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Haushaltsverhandlungen: De Wever muss wieder mit leeren Händen zum König

16.11.202607:19
  • Brüssel
  • Föderalregierung
  • Les Engagés
  • MR
  • Vooruit
Premier Bart De Wever
Bild: Benoit Doppagne/Belga

Die föderalen Haushaltsberatungen sind erneut ohne Ergebnis geblieben. Die als entscheidend geltende Sitzung des Kernkabinetts am Sonntagabend wurde vorzeitig beendet. Die flämischen Sozialisten Vooruit werden für die Blockade verantwortlich gemacht. Premierminister Bart De Wever soll dem König am Montag um 11:30 Uhr Bericht erstatten.

Die Föderalregierung scheint sich also weiter im Kreis zu drehen. Beim letzten Mal wurden die frankophonen Liberalen MR für das Scheitern verantwortlich gemacht, diesmal bekommen die flämischen Sozialisten Vooruit den Schwarzen Peter.

Der Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke rechtfertigte nach dem vorzeitigen Ende der Verhandlungsrunde seine Haltung. "Wir brauchen die Gewissheit, dass sehr vermögende Menschen auch einen kleinen Beitrag zur Haushaltssanierung beisteuern", sagte Vandenbroucke in der VRT. In dieser Diskussion gebe es zwar kleinere Fortschritte, aber das Ziel sei noch nicht erreicht.

Die MR und auch Les Engagés übten scharfe Kritik an der Haltung der flämischen Sozialisten. Vooruit schade dem Prozess, sagte der Les Engagés-Vizepremier Maxime Prévot. Sogar von einem "Vertrauensbruch am Tisch" ist die Rede. Vooruit machte derweil klar, dass man gewillt sei, weiter zu verhandeln.

Die Frage ist also, was Premierminister Bart De Wever dem König am späten Montagvormittag sagen wird und auch, wie der König reagieren wird. Möglicherweise setzt er den Partnern eine letzte und dann entscheidende Frist.

Roger Pint

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