Das Wallonische Parlament hat sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Es bestätigte der Entscheidung des sozialistischen Ministerpräsidenten Paul Magnette, der Föderalregierung nicht die Vollmacht zur Unterschrift von Ceta zu erteilen.
"Wir hatten von Anfang an große Bedenken, was das uns bringen soll, dass das Parlament der Wallonie das kanadische Freihandelsabkommen blockiert", sagt die MR-Abgeordnete Jenny Baltus-Möres. "So wie es aussieht, hat das frankophone Belgien mit diesem Verhalten ganz Europa ausgebremst. Wir sind in Sorge, was das jetzt für Konsequenzen hat."
ake/km - Bild: Büro Baltus-Möres
Diese Entscheidung hat Europa nicht ausgebremst, sondern vorangebracht!
Endlich wurde das Gemeinwohl vor privaten Interessen gestellt und eine demokratisch gewählte Volksvertretung hat deutlich gesagt, dass sie sich nicht von privaten Schiedsgerichten und dem Lobbying der Konzerne aushebeln lässt. Freier Handel heißt nicht "macht was ihr wollt" und schon gar nicht, "macht, was wir (Unternehmen) wollen". Als Volksvertreterin sollte sich Frau Baltus-Möres vielleicht einmal darauf besinnen, in wessen Interesse sie handelt, und vor allem, wer sie schlussendlich zur Volks(!)vertreterin gewählt hat.
Frau Baltus-Möres genau wie MR, NVA und alle rechten Parteien vertreten die Interessen des Großkapitals und nicht des Volkes. Eine gute Entscheidung des Wallonischen Parlaments!!!
Herr Reynders und der kanadische Premier Justin Trudeau haben doch recht wenn sie sagen: „Kanada ist Europa in vielem ähnlich, einige Normen sind in Kanada sogar strenger als in EU-Staaten. Wenn die EU mit Kanada kein Abkommen mehr schließen kann, mit wem denn sonst?“
Ob ausgerechnet eine Partei wie die PS die Interessen des Volkes vertritt, darf bezweifelt werden.
Dass eine Partei wie die Liberalen das Volk vertritt, wage ich zu bezweifeln. Sie vertritt das Kapital und sonst niemanden. Und das ist auch gut so!
"Ob ausgerechnet eine Partei wie die PS die Interessen des Volkes vertritt, darf bezweifelt werden."
Ist sie dazu verpflichtet? NEIN! Parti Socialiste heißt die Interessen der Arbeiter, des Proletariats und aller Menschen zu vertreteten, die von diesem "Staat" bzw. dieser Gesellschaft sozial ausgegrenzt werden und deshalb von Armut bedroht sind in einem der reichsten Länder der Welt. Nichts weiter und das ist auch gut so. Wir brauchen keine noch weiteren Rechtspopulisten, die einen auf "Volk" machen zu lasten aller anderen.
PS, FGTB und PTB-GO sind treu der Sozialdemokratie verpflichtet ein Bollwerk gegen den Kapitaliismus und Neoliberalismus, und das wird auch so bleiben.
Wer hat uns verraten Sozialdemokraten, auch PS und SPD!
Diese Parteien vertreten schon lange nicht mehr die Interessen der arbeitenden Bevölkerung! Dies Parteien wähle ich schon lange nicht mehr.
Die rechten Parteien üben Verrat am Volk (unter Volk verstehe ich die vielen Arbeiter, die den Unternehmern, Arbeitgebern ihren Reichtum verschafft haben)! Herr Radermacher, wie wäre es denn, wenn Sie die PTB wählen würden?
Welche Partei vertritt denn ALLE Interessen des Volkes bei ALLEN Angelegenheiten?
Sowas hat's noch nicht gegeben, und so was wird's nie geben.
Deshalb ist eine Volksabstimmung über CETA, TTIP,... schon lange überfällig, dh. ein Referendum und zwar europaweit.
