Die Kammerkommission für soziale Angelegenheiten hat in der Nacht zu Samstag den Text für eine zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes angenommen.
Nach 15-stündigen Verhandlungen fiel die Abstimmung Mehrheit gegen Opposition aus. Damit ist eine erste Hürde zur Umsetzung der Reform genommen. Es folgt noch eine zweite Lesung, danach erfolgt die Abstimmung im Parlament. Sollte alles nach Plan laufen, kann die Reform am 1. Januar in Kraft treten. Zunächst werden Arbeitslose, die mehr als 20 Jahre ohne Job sind, ihr Arbeitslosengeld verlieren. Für Menschen mit kürzerer Arbeitslosigkeit wird die Unterstützung ab März beziehungsweise April gestrichen.
Laut der Nachrichtenagentur Belga betrifft die geplante Reform des Arbeitslosengeldes insgesamt 184.463 Menschen. 46 Prozent von ihnen leben in der Wallonie, 31 Prozent in Flandern und 22 Prozent in Brüssel. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird die Reform Auswirkungen auf 937 Arbeitslose haben.
Durch die Reform sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Städte und Gemeinden gehen allerdings davon aus, dass die Ausgaben für Sozialhilfeempfänger steigen werden.
belga/vrt/jp
