Die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise stellen nicht nur die Privathaushalte vor große Herausforderungen, sondern auch die Gemeinden und die DG. Das stellte Freddy Cremer, ProDG-Fraktionsvorsitzender, klar.
Daher habe die Mehrheit alle Hebel in Bewegung gesetzt. So wurden zum Beispiel rund 125 Millionen Euro investiert, um die Folgen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe abzufedern. Die Energiekrise mache weitere Investitionen und Zuschüsse notwendig, zum Beispiel für die Wohn- und Pflegezentren und die Gemeinden.
Gleichzeitig hält die Fraktion an den bisher geplanten Projekten fest. Auch an dem 720 Millionen Euro schweren Investitionspaket über zehn Jahre. Aber auch die regionale Entwicklungsstrategie 2040 und die Klimaziele sollen fortgeführt werden.
"Will man das alles umsetzen und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt der laufenden Ausgaben im Jahr 2025 erzielen, dann muss man schauen, wo etwas eingespart werden kann. Das bedeutet, dass man jeden Haushaltsposten im Detail auf den Prüfstand stellen muss", so Freddy Cremer.
Stipendien für Studenten und Lehrlinge
Ein große Rolle spielt auch der Fachkräftemangel. "Einfache Lösungen gibt es hier nicht. Diese Herausforderung erscheint umso größer, wenn wir an den luxemburgischen und den deutschen Arbeitsmarkt denken. Will man das Problem in den Griff bekommen, so muss man in vielen Sektoren zusammenarbeiten", findet der ProDG-Fraktionsvorsitzende.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist unter anderem ein neues Stipendiensystem geplant. Auszubildenden im Hochschulwesen oder im Lehrlingsbereich soll in Zukunft ein Stipendium gewährt werden. Es muss nicht zurückgezahlt werden, sofern sich der Stipendiat nach seiner Ausbildung dazu entscheidet, mindestens fünf Jahre in Ostbelgien zu arbeiten.
"Alle ziehen an einem Strang"
"Viel Lärm um nichts", so hatte die CSP die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch beschrieben. Für Freddy Cremer ist das "politischer Zynismus" und "realitätsfern". Und dennoch: Auch wenn es gelegentlich im Parlament und außerhalb heiß hergeht, die Zusammenarbeit mit allen Parteien ist seiner Meinung nach konstruktiv.
"Seit den Krisen ist es so, dass tatsächlich alle an einem Strang ziehen, um so schnell wie möglich aus den Krisen herauszukommen. Besonders während der Corona-Pandemie hat diese Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Ich kann also wirklich nur hoffen, dass wir in der aktuellen Krise weiterhin gut zusammenarbeiten."
"Keine Fraktion hat die Wahrheit für sich gepachtet. Deswegen ist die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Mehrheit, gerade in Krisenzeiten, von grundlegender Bedeutung", sagt Freddy Cremer.
Am Montag treffen sich wieder alle Fraktionen im PDG. Dann wird Ministerpräsident Oliver Paasch den Haushalt für das kommende Jahr vorstellen.
Dogan Malicki
