Die Presseschau von Donnerstag, dem 9. Januar 2020

Die neue Note der beiden königlichen Informatoren ist heute ein wichtiges Thema. Das mögliche Wiederaufleben einer Schwedischen Koalition sorgt für gemischte Reaktionen. Daneben werden unter anderem die letzten Entwicklungen im Mittleren Osten thematisiert und die Rolle der EU als geopolitischer Akteur hinterfragt.

Die Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Die Informatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Die Note der Informatoren setzt den Kompass auf Mitte-Rechts“, titelt De Tijd. „Die königlichen Informatoren schlagen einen N-VA-freundlicheren Kurs ein“, so die Schlagzeile von L’Echo.

Die neue Note der beiden Informatoren Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez ist schon durchgesickert. Seit dem vergangenen Montag empfangen Coens und Bouchez nacheinander die Präsidenten der verschiedenen Parteien. Sie kommen nicht mit leeren Händen, sondern haben eine Note vorbereitet, die die groben Leitlinien einer künftigen Föderalregierung umreißen soll, zumindest so, wie sich ihre beiden Parteien, CD&V und MR, das vorstellen. Eben diese Note ist jetzt also an die Presse gelangt. Die Zeitungen sind sich einig, dass Coens und Bouchez darin eine inhaltliche Neuausrichtung vornehmen: Viele rote und grüne Akzente sind verschwunden. Stattdessen setze das Duo wieder auf die Rezepte der Regierung Michel.

Ist die N-VA wieder im Spiel?

Das sorgt naturgemäß für gemischte Reaktionen: „Scharfe Kritik an der Informatoren-Note“, so etwa die Schlagzeile auf Seite eins von Het Nieuwsblad. Die linken Parteien sind demnach wenig erbaut über den Inhalt des Dokuments. „Die einzigen, die enthusiastisch reagieren, das sind CD&V, MR und N-VA“, analysiert das Blatt. De Standaard geht noch einen Schritt weiter: „Die N-VA lässt sich nicht so einfach abschütteln“, schreibt das Blatt auf Seite eins. Die flämischen Nationalisten scheinen jedenfalls jetzt wieder im Spiel zu sein.

Es ist richtig, nicht mit dem Kurs der Regierung Michel zu brechen, glaubt De Tijd in ihrem Leitartikel. Natürlich hat die Schwedische Koalition nicht auf allen Ebenen glänzende Erfolge verbuchen können. In einigen Bereichen – wie etwa dem Haushalt – waren die Ergebnisse sogar enttäuschend. Doch stimmte die Analyse: Ziel muss es sein, die Zahl der Arbeitsplätze im Privatsektor zu erhöhen. Das ist der wichtigste Motor in einem Wohlfahrtsstaat. Die Erhöhung des Renteneintrittalters war ebenfalls das richtige Signal. Der einzige Fehler war, dass sich der Reformeifer gegen Mitte der letzten Legislatur-Periode abgekühlt hatte. Dennoch: Ein solches Projekt verdient eine zweite Chance: „Schwedische Koalition: die zweite“.

„Der Dritte Weltkrieg ist verschoben“

Im Mittelpunkt der heutigen Leitartikel stehen aber die neuesten Entwicklungen im Mittleren Osten. „Iran-USA: Nach den Raketen, die Beruhigung“, notieren etwa Le Soir und La Libre Belgique auf Seite eins. Het Belang van Limburg wird konkreter: „Die iranischen Raketen treffen niemanden – und deshalb bleibt Trump ruhig“. Den iranischen Vergeltungsangriff können die Zeitungen erst heute aufgreifen. In der vorvergangenen Nacht hatte der Iran ja zwei Stützpunkte im Irak mit Raketen beschossen, auf denen auch US-Soldaten stationiert sind. Während das Regime in Teheran von 80 toten Amerikanern sprach, haben die Angriffe in Wahrheit offensichtlich nur begrenzten Schaden angerichtet. Entsprechend verzichtete US-Präsident Donald Trump denn auch auf neues Säbelrasseln und beschränkte sich auf eine eher symbolische Aktion: „Trump kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran an“, titelt etwa das GrenzEcho.

