Deutschland sieht Belgien als Risikogebiet – DG will Ausnahme für Grenzgänger

Die deutschen Behörden haben ganz Belgien als Corona-Risikogebiet eingestuft. Neben einer Reisewarnung bedeutet das im Umkehrschluss neue Einreisebeschränkungen. Die Arbeitsgruppe EU-DG setzt sich dafür ein, dass für Grenzgänger pauschale Ausnahmegenehmigungen gelten.

Treffen der Arbeitsgruppe EU-DG - Karl-Heinz Lambertz und Oliver Paasch (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Treffen der Arbeitsgruppe EU-DG - Karl-Heinz Lambertz und Oliver Paasch (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Das Robert-Koch-Institut hat auf der Grundlage der nachgewiesenen Neuinfektionen ganz Belgien am Mittwochabend als rote Zone eingestuft: „Es gilt nun das gesamte Land als Risikogebiet.“ Bislang galt aus deutscher Sicht nur Brüssel als Risikogebiet (seit dem 21. August).

Die Einstufung als Risikogebiet erfolge nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das deutsche Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern.

Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten oder Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. Maßgeblich für die Bewertung sind insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs (lokal begrenzt oder flächendeckend), Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (Hygienebestimmungen, Kontaktnachverfolgung etc.).

Jetzt geht es für die Ostbelgier um „Plan B“

Damit tritt für die Arbeitsgruppe EU-DG „Plan B“ in Kraft. Ministerpräsident Oliver Paasch zeigte sich am Dienstagabend „zuversichtlich, dass uns Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in wenigen Tagen pauschale Ausnahmegenehmigungen für Grenzgänger aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugestehen werden.“ Sie sollen für alle Grenzgänger gelten, nicht nur für Berufspendler.

„Wir arbeiten daran“, so Paasch, „dass man pauschale Ausnahmeregeln für die Grenzgänger, konkret für die Deutschsprachige Gemeinschaft beschliesst und festhält, dass wir uns aus gleich welchem Grund, auch wenn er nicht ‚triftig‘ ist, während 48 Stunden in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz aufhalten dürfen. Das würde die Probleme der Berufspendler, der Kinobesucher, der Restaurantbesucher … – ja, aller Menschen lösen, die diesen europäischen Alltag leben.“

Zur Arbeitsgruppe EU-DG gehören neben dem Ministerpräsidenten Oliver Paasch (ProDG) und dem Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP) noch PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP), der auch dem Europäischen Ausschuss der Regionen angehört, sowie Michael Dejozé als Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein.

Deutschland gibt Reisewarnung für Belgien aus

Stephan Pesch

17 Kommentare
  1. Lutz-René Jusczyk

    Eine Ausnahmegenehmigung für Grenzgänger tut dringend not.
    Was wir in der ersten Jahreshälfte erlebt haben, darf sich in diesem Herbst und Winter nicht wiederholen.

  2. Marcel Mertes

    Jetzt erst setzt sich die Arbeitsgruppe EU-DG zusammen, um nach Lösungen zu suchen. Dass die Zahlen überall steigen, ist ja nichts Neues. Hätten diese Herrschaften nicht schon längst einen Masterplan erstellen können, damit bei drohenden Grenzschliessungen direkt die erforderlichen Ausnahmen für Grenzgänger wirksam würden.

  3. Peter Schallenberg

    Chapeau! Das Koronavirus scheint eine enorme Intelligenz zu besitzen: es kennt nationale Grenzen!
    Damit hat es den spielenden Kindern im deutschen Korona- Sandkasten ja einiges voraus! Man darf gespannt sein, was kindlicher Fantasie noch so alles einfällt an Aktionismus, Panikmache und Realitätsverlust. Die Akteure stehen jedenfalls für einen lustigen Herbst/ Winter.

  4. Peter Mertens

    Die belgischen Sandkastenkinder habe es im Frühjahr vorgemacht, Kinder lernen voneinander.
    Vielleicht haben sie daraus gelernt.

