Außenminister Maxime Prévot hatte Mittwoch in der Kammer fast schon einen Hauch von Panikstimmung verbreitet. Es gebe ein erhebliches Risiko in punkto Versorgungssicherheit, sagte der Les-Engagés-Politiker. Erstmal wegen der drohenden Engpässe bei den Energielieferungen aus der Golfregion, insbesondere aus Katar. In Belgien komme noch hinzu, dass die Kernreaktoren wegen Unterhaltsarbeiten abgeschaltet werden müssen. Insgesamt sei die Anspannung an den Energiemärkten enorm. Das konnte sich tatsächlich fast so anhören, als könnte uns mittelfristig der Brennstoff ausgehen, spätestens, wenn der Winter vor der Tür steht.
"Ich wollte jetzt auch keine Panik verbreiten", relativierte Prévot am Donnerstagmorgen in der VRT seine Aussagen. Kurzfristig sei die Versorgungssicherheit nicht in Gefahr, sagte Prévot. Abgesehen davon bleibe seine Botschaft aber die gleiche, betonte der Außenminister. "Wir müssen aufpassen, dass wir das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren", so Prévot. Konkret: Mögliche Hilfen der Regierung zur Abfederung der Energiepreise würden am Grundproblem nichts ändern, nämlich, dass wir seit dem Nahost-Krieg mit einer ernsten Verknappung fossiler Brennstoffe konfrontiert sind. Dieses Problem könne man nur lösen, indem man die Nachfrage senkt - sprich Energie spart.
Unterstützung bekommt Prévot hier von einem gestandenen Ökonomen, vom Gouverneur der Nationalbank Pierre Wunsch. "Das Grundproblem ist, dass Gas und Öl nicht in ausreichendem Maß verfügbar sind. Wenn jetzt jeder einfach Geld in die Hand nimmt, um die Preise künstlich zu drücken, bleibt die Nachfrage unverändert hoch. Damit befeuert man letztlich noch die Preisspirale. Und die großen Gewinner sind die Energieproduzenten:", sagte Wunsch am Donnerstagmorgen in der RTBF.
So treffend diese makroökonomischen Erwägungen auch sein mögen, politisch ist das schwer zu verkaufen. "Dem Durchschnittsbürger hilft das wenig", kritisiert insbesondere die linke Opposition seit Wochen. "Die hohen Energiepreise schnüren vielen Menschen den Hals zu; und der Staat muss ihnen dringend unter die Arme greifen", so eine oft gehörte Forderung. Dieser Ruf nach staatlicher Hilfe macht offensichtlich auch einige Regierungsparteien sichtlich nervös.
Da gibt es nur ein Problem: Die Kassen sind bekanntermaßen leer. Entsprechend klein ist der Handlungsspielraum der Regierung. Die Zeiten des sogenannten "Helikoptergeldes", wie es Premier Bart De Wever (N-VA) schon abschätzig genannt hat, - der Hilfen, die mit der Gießkanne über möglichst viele Bürger verteilt werden - sind vorbei. "Natürlich müssen die Maßnahmen zielgerichtet sein", räumte auch Maxime Prévot in der VRT ein. Helfen könne man allenfalls den Menschen, die es wirklich am nötigsten haben. "In jedem Fall darf sich unsere Haushaltslage dadurch nicht weiter verschlimmern."
Maximale Zustimmung auch in diesem Punkt vom Gouverneur der Nationalbank. "Das Geld ist aufgebraucht", sagte Pierre Wunsch. In der Corona-Krise und in der Energie-Krise von 2022 hat der Staat kostspielige Maßnahmen getroffen, um die Folgen abzumildern. Das war seinerzeit richtig. Nur haben Kritiker schon damals davor gewarnt, dass man das nicht unendlich oft wiederholen kann. "Jetzt sind wir eben an diesem Punkt angelangt. Belgien hat nach Frankreich das zweitgrößte Defizit in der Eurozone. Da muss man jetzt auch nicht mehr auf andere europäische Länder verweisen, die diese oder jene Hilfsmaßnahme ergriffen haben. Die haben vielleicht das Geld, wir haben es nicht mehr."
Es gäbe vielleicht eine Hintertür. Insbesondere die MR fordert schon seit Wochen die Anwendung des sogenannten "cliquet inversé", dem "umgekehrten Ausgleichsmechanismus bei Akzisen". Konkret würde das bedeuten, dass der Steueranteil, der auf Treibstoff erhoben wird, ab einem gewissen Niveau schrittweise gesenkt wird, um den Preisanstieg abzumildern. Auch Außenminister Maxime Prévot brachte diese Idee am Donnerstagmorgen ins Spiel. "Eine solche Maßnahme wäre noch so gerade akzeptabel", räumt BNB-Gouverneur Pierre Wunsch ein. Hier würde der Staat lediglich auf Mehreinnahmen verzichten - zumindest keine neuen Schulden machen. "Mehr ist aber definitiv nicht drin."
Roger Pint