Eine sehr vernünftige Forderung, Herr Guido Scholzen! Ein europaweites Referendum wäre die demokratischste Lösung- und eben deshalb wird es so etwas nicht geben.
"EU"- Bürger! Du darfst bezahlen, fleissig konsumieren, ein bisschen meckern und ab uns zu mal Kreuzchen machen oder den Wahlautomat benutzen- aber die Zügel hält das Kapital in der Hand. Dort hat man nämlich große Angst, das bei einem Zuviel an Bürgerbeteiligung nicht das gewünschte Großeuropäische Reich zustande kommt sondern eine von den Völkern Europas legimierte, demokratische Europäische Union, die diesen Namen auch tatsächlich verdient hat.
Hoffentlich fällt das wallonische Parlament nicht doch noch um, zum Beispiel unter dem Druck von Erika Merkel. Diese Dame hat nämlich ein lebhaftes Interesse daran, unsere Sozial-, Rechts- und Umweltstandarts auf einem goldenen Tablett über den großen Teich zu offerieren...
@ Guido Scholzen
Vielleicht sollte man auch ein Referendum darüber organisieren, ob Tihange abgeschaltet werden soll, ob der Ausbau der regenerativen Energien weiter verfolgt werden soll und ob weitere Maßnahmen gegen den anthropogenen Klimawandel ergriffen werden sollen. Das Resultat würde ihn wohl keine Freude bereiten.
Herr Schallenberg, es ist unredlich, dass Versagen anderer Länder oder Regionen der deutschen Bundeskanzlerin in die Schuhe zu schieben.
Habe ich heute gelesen:"WIR WISSEN ALLE, WER SCHULD IST, DASS DU HEUTE MORGEN EINEN WADENKRAMPF AUF DER TOILETTE HATTEST! DANKE MERKEL!!!!!"
Herr Radermacher: Es ist eben so unredlich wie naiv, diese Person zu unterschätzen. Sie fühlt sich als die Königin von Europa, weiss alles, kann alles und scheert sich nicht einen Dreck um Wallonie und Parlament. Und sie fühlt sich selbstverständlich sogar noch im Recht damit!
Wadenkrämpfe lassen sich gut behandeln im Gegensatz zu CETA und TTIP, welche alternativlos zum Nutzen weniger großen Schaden bringen werden.
Übrigens las ich hier eben, das der Druck auf die Wallonie bereits zunehme...
@Dieter Leonard
genau so!
ich hätte nix gegen ein referendum über die kernkraft in belgien oder AE/EE...
aber die menschen sollten sich darüber im klaren sein, dass wenn die kernkraft abgeschaltet ist, dann sind ca.25% der Stromversorgung in belgien weg, und die AE/EE sind nicht in der lage, diese zu ersetzen. man müsste diese 25% dann mit gasturbinen ersetzten.
P.S.:glauben Sie etwa an den co2-klimawandel? warum fahren Sie dann noch mit nem herkömmlichen auto?
Hallo Herr Leonard, daß Sie an den menschengemachten Klimawandel glauben, ist Ihr gutes Recht. Andere glauben an 72 Jungfrauen. Dann erklären Sie mir Ungläubigem endlich einmal, wie sich ein Körper im All, unsere Erde, mit der eigenen Wärmeverluststrahlung erwärmen soll. Schon mal was vom 2ten Hauptsatz der Thermodynamik gehört? Oder glauben Sie auch, daß Ihre Kaffeetasse mit lauwarmem Kaffee draußen auf dem Fensterbrett wieder heißer wird? Das wäre nämlich physikalisch nichts anderes.
Herr Wahl, sie reden am Thema vorbei. Es geht um CETA, nicht um ihre Jungfrauentheorien. Bei wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es nichts zu "glauben" (und die menschengemachte Erderwärmung ist nun einmal wissenschaftlich erwiesen, ob es ihnen gefällt oder nicht), das sollten Sie als jemand, der mit Physikreferenzen wahllos um sich schmeißt zu genüge wissen...
Ja der Druck auf die Wallonie nimmt zu, u.a. von den Sozen Mitterrand und Gabriel!
