Resolutionsvorschlag im PDG: CSP lehnt Mercosur-Abkommen ab

Die CSP im PDG hat sich in einem Resolutionsvorschlag klar gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Sie befürchtet Preisdumping beim Rindfleisch und negative Folgen für die Umwelt.

Der CSP-Abgeordnete Robert Nelles hat in dieser Woche im Ausschuss I des Parlaments der DG einen Resolutionsvorschlag mit der Forderung nach einer Ablehnung des sogenannten Mercosur-Freihandelsabkommens vorgestellt, den er in Absprache mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) eingereicht hatte.

Warnung vor billigem Fleisch

„Wir sind der Meinung, dass die Landwirtschaft nicht dafür geopfert werden darf, eine Öffnung u.a. des Mercosur-Automobilmarktes zu erreichen. Wir kritisieren auch die unzureichenden Sicherungsklauseln im Vertrag – etwa was die Garantie von Umweltschutzvorgaben angeht. Die Mercosur-Staaten sind in Bezug auf die Landwirtschaft kein Partner auf Augenhöhe und die europäische Landwirtschaft lediglich Verhandlungsmasse. Billigimporte – insbesondere Fleisch – aus Südamerika werden zu weiterer unlauterer Konkurrenz führen, die den hiesigen Landwirten das Leben zusätzlich erschweren wird“, erklärte Robert Nelles als Autor des Resolutionsvorschlags.

Das Freihandelsabkommen werde dazu führen, dass mehr Rindfleisch, Zucker und Ethanol zu viel günstigeren Preisen zur EU kommen. „Dabei stehen die europäischen Landwirte heute schon unter enormem Druck. Diese Entwicklung darf durch solche Abkommen nicht weiter verschärft werden“, heißt es in der CSP-Mitteilung. Es sei jetzt wichtig, „ein klares Nein zu formulieren. Unser Ziel muss es sein, die kleinen familiären Landwirtschaftsbetriebe zu schützen, die in unserer Region für hervorragende Produkte sorgen“, bekräftigte der EU-Abgeordnete Pascal Arimont die Forderungen der Resolution. Er hatte bereits frühzeitig angekündigt, das Abkommen im EU-Parlament abzulehnen.

Brandrodungen im Regenwald

Kritisch sehen die CSP-Vertreter auch die umweltpolitischen Folgen des Abkommens. „Die großen Umweltsünden und Brandrodungen in den südamerikanischen Staaten, u.a. für den Sojaanbau und die Viehzucht, dürfen durch Abkommen wie dieses nicht belohnt werden.“ Sie verweisen auf die häufigen Waldbrände im Amazonasbecken. Das habe „verheerende Folgen für unser Klima“ und beruhe in vielen Fällen auf der Expansion der industriellen Landwirtschaft.

Politiker wie der brasilianische Staatspräsident Jair Bolsonaro würden nach wie vor offen lassen, ob sie die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens tatsächlich einhalten werden. „Darüber hinaus schaden die langen Transportwege durch den gesteigerten Handel zwischen Südamerika und Europa der Umwelt. In unseren Augen muss die heimische Qualität der landwirtschaftlichen europäischen Produkte weiter gefördert werden, anstatt auf zusätzliche Importe zu setzen“, so Arimont und Nelles.

„Gemischtes Abkommen“

Die Europäische Kommission hatte im Juni 2019 mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, durch das Zölle gesenkt und Normen angepasst werden sollen. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU unter anderem Rindfleisch aus diesen vier Ländern zu importieren. Da es sich um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, stehen der Ratifizierung noch viele Hindernisse im Wege – ähnlich wie bei dem CETA-Abkommen im Jahr 2017.

Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft kann dem Abkommen eine Absage erteilen, indem die Regierung der Föderalregierung formell mitteilt, dass sie den Vertrag ablehnt. Dies ist eine Forderung des Resolutionsvorschlags der CSP-Fraktion.

mitt/sp