Ab kurz nach 15 Uhr werden die Kammerabgeordneten am Donnerstag erneut zusammenkommen, um darüber abzustimmen, ob sie der Regierung das Vertrauen aussprechen und die Haushaltspläne für das kommende Jahr annehmen wollen.
Die Haushaltspläne der Föderalregierung sehen vor, im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch soll das föderale Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Außerdem sollen dadurch 500 Millionen Euro freigemacht werden für neue Maßnahmen, namentlich die Ausweitung der Flexi-Jobs auf neue Berufsgruppen und höhere Mindestlöhne.
Die oppositionelle, rechtskonservative N-VA hat der Regierung bei der Debatte der Budgetpläne aber vorgeworfen, die Bevölkerung mit geschönten Zahlen in die Irre führen zu wollen. Der rechtsextreme Vlaams Belang hat die bisherige Bilanz der Vivaldi-Koalition als verheerend bezeichnet. Die linksextreme PTB-PVDA wiederum kritisiert den Mangel an Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Bürger in den Haushaltsplänen.
Premierminister Alexander De Croo hat hingegen ins Feld geführt, was seine Regierung bisher erreicht hat, insbesondere in puncto Schaffung von Arbeitsplätzen und Schutz der Kaufkraft in Zeiten schwerer Krisen. Belgien zeichne sich außerdem durch seinen Erfindungsreichtum und seine Wettbewerbsfähigkeit aus, außerdem seien die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen hierzulande am kleinsten. De Croo hat aber auch eingeräumt, dass noch viel getan werden müsse, etwa um den Beschäftigungsgrad zu erhöhen oder um das Rentensystem zu reformieren.
Boris Schmidt