Herr Hezel, Sie reden meist am Thema vorbei! Bleiben Sie bitte in Ihrer Theologie-Ecke und verschonen Sie uns von Ihren Ergüssen ohne jeglichen Sinn und Verstand. Herr Wahl mag bisweilen ein wenig übers Ziel hinausschießen in seinen Aussagen. Voll und ganz richtig ist es jedoch, wenn er die "menschengemachte Erderwärmung" als unmöglich darstellt und belegt dies völlig korrekt mit dem 2ten Hauptsatz der Thermodynamik. Nur weil Sie diesen nicht verstehen mögen, heißt es nicht, dass dieser nicht existiert und gültig ist! MfG M. Jost
Herr Jost, inwiefern genau widerlegt denn die Thermodynamik, dass die Erderwärmung menschengemacht ist? Wo ist die bezifferte, belegte und überprüfte Beiweisführung von Herrn Wahl? Welche wissenschaftlichen Arbeiten hat er zum Thema veröffentlicht, die per Peer Review geprüft wurden? Wieso sollte man seine schwammigen Behauptungen für richtig erachten, wenn Tausende Wissenschaftler weltweit nachweislich genau das Gegenteil belegt haben? Hat Herr Wahl etwa alleine mehr Fachkompetenz als der gesamte IPCC, dass er dessen Befunde in Frage stellt?
@ J. Wahl G. Scholzen M. Jost
Laut 2. Hauptsatz der Thermodynamik dürfte es auch in einen Auto, das in der Sonne steht nicht wärmer sein, als draußen. Ist es aber. Hm wie kommt das nur ?
Wie ist es möglich, dass die erdrückende Mehrheit der Wissenschaftler und Klimaforscher, die den anthropogenen Klimawandel als gegeben erachten, von Thermodynamik offensichtlich keine Ahnung haben ?
PS und wallonische Gewerkschaften sind dabei sich in Belgien und jetzt auch noch in Europa zu isolieren. Mit Angst und Mutlosigkeit kann man keine gute Zukunft bauen. Entwickelung gibt es nur durch Veränderung und nicht durch Beharren. Zukunft will gestaltet werden.
Ernst Mathieu
@dieter leonard.
das liegt daran, dass es sich hierbei wirklich um ein treibhauseffekt handelt. in einem treibhaus wird die luft aufgeheizt, DECKEL DRAUF, und man VERBIETET EINE ABKÜHLUNG.
bei der erdatmosphäre handelt es sich NICHT UM EIN TREIBHAUS, wie uns die CO2-Pseudo-Wissenschaftler weismachen wollen; sondern wärmespeichernde gase (=mindestens 3-atomige moleküle) speichern Wärme, die dann langsamer an den Weltraum abgegeben werden. je höher man geht, desto dünner wird die luft, also auch weniger 'wärmegase' (wo soll da oben ein deckel sein?). die erdatmosphäre ist KEIN TREIBHAUS, sondern man müsste es eher mit einer bettdecke oder einem pullover vergleichen. wenn ich einen pullover anziehe, dann wird es unter dem pullover niemals wärmer als meine körpertemperatur oder aussentemperatur. es geht keine wärme zurück vom pullover zur haut, um diese noch mehr zu erhitzen.
das ist der 2.Hauptsatz der thermodynamik: wärme geht immer richtung kälte, niemals umgekehrt.
nochmals: die erdatmosphäre ist kein treibhaus, sondern hat lediglich Wärmespeicherfähigkeit
Nachdem es keine menschengemachte Erderwärmung mehr geben soll, hat es jetzt anscheinend auch nie einen Treibhauseffekt (sowohl natürlich als auch anthropogen) gegeben...
Es wird wird immer besser, bald ist die Erde wieder eine Scheibe und alles dreht sich um sie?
Zum Glück ist Faktenresistenz noch nicht ansteckend.
Das ist es wohl, wovon alle reden:
"das postfaktische Zeitalter"