt fest: Mit dem Mut der Verzweiflung will Premierminister Alexander De Croo die Rentenreform noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen. Das ganze Wochenende hat er sein Kernkabinett gezwungen zu arbeiten. De Croo hat sogar Einzelgespräche mit seinen Ministern geführt, doch bislang ohne Erfolg. In dieser Situation wäre es besser, die Reform jetzt nicht im Hauruckverfahren durchzuboxen und sich mit einem schlechten Kompromiss zu begnügen. Sondern lieber in Ruhe über den Sommer hinweg zu arbeiten, um nach der Sommerpause eine wirklich gute Rentenreform zu beschließen, rät De Morgen.
La Dernière Heure beschäftigt sich mit den stark gestiegenen Preisen für Lebensmittel und berichtet: Um 16 Prozent sind die Lebensmittelpreise innerhalb von einem Jahr gestiegen. Das ist mehr als die neun Prozent Inflation. Für viele Haushalte wird es langsam eng. Es wird Zeit, dass sich die Regierung mit dem Problem beschäftigt. Ähnlich wie für Gas und Strom sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sechs Prozent beschlossen werden für Grundnahrungsmittel wie Nudeln, Reis, Wasser oder Eier, fordert La Dernière Heure.
Gemeinsam gegen die Mafia
Zu Beginn des Wochenendes war bei einer Schießerei in Antwerpen ein Drogenhändler getötet worden. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever hatte sich im Anschluss darüber beklagt, dass die Föderalregierung und die europäische Politik zu wenig täten, um die Probleme mit der Drogenmafia in Antwerpen zu lösen. Dazu notiert Gazet van Antwerpen: Bart De Wever hat sich vor allem darüber beklagt, dass Drogenhändler ohne gültige Papiere schneller wieder freikommen als sie von der Polizei gefasst werden konnten. Zum wiederholten Mal spielt Bart De Wever dieses Schwarze-Peter-Spiel. Richtig ist zwar, dass er als Bürgermeister von Antwerpen nicht alles alleine regeln kann. Er ist natürlich auf die Unterstützung anderer Ebenen angewiesen. Doch De Wever sollte sich lieber ein Beispiel an der neuen Asylstaatssekretärin Nicole de Moor nehmen. In einer Diskussion mit De Wever hatte sie die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Polizei in Antwerpen, der Föderal- und europäischen Polizei hervorgehoben. Genauso muss man das Problem Drogen angehen: gemeinsam und nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, unterstreicht Gazet van Antwerpen.
Le Soir meldet: Auch in Brüssel hat es zuletzt immer öfter Schießereien im Drogenmilieu gegeben. Brüssels Bürgermeister Philippe Close schlägt vor, den Gebrauch von Cannabis zu legalisieren. Das würde einigen Drogenhändler das Geschäft zerstören. Eine Debatte, die man durchaus führen sollte, findet Le Soir.
Kay Wagner
