Innerhalb der Regierung De Wever herrscht weiter Uneinigkeit über den Weg zu zusätzlichen Einsparungen von zehn Milliarden Euro bis 2029. Zwar besteht Einigkeit über das Sparziel, nicht aber darüber, wie es erreicht werden soll.
Die Unterschiede traten am Dienstag bei einer Sitzung des Finanzausschusses der Kammer deutlich zutage. Les Engagés, Vooruit und die CD&V fordern, neben Ausgabenkürzungen auch die Staatseinnahmen stärker in den Blick zu nehmen. Sie plädieren unter anderem für eine Überprüfung von Steuervorteilen und Steuerlücken.
Die N-VA und die MR setzen dagegen vor allem auf Ausgabenkürzungen und Strukturreformen. Haushaltsminister Vincent Van Peteghem bekräftigte, dass die geplanten Einsparungen alle Belgier betreffen werden. Die entscheidenden Haushaltsverhandlungen beginnen Ende September.
belga/sh