Regierungsbildung: Ecolo-Groen nehmen Einladung zum Gespräch an

Die Grünen aus dem Norden und dem Süden des Landes werden sich am Dienstag mit Bart De Wever und Paul Magnette treffen. Bei den Gesprächen soll es um den Inhalt der Note zur Bildung einer Regierung gehen, die die beiden Vorregierungsbildner verfasst haben. Das hat der Sprecher von Groen bestätigt.

Paul Magnette und Bart de Wever (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Paul Magnette und Bart De Wever (Archivbild: Benoit Doppagne/Belga)

Man wolle sich konstruktiv gegenüber den Bemühungen der Parteichefs von N-VA und PS zeigen, teilten die flämischen Grünen mit. Belgien sehe sich großen Herausforderungen gegenüber – sowohl klimatischer, als auch gesundheitlicher und sozioökonomischer Art.

Allerdings müssten die nächsten Tage erst zeigen, ob das Gesprächsangebot auch aufrichtig gemeint sei. Und die Grünen legten schon im Vorfeld die Latte hoch: Die nächste Föderalregierung müsse die jetzigen Tendenzen in puncto Umwelt und Sozialpolitik umkehren und sich auf die wirklichen Probleme der Menschen konzentrieren. Hinzu kommt, dass es große inhaltliche Differenzen zwischen Groen und den flämischen Nationalisten gibt.

Bei Ecolo und der N-VA kann man eigentlich nur von „Intimfeinden“ sprechen. Manche politische Analysten vermuten deshalb in der Einladung ein Manöver, um die flämischen und frankophonen Liberalen gegeneinander auszuspielen und die OpenVLD dazu zu bringen, aus Angst vor einer Nicht-Regierungsbeteiligung die Schwesterpartei MR fallen zu lassen.

Boris Schmidt