DG-Regierung verschärft Sparmaßnahmen: Gehälter und Stellen sollen nicht angetastet werden

Der Vivant-Fraktionsvorsitzende Michael Balter hatte im PDG-Ausschuss nachgefragt. "Wie wird sich die aktuelle Entwicklung auf die Haushaltslage der DG auswirken?", wollte Balter wissen und hatte unter anderem auf das föderale Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung hingewiesen.

In der Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch platzte die Bombe: Es muss noch mehr gespart werden. Das heißt: In diesem Jahr sollen wie vorgesehen 15 Millionen Euro eingespart werden, 2026 dann 15 Millionen Euro plus acht Millionen Euro - macht: 23 Millionen Euro. "Die Lage in der Welt, in Europa, in Belgien und damit auch mit Einfluss auf die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ernst. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, was externe Studienbüros derzeit sagen. Deshalb möchte ich politische Verantwortung übernehmen, die Bereitschaft oder den Mut aufbringen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Damit wir uns vor Einschlägen schützen können, die ansonsten drohen könnten", sagte Paasch.

Einstellungsstopp bleibt

Wo und wie die zusätzlichen acht Millionen Euro eingespart werden sollen, damit will sich die Regierung in den Sommermonaten intensiv beschäftigen, so Paasch. "Wir haben vor, die Belastung durch Infrastruktur in dieses Sparpaket zu integrieren. Was ich heute schon sagen kann, ist, dass wir keine Gehälter kürzen werden und auch keine Stellen streichen werden, beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung. Stattdessen halten wir aber am Einstellungsstopp fest", erklärte der Ministerpräsident.

Man werde weiterhin in das Gesundheitswesen und in die Schulen, auch in deren Infrastruktur, investieren, unterstrich er. "Dafür brauchen wir aber Handlungsspielräume. Diese Handlungsspielräume müssen krisensicher sein. Wir müssen die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinschaft gewährleisten. Dazu tragen die Sparanstrengungen bei", so Paasch.

Beim ersten Sparpaket hatte die DG-Regierung eine Einigung mit Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite erzielt. Ist diese Einigung angesichts der neuen Maßnahmen jetzt hinfällig? Nein, sagt Paasch. In Krisenzeiten sei es wichtig, zusammenzustehen, betont er. "Deshalb liegt es uns sehr fern, den damals erzielten Kompromiss sowohl mit den Arbeitgebern als auch mit zwei von drei Gewerkschaften in Frage zu stellen. Das, was wir damals vereinbart haben für den Gesamtbereich des Personals, gilt für uns auch weiterhin", sagte Paasch. "Insbesondere für die acht Millionen Euro, die jetzt als zweites Sparpaket auf den Weg gebracht werden, gilt, dass wir sie wieder zurücknehmen werden, sollten sich die Wirtschaftsparameter wieder verbessern."

Balter wirft Paasch vor, die Lage schönzureden

Im PDG-Ausschuss hatte Paasch von Michael Balter kräftig Gegenwind bekommen - nicht zuletzt in Bezug auf vorausschauendes Handeln. "Sie haben gesagt 'Wir haben uns auf den Worst Case vorbereitet'. Damit haben Sie suggeriert - der Bevölkerung und auch dem Parlament: 'Wir haben uns vorbereitet, wir haben vorausschauend gehandelt. Wenn noch eine Krise kommt, dann haben wir bereits diese Zahlen mitverarbeitet - so in etwa.' Es ist erstaunlich, wie Sie immer noch versuchen, die dramatische finanzielle Lage der DG schönzureden. Erstaunlich ist auch, dass anscheinend Ihnen immer noch Menschen glauben", sagte der Vivant-Fraktionsvorsitzende.

"Ich habe seinerzeit gesagt, wir bereiten uns mit dem ersten Sparpaket auf den Worst Case der europäischen Vorgaben vor, um sicherzustellen, dass keine europäischen Strafzahlungen auf unsere Gemeinschaft zukommen", erklärte Paasch. "Dabei bleibt es weiterhin, dafür reicht auch dieses erste Sparpaket aus. Jetzt handeln wir präventiv, weil wir nicht ignorieren können, was auf dem Planeten los ist."

Da die DG selbst keinen direkten Einfluss auf ihre Einnahmen hat, sondern diese vom Wirtschaftswachstum und von der Inflation abhängen, bleiben die Krisen dieser Welt auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht ohne Folgen. Die Antwort der Regierung: Der Gürtel muss noch enger geschnallt werden. "Ich habe schon im Oktober 2024 gesagt: Selten war die Planbarkeit des Haushaltes so schwierig, selten war die Berechenbarkeit so unsicher wie diesmal. Man kann die Zukunft ohnehin nicht vorhersagen, aber in diesen Zeiten ist es fast nicht möglich, das Wachstum für das kommende Jahr korrekt oder realistisch einzuschätzen. Genauso wenig kann man die Inflation vorhersagen, weil gefühlt jede Woche auf diesem Planeten eine neue Krise oder gar ein neuer Krieg ausbricht."

Moritz Korff