Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Migration. Das sagte EU-Ratschef Donald Tusk nach Ende des informellen Gipfels in Salzburg.
Er werde schon in den nächsten Tagen erneut mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sprechen. Auch die Idee eines Gipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten habe bei den EU-Staaten Rückhalt gefunden, sagte Tusk.
Die EU-Spitzen hatten im Juni vereinbart, in Nordafrika mögliche Kooperationspartner für sogenannte Ausschiffungsplattformen zu suchen. Das sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen.
Die Gespräche mit Ägypten stünden auch erst ganz am Anfang, betonen EU-Diplomaten.
In der Migrationspolitik verlangt vor allem das Ankunftsland Italien, ankommende Bootsflüchtlinge sofort in der EU zu verteilen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angedeutet, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, künftig andere Beiträge leisten könnten, zum Beispiel finanzielle.
Michel zu Brexit: Moment der Wahrheit rückt näher
Auch der Brexit war Thema beim informellen Gipfel in Salzburg. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Europäische Union halte vorerst an einem Abschluss der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt im Oktober fest.
Premierminister Charles Michel sagte, bis dahin stünden noch schwierige Verhandlungen an. Der Moment der Wahrheit rücke immer näher.
Die Brexit-Verhandlungen scheinen festgefahren. Knackpunkte sind Handelsfragen und das brisante Problem der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.
Die britische Premierministerin Theresa May kündigte indessen an, die britische Regierung werde bald einen neuen Vorschlag für die Lösung der Irlandfrage vorlegen. Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle im Notfall Teil der Zollunion bleiben, lehnte May erneut ab.
Benelux-Staaten beraten über künftige "Zeitzone"
Eins ist sicher: Die drei Benelux-Staaten wollen auch künftig in derselben Zeitzone angesiedelt sein. Das ist nämlich plötzlich nicht mehr selbstverständlich. In einem EU-weit organisierten Referendum hatte sich eine Mehrheit der Teilnehmer für eine Abschaffung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. Die EU-Kommission will diesem Ergebnis folgen - möglichst solle schon im März 2019 Schluss sein mit der Zeitumstellung.
Die EU-Staaten haben dann aber die Wahl: Entweder ewige Sommer- oder eben ewige Winterzeit. Und genau hier wollen Belgien, die Niederlande und Luxemburg jetzt also eine einheitliche Position einnehmen. Um diese Frage zu beantworten, wolle man die jeweiligen Bevölkerungen befragen. In welcher Form, das müsse man noch sehen.
Ziel sei es in jedem Fall, dass die Benelux-Staaten hier gemeinsam entscheiden. Dabei sollte man möglichst auch die wichtigen Nachbarländer mit einbeziehen, sagt Charles Michel - das sei letztlich eine Frage der Kohärenz.
dpa/vrt/est
