Die Presseschau von Samstag, dem 4. September 2021

Die meisten Titelseiten spiegeln die seit gestern tobende Debatte über die Reform des Rentensystems wider. Auch fast alle Leitartikel befassen sich mit den Vorschlägen der föderalen Pensionsministerin Karine Lalieux (PS). Dabei geht es neben dem eigentlichen Inhalt auch immer wieder um die Vorgehensweise der Ministerin.

Karine Lalieux (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

„Pensionsministerin Karine Lalieux legt Pläne vor: Reform der Renten entzweit Vivaldi“, titelt das GrenzEcho auf Seite eins. „Pensionsplan auf Eis gelegt – massive Kritik an Vorschlag von Ministerin Lalieux“, so Het Nieuwsblad. „Föderalregierung geht Reform der Pensionen erst im Dezember an“, ergänzt De Tijd.

Am Freitag hat die PS-Pensionsministerin ihren ersten Vorschlag zur Reform des Rentensystems vorgestellt. „Nicht etwa vor der Regierung oder dem Parlament. Sondern in verschiedenen Zeitungsinterviews“, fasst Het Belang van Limburg zusammen. Noch bevor sie den Text ihrer Note an ihre Ministerkollegen geschickt hatte oder sich die Kabinette darüber beugen konnten. Das verrät uns zwei Dinge: Erstens, dass das wenig mehr als eine Vorspeise mit PS-Zutaten war, der dem Rest der Regierungsmannschaft wohl nicht schmecken würde. Was die bissigen Reaktionen von CD&V, MR und OpenVLD dann auch bestätigt haben. Und zweitens, dass Lalieux das vorausgesehen und die Flucht nach vorn angetreten hat. Es wird wohl letztlich die Unbezahlbarkeit sein, die die Pläne Lalieux‘ zum Kentern bringen wird. Im besten Fall bedeutet das, dass es zurück ans Reißbrett geht. Im schlechtesten Fall wird die ganze Debatte versanden wie in der letzten Legislatur. „Und dann haben wir wieder kostbare Zeit verloren“, befürchtet Het Belang van Limburg.

Der Pflasterstein im Tümpel

„Lalieux‘ Plänen mangelt es trotz aller guten Absichten an Reife“, meint La Libre Belgique. Sie berücksichtigen weder die Kosten noch ihre Rückstrahleffekte. Würden diese Reformpläne tatsächlich umgesetzt, dann würde man die PS-Ministerin in 15 oder 20 Jahren vielleicht als die Totengräberin unseres Rentensystems betrachten. Dem Vorhaben Lalieux‘ mangelt es zum jetzigen Zeitpunkt selbst am absoluten Minimum an politischem Mut, Verantwortung und Kohärenz. „Das muss überarbeitet werden. Und zwar grundlegend“, fordert La Libre Belgique.

„Wenn es um die Finanzierung geht, klappt der Vorschlag Lalieux‘ wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, kommentiert das GrenzEcho. Ihre Ideen kosten richtig Geld. Und davon jährlich mehr. Die PS setzt die Vivaldi-Koalition mächtig unter Druck. Lalieux hat es vorgezogen, ihre Pläne, wie den berühmten Pflasterstein, einfach in den Tümpel zu werfen. „Ob das ihm den Sprung über die Hürde der Koalitionsrunde erleichtert, darf bezweifelt werden“, so das GrenzEcho.

„Der Pensionsplan von Ministerin Lalieux liest sich wie ein PS-Pamphlet“, giftet De Tijd. Und man muss sich die Frage stellen, welches Ziel die frankophonen Sozialisten damit eigentlich verfolgen. Falls das wirklich ein ernstgemeinter Reform-Vorschlag war, um das Rentensystem zukunftssicher zu machen, dann war das ein Schlag ins Wasser. Lalieux scheint den Punkt Finanzierbarkeit überhaupt nicht ernstnehmen zu wollen. Das passt zum Zeitgeist: Die Regierungen des Landes werfen das Geld mit vollen Händen zu den Fenstern und Türen raus, Bezahlbarkeit scheint seit der Corona-Krise kein Argument mehr zu sein. Neben dem Inhalt irritiert aber auch die Form. „Wer seine Vorschläge so wie Lalieux in der Presse lanciert, ohne sich innerhalb der Regierung abzusprechen, der tut das, um sich in Szene zu setzen“, giftet De Tijd.

Zoff und keine Lösung garantiert

„Wenn man in einer Regierung mit sieben Parteien die schon vorhandene Uneinigkeit noch einmal so richtig vorführen will und außerdem eines der wichtigsten Dossiers unserer Zeit fachkundig zerstören will, dann muss man genau so zugange gehen wie Pensionsministerin Lalieux“, so auch die vernichtende Kritik von Gazet van Antwerpen. Einfach mal einen unbezahlbaren und auch noch unzusammenhängenden Plan zusammenzimmern, bei dem man auch noch den schwierigsten Punkten ausweicht, und den dann in die Medien werfen. Damit hat man dann die Garantie für Zoff und dafür, dass man auf Jahre hinaus keine Lösung für das so dringende Rentenproblem finden wird. „Und mit jedem Tag, der verstreicht, nimmt die Sicherheit ab, dass unsere Kinder noch eine gerechte Rente erhalten werden“, so resigniert Gazet van Antwerpen.

„Die ehemalige Regierungspartei PS ist vor allem mit einer Sache beschäftigt: der linksextremen PTB“, findet Het Laatste Nieuws. Es stellt sich die Frage, wieviel Wert die frankophonen Sozialisten noch auf die Vivaldi-Regierung legen. „Glauben sie wirklich noch an ihre Traumkoalition? Oder wollen sie sich einfach nur bis 2024 durchschleppen ohne ein wirkliches Interesse an allzu großen Verbesserungen für das Leben der Belgier?“, wundert sich Het Laatste Nieuws.

Der Schutz der linken Flanke

„Wenn Ministerin Lalieux den Ehrgeiz gehabt hätte, eine Pensionsreform für die kommenden Jahrzehnte auszuarbeiten, die dann ihren Namen getragen hätte, dann hätte sie das anders angepackt“, ist auch De Standaard überzeugt. Hier geht es um etwas ganz anderes: Die PS hat bei den Regierungsverhandlungen schon ihre Trophäe errungen in Form der Erhöhung der Mindestrente auf 1.500 Euro. Was die frankophonen Sozialisten allerdings nicht geschafft haben, das ist, das Rentenalter von 67 zurück auf 65 Jahre zu drehen. Und das macht die PS auf der linken Flanke äußerst angreifbar. Ihr jetziger Pensionsplan ist deswegen sorgfältig so formuliert worden, dass er im Fall eines vorzeitigen Aus für die Vivaldi-Koalition nicht als Waffe gegen die PS eingesetzt werden kann. „Die Vorschläge Lalieux‘ haben deutlich gemacht, dass die frankophonen Sozialisten das Ressort Pension nicht an sich gezogen hatten, um das Rentensystem langfristig zu stärken, sondern um sich selbst kurzfristig zu decken“, analysiert De Standaard.

„Ein Nichtzustandekommen der Rentenreform bedeutet ein Scheitern für alle“, betont erneut Le Soir. Ein Scheitern, für das alle Parteien die Verantwortung tragen werden. Sie würden damit auch beweisen, dass die Allianz der demokratischen Parteien um einen Zentrumskern und mit einem strukturgebenden Gewebe aus Kompromissen nicht mehr funktioniert. „Wollen sie wirklich, dass der Wähler dann etwas anderes ausprobiert?“, fragt Le Soir.

Boris Schmidt