Fabienne Colling von der Ecolo-Fraktion und der Ecolo-Regionalabgeordnete Freddy Mockel kritisieren die jüngste Resolution von Vivant, die strengere Maßnahmen gegen Billigimporte aus China vorsieht.
Colling und Mockel finden, dass es zu wenig sei, dass die Resolution die ganze Verantwortung auf andere Parlamente abwälze, ohne die DG in die Pflicht zu nehmen. Dass Maßnahmen gegen Billigimporte getroffen werden müssen stehe außer Frage. Es sei aber nicht fair, die Hausaufgaben weiterzureichen. Eine Resolution aus der DG müsse auch in erster Linie die DG selbst in die Pflicht nehmen.
Das Allermindeste wäre zu fordern, dass die DG in ihren eigenen Einkäufen auf lokale und nachhaltig produzierte Ware setze und dies auch belege. Ebenso wäre zu prüfen, inwiefern regionale Kriterien bei Ausschreibungen oder auch beim Ankauf von zum Beispiel Schulmaterial eine Rolle spielen.
Keine nachhaltige Wirtschaftspolitik
Ecolo habe im Parlament der Wallonischen Region, auch durch den ostbelgischen Abgeordneten Freddy Mockel, bereits mehrfach interveniert. "Die Wallonische Region ist zum Beispiel für das Textilrecycling zuständig, doch die Sozialbetriebe leiden unter billigen Einwegtextilien aus China", erklärt Freddy Mockel.
Gleichzeitig fördere die Wallonische Region am Lütticher Flughafen chinesische Billigplattformen, die den Markt mit über einer Milliarde Pakete überschwemmen. "Das ist keine nachhaltige Wirtschaftsförderung", so Mockel. "Es gibt vieles, was die Region noch tun könnte und sollte, um die lokale Wirtschaft besser zu schützen." Der vorgelegte Resolutionsvorschlag erwähne die Zuständigkeiten der Wallonischen Region jedoch mit keinem Wort.
Chinesische Billigprodukte nur scheinbar günstig
Ecolo erinnert daran, dass sich die Grünen im Europäischen Parlament seit geraumer Zeit für strengere Maßnahmen gegen die massenhaften Importe billiger Produkte aus China einsetzen. Die Grünen kritisieren die Europäische Kommission dafür, dass sie nicht entschieden genug gegen die wettbewerbsverzerrenden Subventionen Chinas vorgeht.
Widerstand komme dabei vor allem von Mitgliedern der konservativen EVP und der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament sowie von Staaten mit engen Handelsbeziehungen zu China. Auch wenn Produkte von Temu oder Shein auf den ersten Blick günstig erscheinen, würden sie riesige Kosten in der Logistik und öffentlichen Müllentsorgung verursachen und gleichzeitig lokale Arbeitsplätze bedrohen.
mitt/dog