    Ich gehe schon mal Toilettenpapier kaufen….

  5. Dieter Leonard

    Schön und gut.

    Aber warum sollten diese „pauschalen Ausnahmeregelungen“ nur für die Einwohner der Deutschsprachige Gemeinschaft gelten?
    Warum darf dann jemand aus Eupen, Bütgenbach oder St. Vith nach Deutschland ins „Kino oder ins Restaurant“ und jemand aus Weismes oder Malmedy oder Bleyberg nicht? (Stichwort: 100 Jahre Ostbelgien, ein gemeinsamer Lebensraum.)

    Entweder hebt man Reisebeschränkungen vollständig europaweit auf oder man schafft europaweite einheitliche Regeln.

    Die DG ist – auch in Sachen Corona – nicht der Nabel der Welt.

  6. Freddy Langer

    Die DG ist nicht Nabel der Welt, aber ihre Kommentare wohl???

  7. Dieter Leonard

    Danke für diese konstruktive und der Sache dienende Anmerkung, Herr Langer!

  8. Doris Mitko

    Blödsinn, so einen Blödsinn habe ich seit Jahren nicht gehört und wieso glauben Sie diesen Unsinn?Die Deutschen wollen sich doch nur wichtig tun (as usual).

  9. Anna Jansen

    Ist die Grenze nach Deutschland für uns jetzt wieder geschlossen, oder dürfen wir noch nach Aachen fahren Verwante besuchen, oder einkaufen zu können.

  10. Guido Schwartz

    Zunächst, mir ist es vollkommen einerlei wo „Politiker“ ihren Amtssitz haben.
    Berlin, Brüssel, Paris alles Einerlei.
    Wenn, nach einem halben Jahr „Erfahrung“ mit Covid 19 und einer schon im Frühjahr prognostizierten steigenden Fallzahl für Herbst und Winter, immer noch nicht mehr als Aus- und Abgrenzung gegen EU-Nachbarn das Handeln bestimmt, dann gilt für mich fortan (frei nach G. von Berlichingen): „Auf das Sie mich am …… lecken!“

  11. Peter Schallenberg

    Frau Doris Mitko: Ob das unbedingt „die Deutschen“ so wollen sei mal dahin gestellt. Die meisten nicken ab und wollen aufgrund strenger Sanktionen und einer beispiellosen Stigmatisierung blos nicht anecken. Die wenigsten tragen die Masken aus voller Überzeugung, hinter vorgehaltener Hand wird mehrheitlich gemeckert! Trotzdem ereifern sich viele vordergründig als systemtreue kritiklose Mitläufer. Man will Verstand und Moral vorgeben! Kritik und Fragen unerwünscht, die Korona- Glücksritter haben immer Recht! Deutscher Untertanengeist pur!

    In Deutschland herrscht ein Klima der Angst, der Verwirrung und des Korona- Terrors, was schwer zu beschreiben ist und nur mit der Suche nach starken Führern zu erklären ist. Die sind zwar auch in Sachen Korona nicht wirklich verständig, verstehen es aber gut, sich hinter Experten und Expertchen zu verbergen. Die Menschen begrüßen ja regelrecht jede auch noch so zweifelhafte Anordnung; das schafft vermeintliche Sicherheit. Vox populi in einer deutschen und demokratischen Republik!
    Wie ist es in Belgien?

  12. Edgar Fink

    Die deutsche Bundesregierung untersagt den Belgiern ohne triftigen Grund die Einreise nach Deutschland.
    Andererseits dürfen sich Deutsche während maximal 48 Stunden in Belgien aufhalten.
    Dies ist die augenblickliche Sachlage.

    Warum diese unterschiedlichen Maßnahmen?
    Ganz einfach, bei den deutschen Viren, welche die Belgier in Deutschland erwarten, handelt es sich um einen aussergewöhnlich agressiven und superschnellen „Turbovirus“.
    Deshalb die wohlgemeinte Schutzmaßname der deutschen Regierung uns Belgiern gegenüber!

