Föderalregierung

Koalitionsknatsch: Die N-VA gegen den Rest der Welt

Trotz Weihnachtsferien und Endjahresfesten weht ein Hauch von Krise durch das Brüsseler Regierungsviertel. Es ist die flämische Nationalistenpartei N-VA, die derzeit ihre Koalitionspartner mächtig irritiert. Auf der einen Seite ist die Polemik um den Asylstaatssekretär Theo Francken weiterhin nicht abgeklungen. Auf der anderen Seite hat der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever dem Energiepakt erneut eine Absage erteilt.

28.12.201710:21

Regierung erteilt Auftrag für neues Forschungsschiff

In gut zwei Jahren soll der Nachfolger für das Forschungsschiff Belgica einsatzbereit sein. Dies hat Staatssekretärin Zuhal Demir erklärt.

28.12.201708:45

Operation "Desert Falcon": Verantwortliche ziehen positive Bilanz

Anderthalb Jahre lang haben die F16 im Rahmen der internationalen Koalition im Irak und in Syrien die Terrororganisation IS aus der Luft bekämpft. Jetzt sind sie wieder zu Hause. Die Verantwortlichen ziehen eine positive Bilanz und hoffen, dass ein neuer Kampfeinsatz in der Region im kommenden Jahr nicht mehr nötig sein wird.

27.12.201712:25

Besuch beim Hausarzt (Illustrationsbild: Anthony Delhez/Belga)

Immer mehr ausländische Ärzte in Belgien tätig

In Belgien sind immer mehr Ärzte aus dem Ausland tätig. Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) hat dazu Zahlen veröffentlicht.

27.12.201709:39

Keine neue Sondersitzung des zuständigen Kammerausschusses

Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sudan-Gate" wird keine neue Sondersitzung des zuständigen Kammerausschusses für innenpolitische Angelegenheiten anberaumt, hat der Ausschussvorsitzende erklärt. Nach neuen Enthüllungen hatte die Opposition gefordert, dass die Kommission bis Ende des Jahres noch einmal zusammentreten sollte.

27.12.201709:16

Polemik um Asyl-Staatssekretär Francken geht weiter

Die Opposition hat Premierminister Charles Michel (MR) dazu aufgerufen, noch in dieser Woche vor dem Parlament zur Klärung der Problematik um die Ausweisung von Sudanesen beizutragen.

26.12.201714:52

Finanzminister Johan Van Overtveldt in der Kammer (Bild: Virginie Lefour/Belga)

Fiskus rechnet 2017 mit Hunderten Millionen Euro Mehreinnahmen

Das Fiskus rechnet in diesem Jahr mit deutlich höheren Einnahmen. Das Finanzministerium schätzt die zusätzlichen Einnahmen auf 400 bis 800 Millionen Euro.

26.12.201709:49

Asylstaatssekretär Theo Francken unter Druck

In Brüssel wird eine Regierungskrise nicht mehr ausgeschlossen. Die Polemik um Asylstaatssekretär Theo Francken hat sich am Freitagabend noch einmal zugespitzt.

23.12.201708:0023.12.2017 - 14:30

Premierminister Charles Michel (Bild: Jasper Jacobs/BELGA)

Ausweisung von Sudanesen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Bis auf weiteres sollen keine Sudanesen mehr aus Belgien in ihr Heimatland abgeschoben werden. Hintergrund sind Berichte, wonach aus Belgien in den Sudan zurückgeschickte Sudanesen in ihrem Heimatland Folterungen ausgesetzt gewesen sein sollen.

21.12.201718:02

Premierminister Charles Michel (MR) in der Kammerkommission

Michel: Keine Abschiebungen von Sudanesen bis Ende Januar

Bis Ende Januar 2018 sollen keine Sudanesen mehr aus Belgien in den Sudan abgeschoben werden. Das hat Premierminister Charles Michel Mittwochabend in der RTBF-Sendung "A votre avis" angekündigt.

21.12.201706:30