Die Presseschau von Mittwoch, dem 11. September 2019

Im Fokus der Leitartikler sind die Zuständigkeiten für die neuen EU-Kommissare in der Kommission von Ursula von der Leyen. Besonderes Augenmerk gilt hierbei den Ressorts von Margaritis Schinas und Didier Reynders. Auch das Regierungsabkommen in der Wallonie und die Koalitionsverhandlungen in Flandern sind Thema.

Die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der EU-Kommissare (Bild: Thierry Roge/ Belga)

Die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der EU-Kommissare (Bild: Thierry Roge/ Belga)

„Die Schlachtordnung der Kommission von der Leyen“, titelt L’Echo. „Von der Leyen auf neuen Wegen“, wertet Le Soir in seiner Schlagzeile. „Reynders wird Wächter über Rechtsstaatlichkeit in der EU“, schreibt La Libre Belgique auf Seite eins.

Die designierte neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern vorgestellt, wer von den Kommissars-Kandidaten welche Zuständigkeit bekommen soll. Het Laatste Nieuws zeigt sich überzeugt von den Plänen und findet: Das ist ein guter Beginn.

Das „Team Ursula“ sieht vielversprechend aus. Ursula von der Leyen hat die Intelligenz, die Ausstrahlung und Sprachgewandtheit, um eine große Kommissionspräsidentin zu werden. Zumal an ihrer Seite als Stellvertreter zwei hochkompetente Politiker sitzen, nämlich Frans Timmermans, der sich um das Klima kümmern soll, und Margrethe Vestager, die für Digitalisierung und Wettbewerb zuständig sein soll, freut sich Het Laatste Nieuws.

Auch La Libre Belgique notiert zufrieden: Die neue Struktur der EU-Kommission zeichnet sich durch ihre Effizienz aus. Drei Vizepräsidenten sind damit beauftragt, die Umsetzung der Prioritäten zu koordinieren. Das sind der europäische Klima-Deal, die Hinführung in die digitale Zukunft und die Wirtschaft.

Die Erwartungen, die das Team von von der Leyen weckt, sind hoch. Aber man muss dabei bedenken, dass die beste EU-Kommission mit den größten Ambitionen nichts erreichen kann, wenn die Mitgliedsstaaten nicht mitziehen. Die Mitgliedsstaaten werden entscheidend dafür sein, wie erfolgreich die neue Kommission sein kann, erinnert La Libre Belgique.

Das vergiftete Label

Die Wirtschaftszeitung L’Echo hingegen stimmt nicht in die allgemeinen Lobeshymnen über von der Leyen ein und erklärt: Die deutsche Kommissionspräsidentin hat einen ihrer Vizepräsidenten, den Griechen Margaritis Schinas, mit der Zuständigkeit für das neugeschaffene Ressort „Schützen, was Europa ausmacht“, beauftragt.

Unter diesem Label soll sich Schinas um die europäische Migrationspolitik kümmern. Das Label ist vergiftet. Denn die Namensgebung huldigt im Grunde dem, was nationalistische Politiker in Europa fordern: nämlich, eine wie auch immer geartete „europäische Identität“ zu schützen.

Der Gegensatz zwischen „uns“ und „denen“ wird dadurch weiter gefördert. Man darf darin ein Zugeständnis von von der Leyen an die rechtspopulistischen Parteien sehen, mit deren Stimmen – auch daran sollte erinnert sein – die Deutsche mit hauchdünner Mehrheit im Parlament gewählt worden war, kritisiert L’Echo.

Der Belgier, der über die Seele Europas wachen soll

Le Soir kommentiert zum Posten, den Didier Reynders bekommen soll: Justizkommissar ist jetzt keiner der Posten, die normalerweise als wichtig gelten. Doch in der aktuellen Situation ist das Amt durchaus bedeutend.

In Zeiten, in denen die Rechtsstaatlichkeit von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen infrage gestellt wird, wird Reynders durch sein Handeln viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Er, ein Belgier, wird über die Seele Europas wachen, stellt Le Soir fest.

Auch De Tijd meint: Das ist eine bedeutende Aufgabe, die Reynders da bekommen soll, nämlich, demokratische Werte zu verteidigen.

Reynders ist dafür auch sehr gut geeignet. Er hat in der Vergangenheit gelernt, sich in dem diplomatischen Minenfeld zu bewegen, in das er sich durch seine neue Aufgabe im Osteuropa von Viktor Orbán begeben muss, weiß De Tijd.

Abkommen in der Wallonie, Verhandlungen in Flandern

Das GrenzEcho schreibt zum Regierungsabkommen in der Wallonie: Wer die ersten Stunden der neuen wallonischen Regierung verfolgt hat, hat zwangsläufig die Aufbruchstimmung gespürt, die die drei Partner gleichermaßen gepackt hat. Man wünscht sich instinktiv, es möge so bleiben.

Und die Wallonische Region möge die berühmte Kurve endlich kriegen, an der sie gefühlt bereits ein halbes Jahrhundert immer wieder scheitert. Es ist so ungefähr die letzte Chance, die ihr gegeben sein wird, ehe der (föderale) Geldhahn anfängt, immer spärlicher zu tropfen. So sieht es der Fortgang der Staatsreform vor, warnt das GrenzEcho.

L’Avenir analysiert: Die Mitglieder der drei künftigen Koalitionspartner PS, MR und Ecolo sind jetzt gerade eifrig dabei, zu schauen, wer was und auf Kosten wessen durchgesetzt hat. Denn die Mitglieder müssen ja jetzt noch dem Regierungsabkommen zustimmen.

Dass sich die Parteien damit beschäftigen, wie stark sie ihren Stempel dem Abkommen aufdrücken konnten, ist sicher verständlich. Doch leider droht dabei wieder einmal das vernachlässigt zu werden, worum es doch eigentlich gehen sollte bei einer Regierungsbildung – nämlich, das Wohl der Gemeinschaft herzustellen, bedauert L’Avenir.

Het Nieuwsblad kommentiert zu den flämischen Koalitionsverhandlungen: Die Chancen, dass sich N-VA, OpenVLD und CD&V bis zum 23. September, dem traditionellen Datum der flämischen Regierungserklärung, auf eine Koalition einigen, sinken von Tag zu Tag.

Grund dafür ist der starke ideologische Akzent, die Betonung des Flämischen, die die N-VA als Folge des großen Wahlerfolgs des rechtsextremen Vlaams Belang in die Regierungsnote geschrieben hat. OpenVLD und CD&V können damit nichts anfangen. Daran hakt es gerade. Eine Lösung scheint schwieriger als gedacht, stellt Het Nieuwsblad fest.

Kay Wagner

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