Kritik am EU-Asylabkommen gleichermaßen von rechts und von links. Der rechtsextreme Vlaams Belang und auch die N-VA bezeichneten das Abkommen sinngemäß als zu schwach.
Man gebe sich nicht ausreichend Instrumente an die Hand, um vor allem illegale Einwanderung zu stoppen, wie etwa sogenannte Pushbacks, beklagte in der VRT Tomas Roggeman von der N-VA. Illegale könnten auch weiterhin einen Flüchtlingsstatus erlangen.
Den linken Parteien geht das Abkommen demgegenüber zu weit. Der Text sei durchtränkt von rechtextremer Denkweise, sagte die Groen-Vizepremierministerin Petra De Sutter. Asyl anzufragen, das sei ein Recht. Man mache es Schutzbedürftigen aber immer schwerer, von eben diesem Recht Gebrauch zu machen.
Selbst die Regierung ist also in dieser Frage gespalten. Denn die zuständige CD&V-Asylstaatssekretärin Nicole de Moor hatte das Abkommen zuvor noch ausdrücklich begrüßt.
"Historisches Abkommen": EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Asylpolitik
Roger Pint
