Politikerfahrung: PDG spricht sich über den ersten Bürgerdialog zum Thema Pflege aus

Rund drei Jahre ist es her, dass im PDG der Weg für einen permanenten Bürgerdialog bereitet wurde - eine Form der Partizipation, die über Ostbelgien hinaus mit großem Interesse verfolgt wird. Die erste Bürgerversammlung zum Thema "Pflege geht uns alle an!" hat ihre Empfehlungen hinterlegt - einige wurden schon umgesetzt, bei anderen ist es komplizierter.

Parlament der DG in Eupen (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Parlament der DG in Eupen (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Auch so funktioniert Politik: Gleich zum Einstieg in die Aussprache redete Jolyn Huppertz für die CSP vielleicht nicht am Thema, aber doch am eigentlichen Gegenstand der Aussprache vorbei: „Ich möchte mit meiner Intervention nicht die Arbeitsweise des Dialogs oder gar die Qualität der Empfehlungen bewerten. Es geht um die Sache selber. Es geht um den Pflegenotstand in Ostbelgien.“

Abgesehen von den darauf folgenden Erwägungen fand Liesa Scholzen (ProDG) dafür wenig Verständnis. Dann schon eher – wie ihr Fraktionskollege José Grommes – für die in ihren Augen gelungene Erfahrung dieses ersten Bürgerdialogs, der wegen Corona unter erschwerten Bedingungen verlief.

Konsens: Arbeit des Bürgerdialogs hat sich gelohnt

„Gleichzeitig lohnt es sich aber immer wieder, die ganze Arbeit zu investieren. Es lohnt sich, um ein Thema wirklich zu verstehen und die verschiedenen Aspekte zu beleuchten. Es lohnt sich, um fundierte Diskussionen zu führen und daraufhin gute Kompromisse finden zu können“, so Scholzen. „Es lohnt sich, um am Ende gute Lösungen zu finden und einen langen Atem zu entwickeln. Und es lohnt sich einfach, um Sektoren zukunftsfähig zu machen, Bedingungen zu verbessern und unsere Region lebenswerter zu gestalten.“

Auch Inga Voss (Ecolo) gewann der Thematik und der sehr konkreten Auseinandersetzung damit viel Positives ab: „Mit Blick auf die Arbeit, die sie seitdem geleistet hat, finde ich, dass die Bürgerversammlung ihre Aufgabe mit Bravour erfüllt hat. Sie hat festgestellt, dass vieles gut läuft und sich über ganz konkrete und einzelne Verbesserungsmöglichkeiten Gedanken gemacht.“

Als PDG-Mitglied gerade frisch vereidigt setzte sich auch Kirsten Neycken-Bartholemy mit diesem partizipativen Ansatz auseinander, der sie an die früheren Erfahrungen mit dem Ostbelgienmodell erinnerte. „Jetzt müssen wir Lehren aus dem Dialog zwischen dem Parlament und der Regierung einerseits sowie der Bürgerversammlung und dem Bürger andererseits ziehen. Besonders wertvoll war hier der Umgang mit Meinungsverschiedenheiten und die Erfahrungen, welche man dadurch gesammelt hat. Das war hier konkret das komplexe Thema der dualen Ausbildung“, sagte die SP-Politikerin.

Einige Empfehlungen bereits umgesetzt, andere in Arbeit

Von den 14 Empfehlungen der Bürgerversammlungen sind einige umgesetzt worden, wie beispielsweise die verpflichtende Einsetzung eines Angehörigen- und Bewohnerrates in den Pflegeeinrichtungen.

Andere Empfehlungen sind in Arbeit: Die DG-Regierung will ein Stipendiensystem einführen, das Pflegekräfte an den Standort Ostbelgien binden könnte. Wieder anderes kann sie nicht alleine umsetzen, erklärt Diana Stiel. „Eine Herausforderung in den vielen Diskussionen rund um das Thema Pflege hier im Hause waren oftmals die Zuständigkeiten der DG. Vor allem, wenn es um Ausbildungen geht, dann wird es kompliziert. Wie sagt man so schön: Verstecken dürfen wir uns aber nicht hinter diesen Zuständigkeiten, sondern wir müssen zukünftig immer wieder bei der föderalen Regierung pragmatische Vorschläge unterbreiten, um den Sektor aufzuwerten.“

Gerade auf dieser Ebene beklagte ihr Fraktionskollege Alain Mertes aber einen gegenläufigen Trend zu einer Akademisierung des Berufsbildes. „Dies wird auch deutlich durch die Verlängerung des Studiums von drei auf vier Jahre vor einigen Jahren. Sie hat aber den Fachkräftemangel verschärft und nicht das Gegenteil bewirkt. Wesentlich für den Sektor ist, dass ein niederschwelliger Zugang aufrechterhalten wird.“

Dialog zwischen Bürgern und Politik festigen

Laut Abschlussbericht zu diesen ersten Empfehlungen dominiert nach anfänglichen Zweifeln heute das Gefühl, das sich die Politik ernsthaft damit auseinandersetzt. Aus Sicht von Evelyn Jadin (PFF) ein klarer Pluspunkt: „Ziel des Dialogs ist es eben, den Dialog zwischen den Bürgern und der Politik zu ermöglichen und ihn wieder zu festigen. Um – damit schließt sich der Kreis – auch sich gegenseitig besser verstehen zu können. Man kann sagen, dass das aktuelle Feedback des ersten Bürgerrates durchaus positiv ist.“

Mit Blick auf den Fortgang des Bürgerdialogs sollen die ersten Erfahrungen bei einem Workshop Ende Juni gesondert ausgewertet werden.

Stephan Pesch