Aufarbeitung und Evaluierung der Legitimitätsfrage der Maßnahmen zur Coronapandemie und zum Umgang mit etwaigen künftigen Pandemien. Unter diesem etwas sperrigen Titel möchte Vivant die Öffentlichkeit darüber informieren, weshalb die Fraktion einen Resolutionsvorschlag ins Eupener Parlament einbringt. Adressat sollen die wichtigsten EU-Institutionen, Kammer und Senat, sowie die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sein.
Vereinfacht könnte man das Thema auch so auf den Punkt bringen: Waren die Corona-Maßnahmen nicht völlig überzogen? "Ja, das ist effektiv die Grundfrage", so Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter.
"Wir haben uns in den letzten zweieinhalb Jahren mit dieser Frage beschäftigt und ein Dokument eingereicht mit über 500 Quellen, die wir zusammengefasst haben, wo man eigentlich erkennen kann, dass im Frühsommer 2020 eigentlich schon Studien vorlagen, dass die Lockdown-Maßnahmen so nicht zweckmäßig waren."
Laut Vivant darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Parlament der DG müsse nicht nur - wie geschehen - die Umsetzung der Corona-Maßnahmen hinterfragen, sondern auch die Maßnahmen selbst. Vivant fordert eine gründliche Analyse der getroffenen Entscheidungen.
Die Partei ist davon überzeugt, dass ein anderer Umgang mit der Coronakrise möglich und notwendig gewesen wäre. "Sozial hat die Gesellschaft darunter gelitten. Es gab Menschen, die alleine gestorben sind, in Krankenhäusern oder in Altenheimen, wo man keinen Abschied nehmen konnte von seinen Liebsten. Und man könnte sagen, dass in der Anfangszeit, im März 2020, die verantwortlichen Politiker aus Ungewissheit präventiv verschiedene Maßnahmen durchgesetzt haben."
Es habe Aktionismus geherrscht, mit übertriebenen Maßnahmen als Folge. Andere Länder seien mit durchaus weniger strikten Maßnahmen besser durch die Krise gekommen, meint Balter. "Wir müssen bedenken: In dieser Zeit herrschte eine Angststimmung. Es gab Grenzschließungen, Schulschließungen, es gab durch die Lockdowns enorme wirtschaftliche Schäden für zahlreiche Betriebe."
"Und wir möchten nun, dass es eine offene Diskussion gibt. Auch in Belgien gibt es prominente Stimmen, die sagen, dass zwei Jahre hier seitens der Regierung alleine regiert wurde. Die Parlamente wurden ja nicht befragt, es war alles über Erlasse geregelt, bis dann später mal das Pandemiegesetz kam. Und das alles muss aufgearbeitet werden."
Michael Balter spricht von katastrophalen Fehlern für die ganze Gesellschaft. Bei einer künftigen Pandemie müsse man vernünftiger und seriöser an die Sache herangehen. "Die Regierung und die Minister haben Angst verbreitet. Es war keine beruhigende Kommunikation. Und das war ein grober Fehler."
Vivant will aber nicht nur kritisieren, die Partei bietet in ihrer Resolution auch zwölf konkrete Lösungsvorschläge an. "Angst macht bekanntlich krank. Damit sollte man beginnen, indem man einfach sachlich vernünftig auf wissenschaftlichen Studien beruhend Äußerungen tätigt und auch die Menschen an ihre Eigenverantwortung erinnert und an die Stärkung ihres eigenen Immunsystems."
Es bleibt jetzt abzuwarten, ob die Vivant-Fraktion ihre Parlamentskollegen von dem Resolutionsvorschlag überzeugen kann.
Manuel Zimmermann
Nachdem diese populistisch/opportunistische Fraktion alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie - angestachelt von ihrem St.Vither Verschwörungsvordenker und Putin-Freund - bekämpft und dazu auch noch großformatige Anzeigen gegen das Impfen geschaltet hat, legen diese verantwortungslosen Zeitgenossen jetzt… Lösungsvorschläge vor.
Scheinheiliger und absurder geht es nicht.
Wenn Vivant etwas Gutes gemacht hat seit deren Bestehen, dann ist es deren Eintreten für eine realistische Sicht der Dinge bei der Coronapandemie, die von der internationalen Politik herbeiorganisiert wurde.
Klar, Herr Scholzen.
Denn Ihrer Meinung nach war war die Pandemie, wie auch der anthropogene Klimawandel, ja ohnehin nur „Quatsch“. Die Angehörigen der rund 7 Millionen Opfer sehen das anders.
Klar kann man jetzt (im Nachhinein) so interpretieren.
Aber gilt es nicht das Recht und den Schutz der Allgemeinheit höher zu bewerten als den Schutz einzelner? Vor allem wenn man nicht genau wusste, bzw. es zu dem Zeitpunkt nicht mit letzter Sicherheit ausschließen konnte, was die jeweiligen Folgen sind?
Ich persönlich finde Tempo 30 vor Schulen auch "völlig überzogen" (um bei dem Wortlaut zu bleiben), jedoch nur zwischen 22 Uhr Abends und 6 Uhr Morgens, da könnte man auch 50km/h erlauben. Ist aber derzeit in Belgien nicht möglich (in Deutschland schon)... So sind eben unterschiedlichen Maßnahmen in einer EU immer noch die eher die Regel als die Ausnahme. Ebenso bei Corona, da kann man jetzt einfach auf "die anderen" verweisen, aber warum?
Egal wie, hier konnte man nicht "richtig" reagieren, weil es so etwas noch nicht gab!
Ich kann Vivant nur Recht geben. Alle während der Pandemie beschlossen Maßnahmen müssen auf den Prüfstand. Dann weiß man, was gut und schlecht war. Ansonsten wird das ein Thema für den Wahlkampf.
Es muss alles aufgearbeitet werden, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Überall passieren Fehler, selbst in der Politik. Es gilt diese aufzuzeigen und daraus zu lernen, um es später besser zu machen.