Europaparlament

Europäisches Parlament stimmt gegen Aufhebung der Immunität von Guy Verhofstadt

Das Europäische Parlament hat am Mittwochabend gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Guy Verhofstadt gestimmt. Die Abgeordneten lehnten einen entsprechenden Antrag eines polnischen Gerichts mit großer Mehrheit ab. Das hatte gefordert, dass sich der Europaabgeordnete und Altpremier wegen Äußerungen über Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration in Warschau verantworten solle. Mehr ...