Innenminister Bernard Quintin will der Drogenkriminalität den Kampf ansagen. In Brüssel will der MR-Politiker schnellstmöglich gemischte Patrouillen aus Polizisten und Soldaten in den Problemvierteln einsetzen.
Gemeint sind Stadtteile, in denen bekanntermaßen mit Drogen gehandelt wird und in denen es immer wieder zu Gewalt und Schießereien kommt - etwa rund um die Metrostation Clémenceau in Anderlecht. Wann dort die ersten Soldaten patrouillieren sollen, ist noch unklar. Verteidigungsminister Theo Francken hat aber schon seine Bereitschaft erklärt, das Vorhaben innerhalb der Föderalregierung zu besprechen. Zunächst müsse aber ein entsprechender Rechtsrahmen ausgearbeitet werden.
"Wir wollen den Drogenbanden unsere Entschlossenheit demonstrieren", sagte Innenminister Quintin in der VRT. "Wir wollen zeigen, dass wir notfalls bereit sind, die gesamte Staatsmacht einzusetzen, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen. Dabei werde man sich nicht nur auf Brüssel beschränken. Zunächst gelte es aber, einen konkreten Bedarf in den anderen Städten zu ermitteln.
Kritik von Open VLD und Stadtteilgremien
In Brüssel regt sich Kritik an dem Vorhaben von Innenminister Quintin. Die Innere Sicherheit sei Sache der Polizei und einer schlagkräftigen Justiz, nicht der Armee, schrieb der Vorsitzende der Brüsseler Sektion der Open VLD, Frédéric De Gucht. Ähnlich äußerte sich auch der Groen-Parlamentarier Matti Vandemaele
Auch die vierzig Brüsseler Stadtteilgremien meldeten Bedenken hinsichtlich der Pläne. Man begrüße zwar die Tatsache, dass der Föderalstaat inzwischen den Ernst der Lage anerkenne. Man stelle sich aber ernste Fragen mit Blick auf die Präsenz von Soldaten auf den Straßen, zum Beispiel hinsichtlich ihres konkreten Handlungsspielraums. Zudem fehle weiterhin eine finanzielle Aufstockung für die Staatsanwaltschaft Brüssel, die diesen Bedarf bereits mehrfach angemeldet habe.
Der Corpschef der Brüsseler Polizei, Jurgen De Landsheer, reagiert derweil vorsichtig positiv auf die Pläne des Innenministers zum Einsatz von Soldaten in der Hauptstadt. Es gebe eine Reihe von Aufgaben, bei denen die Armee die örtlichen Polizeikräfte sinnvoll unterstützen könne, sagte De Landsheer. Er denke da vor allem an die statische Bewachung von Gebäuden, die derzeit viel Personal der Ordnungskräfte binde. Diese Polizisten könnten dann also künftig auf den Straßen eingesetzt werden, sagte De Landsheer in der VRT.
Drogengewalt Antwerpen: Wieder Anschlag auf Haus
Im Antwerpener Stadtteil Hoboken ist Samstagfrüh (wieder) ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus verübt worden. Die Eingangstür eines Appartementgebäudes wurde dabei beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Die Polizei ermittelt, ob der Vorfall mit der Drogenkriminalität in Zusammenhang steht.
belga/vrt/jp/rop
