Open VLD

Gesundheitsministerin Maggie De Block (Bild: Thierry Roge/Belga)

Katalonien-Urlauber müssen bei Rückkehr Dokument ausfüllen

Belgische Urlauber, die mit dem Flugzeug aus Barcelona oder Girona nach Belgien zurückkehren, müssen vor dem Auschecken ein Dokument ausfüllen. Darauf müssen sie unter anderem angeben, wo in der Region Katalonien sie sich aufgehalten haben und mit wem sie in Kontakt waren.
Der SP.A-Vorsitzende Conner Rousseau (Bild vom 13. Juni: Laurie Dieffembacq/Belga)

Parteispitzen von MR, Open VLD und SP.A kommen in Nieuwpoort zusammen

Bei den Bemühungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung sind die Parteipräsidenten von MR, Open VLD und der CD&V am Samstag mit dem Vorsitzenden der SP.A in Nieuwpoort zusammengetroffen.
Der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens (Bild: Thierry Roge/Belga)

Drei Könige sondieren wieder

Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien wollen am Samstag ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung wiederaufnehmen. Die drei sollen mit dem SP.A-Vorsitzenden Conner Rousseau zusammentreffen.
OpenVLD-Chef Egbert Lachaert, CD&V-Chef Joachim Coens und MR-Chef Georges-Louis Bouchez (Bild: Maarten Weynants/Belga)

Drei Könige begraben das Kriegsbeil

Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien haben offenbar ihre Streitigkeiten zunächst beigelegt. Ab jetzt werde man wieder gemeinsam an der Bildung einer neuen Koalition arbeiten, hieß es im Anschluss an ein Treffen der Präsidenten von CD&V, OpenVLD und MR.
Die Kammer am 20.7.2017 in Brüssel (Archivbild: Thierry Roge/Belga)

Abstimmung über Abtreibungsgesetz verschoben

Die Kammer hat die Abstimmung über ein neues Abtreibungsgesetz wieder verschoben.
Der SP.A-Vorsitzende Conner Rousseau (Bild vom 13. Juni: Laurie Dieffembacq/Belga)

Parteipräsidenten fordern Klarheit bei der Bildung einer Föderalregierung

Die Parteivorsitzenden von MR, CD&V und OpenVLD fordern die potenziellen Partner einer künftigen Föderalregierung dazu auf, sich zu positionieren.
Der PS-Fraktionsvorsitzende Ahmed Laaouej in der Kammer (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

PS fordert demokratische Front gegen rechts

Das Interview von Gwendolyn Rutten über die Anstrengungen der N-VA, den rechtsextremen Vlaams Belang in Flandern an der Regierung zu beteiligen, schlug am Wochenende ein wie eine Bombe. Insbesondere die PS reagierte erbost und forderte von den anderen Parteien ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Werten und die Bildung einer Front gegen Extremrechts.

MR-Chef Georges-Louis Bouchez vor den Beratungen der aktuellen Regierungsparteien am Mittwoch in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Nach der Schnüffelrunde: Präsidenten der Regierungsparteien übernehmen die Fackel

Die drei aktuellen Regierungsparteien haben der sozialistischen Idee einer klassischen Dreierkoalition zunächst eine Absage erteilt. Diese Option sei im Moment "nicht die von ihnen bevorzugte", hieß es in einem gemeinsamen Kommuniqué. Stattdessen wollen die Vorsitzenden von MR, CD&V und OpenVLD nun selbst das Heft in die Hand nehmen und nach möglichen weiteren Mehrheitspartnern suchen.
Illustrationsbild: Ilmars Zlotins/AFP

Untersuchung über falsche Vollmachten bei den Wahlen 2018

Die föderale Gerichtspolizei von Brüssel führt zurzeit eine Untersuchung über mögliche falsche Vollmachten bei den Wahlen von Oktober 2018 durch. Wie die Zeitung la Dernière Heure am Dienstag schreibt, ist die MR-OpenVLD-Liste der Gemeinde Jette betroffen.
Erasmus-Krankenhaus in Brüssel (Bild: Kenzo Tribouillard/AFP)

Pflegepersonal reicht Klage gegen belgischen Staat und Maggie De Block ein

Zwei Verbände des Pflegepersonals haben mitgeteilt, dass sie Klage gegen den belgischen Staat und die föderale Ministerin für Volksgesundheit, Maggie De Block, eingereicht haben. Ihrer Meinung nach haben sich diese gegenüber dem Personal des Pflegesektors während der Corona-Krise fahrlässig verhalten. Außerdem wollen sie, dass ihr Job als schwerer Beruf anerkannt wird.
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