Der Dritte Weltkrieg ist also erstmal wieder verschoben, bemerkt Het Laatste Nieuws in seinem Kommentar. Sowohl die Machthaber in Teheran als auch US-Präsident Trump üben sich plötzlich in Zurückhaltung: Der Iran schlägt zwar zurück, aus Rache für die Tötung des Generals Soleimani. Es war aber keine blinde Vergeltung. Der Iran hat vielmehr alles getan, um den Schaden möglichst in Grenzen zu halten. Es war eine sorgfältig inszenierte Aktion, die einzig dazu dienen sollte, den Volkszorn im Iran zu kanalisieren und zugleich dafür zu sorgen, dass Trump nicht zum Krieg verpflichtet wird. Und Trump hat diese Botschaft wohl verstanden. Das eigentlich Beängstigende ist dabei aber, dass das Schicksal der Welt letztlich abhängt von der morgendlichen Laune des US-Präsidenten.

Emotionen und Dummheit statt einer Strategie

Het Belang van Limburg sieht das ähnlich. Spätestens bei der Rede von Donald Trump am Mittwoch ist deutlich geworden, dass der US-Präsident nicht geleitet wird durch eine erkennbare Strategie, sondern allein durch seine Emotionen. Aus Washington kommen ohnehin nur noch widersprüchliche Signale in Bezug auf den Iran. Auch die Nato-Partner sind zunehmend verwirrt. Die Aufforderung des US-Präsidenten an die Adresse der Verbündeten, sich mehr im Mittleren Osten zu engagieren, sorgte bei den Alliierten allenfalls für Kopfschütteln.

Le Soir ist jedenfalls der Ansicht, dass die Beruhigung nur von kurzer Dauer sein wird. Im Mittleren Osten bilden marschierende Stiefel und Säbelrasseln oft genug das Grundgeräusch. Wenn es leiser wird, dann ist das eine gute Neuigkeit – wohl wissend, dass es schnell wieder lauter werden kann.

Die Gefahr einer direkten Konfrontation mag erstmal gebannt sein, die Sorgen bleiben, meint auch Het Nieuwsblad. Trump spielt letztlich dem Iran in die Karten. Er sorgt dafür, dass der Hass gegen die USA in der gesamten Region nur noch größer wird. Und damit kommt Teheran seinem eigentlichen Ziel näher, nämlich die USA mittelfristig aus der Region zu verjagen. Einen Krieg gewinnt man im Endeffekt nur, indem man die Köpfe für sich erobert. Diesen Krieg hat Trump mit seiner Serie von dummen Entscheidungen schon verloren.

Und der Iran hat noch ganz andere Möglichkeiten, um die Amerikaner zu treffen, glaubt L’Avenir. Das Regime in Teheran kann problemlos die gesamte Region weiter destabilisieren. Und Trump trägt mit seinem plumpen Auftreten und seinen impulsiven Reaktionen eigentlich nur dazu bei.

Worauf wartet Europa noch?

„Aber wo ist Europa in dem Ganzen?“, fragen sich La Libre Belgique und L’Echo. Europa muss aufwachen, wenn der Alte Kontinent noch eine Rolle auf dem internationalen Parkett spielen will, sind sich beide Blätter einig. Wenn die EU ein „geopolitischer Akteur“ sein will, dann wird es Zeit, dass sie sich entsprechend verhält.

Auf vielen Titelseiten sieht man schließlich noch Prinz Harry und seine Frau Meghan. „Harry und Meghan lösen sich vom britischen Königshaus“, titelt Het Laatste Nieuws. Das Paar will seine Unabhängigkeit und nicht mehr im Namen des Königshauses auftreten. „Harry und Meghan distanzieren sich vom Königshaus“, so die Schlagzeile von Le Soir. Het Nieuwsblad hat eine originelle Formulierung gefunden: „Der Brexit von Harry und Meghan“.

Roger Pint

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