Paasch nach dem Nein zu Ceta: Alles Weitere erübrigt sich

Das Wallonische Parlament hat sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Die DG möchte sich nun nicht mehr zu dem Vertrag äußern.

Ministerpräsident Oliver Paasch

Ministerpräsident Oliver Paasch

Denn auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft war die Entscheidung für oder gegen Ceta noch nicht gefallen, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch im BRF-Interview.

„Wir waren dabei zu überprüfen, ob die Bedingungen, die wir gestellt haben, wirklich erfüllt sind. Dabei spielte die Rechtsverbindlichkeit eine große Rolle. Und noch bevor diese Fragen im Rahmen der innerbelgischen Konzertierung definitiv geklärt werden konnten, hat die Wallonische Regierung dem vorgegriffen und mitgeteilt, dass Belgien das Abkommen nicht unterschreibt.“

„Damit steht fest: Wir haben keine Vollmacht erteilt. Belgien wird nicht unterschreiben können. Und alles Weitere erübrigt sich“, so Paasch.

Unklar sei indes, welchen Zündstoff die Wallonische Entscheidung für die belgische Innenpolitik birgt. Flandern habe sich aus wirtschaftspolitischen Gründen sehr eindeutig für Ceta stark gemacht und daher fürchte er schon, dass die Entscheidung der Wallonie den Streit zwischen den beiden Landesteilen neu entfachen könnte, so der Ministerpräsident.

ake/km - Bild: Nicolas Lambert/Belga

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Ein Kommentar
  1. Ramscheid Bernard

    Praktisch für die Regierung der DG! Sie kann sich bequem zurücklehnen. Sie bekommt den Schwarzen Peter nicht zugeschoben. Den hat nun die Wallonie. Mutige Entscheidung der Wallonischen Regierung! Bravo!

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