    Beim dem in Belgien grasierenden Virus handelt es sich hingegen um ein äusserst lahmes Virus, welches etwa 48 Stunden länger braucht, um den gleichen Ansteckungsgrad wie in Deutschland zu erreichen.
    Daher diese großzügige 48 Stunden dauernde Aufenthaltserlaubnis für Deutsche in Belgien.

    Mein nicht ganz ernst zu nehmendes Fazit, nicht die Politiker, sondern allein die Viren sind schuld.

  13. Svenja Mäurle

    Was ich ziemlich schade finde, ist dass ich als Deutsche, die ihren Wohnsitz in Belgien gewählt hat, weil es innerhalb der EU liegt nicht mal mehr meine Familie besuchen darf. Ich finde man sollte ein Formular ausfüllen wo man garantiert sich an einem angegeben Platz aufzuhalten, wie z.B.die Familie. Hier darf man wieder mehr Leute sehen aber meine Eltern die eigentlich in meinem Bubbel sitzen darf ich nicht mehr sehen. Familienbesuch ist essentiell, und ich bin dann kein Tourist…Ich kann auf Reisen verzichten aber nicht darauf um meine Familie zu sehen. Das ganze treibt die Menschen noch in psychische Probleme…Denkt darüber mal nach Liebe Minister! Ich muss nicht fürs Kino über die Grenze aber um meine Familie zu sehen!!!

  14. Klara Lehmbach

    Liebe KommentatorInnen, Lieber BRF, Liebe Arbeitsgruppe EU-DG,

    wie kommt hier irgendjemand auf das schmale Brett, dass es Einschränkungen im Grenzverkehr gibt? Die Reisewarnung bedeutet, dass vor nicht notwendigen und touristischen Reisen NACH Belgien gewarnt wird. Die Einreise für uns nach Deutschland ist doch weiterhin möglich. Es gibt in der Verordnung so viele Ausnahmen, um ohne Quarantänemaßnahmen und Coronatest nach Deutschland zu reisen, dass wohl kaum die Kapazitäten bestehen, dies zu überprüfen. Wobei „Reisen“ einen längeren Aufenthalt meint.
    Von einer erneuten Schließung der Grenze war nie die Rede. Die Grenzkontrollen im März/April gingen doch von Belgien aus. Deutschland hat nie kontrolliert.

  15. Sandra Daniels

    Nur mal so zum Verständnis- wo steht etwas von geschlossenen Grenzen oder Reiseverboten? Ich kann weder beim Auswärtigen Amt oder sonst wo was finden. Es handelt sich doch so wie ich das sehe um eine Reisewarnung der Deutschen Regierung für Deutsche die nach Belgien in den Urlaub wollen/fahren- kein Verbot. Wenn ich zu touristischen Zwecken nach Belgien fahre muss ich als Deutscher entweder Quarantäne und/oder Test in Kauf nehmen aber bei der Rückreise in Deutschland- aber doch nicht umgekehrt- wo steht das ich in Deutschland nicht einkaufen oder Freunde besuchen kann? Kann mir da bitte jemand konkret weiterhelfen? Bitte mit Verweis auf Quelle- Danke

  16. martin wauters

    Hallo Frau Lehmbach.
    Danke für Ihre Zeilen.
    Danke, Danke, Danke.

  17. BRF Web

    Die Einreisebeschränkungen stehen in den Verordnungen der jeweiligen Bundesländer.

    Inzwischen haben die Landesregierungen von NRW und RP beschlossen, Grenzgängern aus der DG einen Aufenthalt von bis zu 24 Stunden zuzugestehen – ohne dass dafür triftige Gründe (wie Arbeit oder Arztbesuche) angegeben werden müssen: https://brf.be/regional/1416971/

    Deshalb schließen wir die Kommentare bei diesem Artikel hier.