Die Presseschau von Samstag, dem 1. August 2020

Die Corona-Welle rollt weiter und die Besorgnis in den Zeitungen ist nach wie vor spürbar. Im Mittelpunkt der Leitartikel stehen aber die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen. Seit den Wahlen war eine neue Föderalregierung noch nie so nah, entsprechend appellieren viele Blätter jetzt an die Parteien, den Sack zuzumachen.

Bart De Wever, König Philippe und Paul Magnette (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Bart De Wever, König Philippe und Paul Magnette (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Wir befinden uns eindeutig in einer zweiten Welle“, titelt La Libre Belgique. Und das ist ein Zitat des föderalen Ministers Philippe De Backer. „Die zweite Welle ist ein großes Déjà-Vu“, so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. „Wir drehen uns im Kreis“, bemerkt das Blatt im Innenteil und veranschaulicht das mit Titelseiten von Anfang März bis heute, die tatsächlich in einem Kreis angeordnet sind. „Die Bürger haben die Alarmglocken schneller gehört als die Politiker“, sagt Doktor Emmanuel André auf Seite eins von De Morgen. André war ja bis vor einigen Wochen einer der Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Die Pflegekräfte nicht im Stich lassen!

„Weiße Bettlaken reichen nicht!“, bemerkt Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel. Mit weißen Tüchern haben wir auf dem Höhepunkt der ersten Krankheitswelle die Arbeit des medizinischen Personals gewürdigt. In den Krankenhäusern bereiten sich die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegekräfte aber jetzt schon wieder auf den Ernstfall vor. Sie haben ihre medizinische Schutzkleidung wieder angezogen, ihren Urlaub verschoben, um wieder das zu tun, was sie beherrschen: Leben zu retten. Das allerdings mit einem Kloß im Bauch.

Viele sind erschöpft und wütend zugleich. Wütend, dass es so schnell wieder so weit kommen konnte. Wütend auf die Politik und das von ihr produzierte Durcheinander. Wütend über die anhaltenden Probleme bei der Kontaktpersonennachverfolgung. Deswegen sollten wir jetzt alle unseren Beitrag leisten und uns an die Regeln halten. Die Pflegekräfte sollten sich nicht doppelt im Stich gelassen fühlen.

„Wie die Epidemie in Antwerpen wieder aufgeflammt ist“, so derweil die Aufmachergeschichte von L’Echo. Das Blatt versucht also, die Ereignisse in der Scheldestadt zu rekonstruieren. Die Schwesterzeitung De Tijd macht das gleiche, allerdings mit einem anderen Titel: „Wie Antwerpen dem Coronavirus allein zu Leibe rücken musste“, so die Schlagzeile.

Wegen der Ereignisse in der Hafenmetropole steht heute vor allem die Antwerpener Provinzgouverneurin Cathy Berx im Fokus. Viele Zeitungen bringen heute Interviews mit der 51-Jährigen. „Die nächtliche Ausgangssperre soll undemokratisch sein?“, fragt Cathy Berx rhetorisch auf Seite eins von De Standaard. Und sie gibt auch gleich die Antwort: „Es gibt nur ein absolutes Grundrecht, und das ist das Recht auf Leben“.

Dennoch wollen sich offensichtlich einige den Maßnahmen nicht mehr beugen: „Vor Gericht gegen die strengen Corona-Regeln“, so die Schlagzeile auf Seite eins von Gazet van Antwerpen. Unter anderem eine Gruppe von Antwerpener Bürgern hat vor dem Staatsrat Klage eingereicht und will damit die Maßnahmen aufheben lassen. Interessante Titelgeschichte noch auf Seite eins von Het Laatste Nieuws: „Schon 800.000 Belgier hatten Covid-19″, schreibt das Blatt und fügt hinzu: Diese Leute sind vielleicht immunisierter, als wir denken“.

