Wahlen vom 26. Mai

Föderales Planbüro veröffentlicht Kosten einiger Wahlversprechen

Das Föderale Planbüro hat am Freitag eine Analyse veröffentlicht, die aufzeigt, welche finanziellen Auswirkungen die Wahlversprechen der unterschiedlichen Parteien für die Föderalwahl haben könnten.

26.04.201917:25

Ecolo-Kandidaten für EU-Parlamentswahl 2019 (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Ecolo-Spitzenkandidat Shqiprim Thaqi will in Europa grüne Politik machen

Der Ort der Vorstellung war mit Bedacht gewählt: der Dreiländerpunkt bei Gemmenich, da wo drei Grenzen aneinanderstoßen - und wo man europäische Entscheidungen erfahre wie sonst nirgendwo, sagten Grünenpolitiker aus Ostbelgien und aus Aachen mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai, also genau in einem Monat.

26.04.201915:30

Rentendebatte ein Hauptthema von flämischer "Elefantenrunde"

Bei einer Wahlkampfdebatte am Donnerstagabend in Gent haben die Parteispitzen von N-VA, CD&V und OpenVLD die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verteidigt. Die Oppositionsparteien hielten mit ihrer Kritik nicht zurück.

26.04.201906:26

Wahlkampf 2019: MR verspricht Steuerreform

Die frankophonen Liberalen MR versprechen eine Steuerreform im Gegenwert von zehn Milliarden Euro. Das erklärt der amtierende Premier und MR-Vorsitzende Charles Michel in den Zeitungen der Sudpresse-Gruppe sowie im Wirtschaftsblatt L'Echo. Außerdem will die MR in den nächsten fünf Jahren 250.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

25.04.201906:26

Glosse: Wahlwerbung auf Türkisch - Der überflüssige Sprachenstreit

Gut einen Monat vor dem Wahltermin vom 26. Mai will der Wahlkampf noch nicht so richtig in Gang kommen. Stattdessen werden Ersatzdebatten geführt. Zum Beispiel eine Diskussion darüber, ob ein Kandidat bei den Brüsseler Regionalwahlen für seine Wahlwerbung neben dem Französischen und dem Niederländischen auch Türkisch benutzen darf. Ein selbst für belgische Verhältnisse überflüssiger Sprachenstreit.

24.04.201918:17

Europa-Debatte in Maastricht

In Maastricht findet nächsten Montag eine Debatte mit den meisten Spitzenkandidaten der europäischen Parteien statt.

24.04.201912:30

Die Co-Vorsitzenden Zakia Khattabi und Jean-Marc Nollet bei einem Ecolo-Kongress am 17. März in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Politbarometer kündigt "grüne Welle" für Föderalwahlen an

Bei den anstehenden Föderalwahlen könnte es landesweit zu einer "grünen Welle" kommen. Das geht aus dem neuesten Politbarometer hervor, dass die VRT und RTBF zusammen mit den Zeitungen La Libre Belgique und De Standaard veröffentlichen. Klare Regierungskoalitionen zeichnen sich hingegen nicht ab.

24.04.201906:26

N-VA-Politiker Jan Jambon - Bild: Thierry Roge/Belga

Wo ist der Wahlkampf?

Es wäre mittlerweile eigentlich Wahlkampfzeit. Doch es ist noch nicht viel passiert, abgesehen davon, dass sich die Parteien so langsam positionieren.

23.04.201918:29

Der Wirtschafts- und Sozialrat legt seine Interessen vor

Wirtschafts- und Sozialrat stellt Positionspapier für Wahlen vor

Während die politischen Parteien in Ostbelgien in diesen letzten Wochen vor der PDG-Wahl immer eifriger um die Gunst der Wähler kämpfen, hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft jetzt seinerseits ein Positionspapier vorgelegt. Damit möchten die hiesigen Sozialpartner den Parteien aufzeigen, wo es in ihren Augen den dringendsten Handlungsbedarf in der kommenden Legislatur gibt.

23.04.201917:51

Jan Jambon: "Wir wollen die Dinge verändern, Reformen durchführen" (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Jambon schließt Gespräche mit PS nicht aus - Magnette will keine Koalition mit N-VA

In 33 Tagen wird gewählt. Bislang war aber vom Wahlkampf nicht allzu viel zu spüren. Vertreter der beiden größten Parteien des Landes haben sich am Dienstag aber schonmal in Presseinterviews positioniert. Und während der N-VA Spitzenpolitiker Jan Jambon immerhin noch mit der PS reden will, schließt der Sozialist Paul Magnette jegliche Koalition mit der N-VA aus.

23.04.201912:05