„Entweder die MR oder die OpenVLD!“

Einige Zeitungen machen heute mit der Innenpolitik auf. Le Soir verwendet da augenzwinkernd den inzwischen gängigen Corona-Wortschatz: „Magnette und De Wever müssen ihre Kontaktblase vergrößern“. Die Vorsitzenden von PS und N-VA arbeiten ja derzeit im Auftrag des Königs an einer neuen Föderalregierung. Bislang haben sie fast ausschließlich zu zweit verhandelt.

König Philippe hat die beiden gestern aber dazu aufgerufen, die Runde zu erweitern und möglichst alle künftigen Koalitionspartner um einen Tisch zu versammeln. Fünf Parteien gelten als gesetzt. Neben N-VA und PS sind das die flämischen Sozialisten S.PA, sowie die christdemokratische Familie, also CD&V und CDH.

Um eine Mehrheit im Parlament zu haben, fehlt noch ein Partner. Der Blick fällt dabei auf die Liberalen, allerdings nur auf eine der beiden blauen Parteien. „Niemand will die MR noch in der Regierung“, dieses Zitat von Bart De Wever steht heute in vielen Zeitungen.

Den beiden Vorregierungsbildnern ist es also erstmal nicht gelungen, einen Gang höher zu schalten, analysiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Eigentlich wollten sie gestern schon eine fertige Koalitions-Mannschaft präsentieren. Doch gibt es jetzt ein blaues Problem. MR und OpenVLD haben sich gegenseitig die Treue geschworen und wollen sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Aus Sicht von MR und OpenVLD ist diese Haltung nachvollziehbar. Beide fühlen sich betrogen, gleichermaßen von Bart De Wever und Paul Magnette. Jetzt haben die beiden Vorregierungsbildner noch eine Woche Zeit, um ihre Equipe zu vervollständigen. Seit den Wahlen war eine vollwertige Regierung noch nie so greifbar nah. „Jetzt oder nie!“.

„Denn sonst schließt sich dieses Fenster wieder“, scheint De Tijd einzuhaken. So viele positive Signale wie in den letzten knapp zwei Wochen haben wir lange nicht gesehen. Und noch gibt es die Chance, dass dieser Versuch am Ende tatsächlich auch zum Ziel führt. Die Vorregierungsbildner formulieren es in Form einer polarisierenden Frage: Entweder die OpenVLD oder die MR.

Die beiden liberalen Parteien klammern sich aber aneinander fest. Das Ganze droht sich also wieder festzufahren. Das führt uns zur immer gleichen Feststellung: Wenn jeder stur bei seiner Haltung bleibt, dann ist und bleibt die Bildung einer neuen Föderalregierung unmöglich.

„Make Belgium great again!“

Le Soir scheint angesichts der fortschreitenden Verhandlungen zwischen Magnette und De Wever ein mulmiges Gefühl zu bekommen. Jeder weiß, wofür die N-VA steht. Wenn die PS ihre soziale Agenda durchsetzen kann, dann wird das wohl nicht ohne Gegenleistung gehen. Dann droht eine neue Regionalisierung von Zuständigkeiten.

Da kann man nur hoffen, dass man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Es ist eben einem solchen institutionellen Kuhhandel zu „verdanken“, dass wir jetzt neun Gesundheitsminister haben, dass die Staatsstruktur so komplex ist, dass keiner mehr den Durchblick hat. Hoffentlich gibt es am Verhandlungstisch so viel politischen Mut, dass man am Ende einzig die Effizienz vor Augen hat und nicht regionalisiert, um zu regionalisieren.

La Libre Belgique formuliert das Ganze in Form eines fast schon feierlichen Appells. Dieses Land braucht eine Föderalregierung, die die Zukunft vorbereitet. Wir brauchen das nicht nur, wir verdienen das auch. Die Belgier brauchen ein Land, das dreht, das funktioniert.

Grundbedingung dafür ist Respekt, Vertrauen, kollektiver Ehrgeiz. Bart De Wever, Paul Magnette und die anderen Parteipräsidenten, die sich mit ihnen an einen Tisch setzen, sie alle können ein schönes Kapitel Geschichte schreiben. Oder, um jemanden zu zitieren, den man eigentlich nicht zitieren will: „Make Belgium great again!“

Roger Pint

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