Um kurz vor 23 Uhr trat der flämische Ministerpräsident Jan Jambon sichtbar frustriert vor die Presse. Er habe alles, wirklich alles getan, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen, sagte der N-VA-Politiker.
Doch seine Regierung hat es eben nicht geschafft, sich auf neue, strengere Stickstoffnormen zu einigen. Die hätten vor allem die Landwirtschaft schwer getroffen. Und die christdemokratische CD&V hatte sich eben auf die Seite der Bauern geschlagen. Die beiden Koalitionspartner N-VA und OpenVLD hätten zwar noch substanzielle Zugeständnisse gemacht, doch sei die CD&V hart geblieben.
Die CD&V fordert weiter mehr Perspektiven für die Bauern und eine gerechtere Lastenverteilung zwischen einerseits der Landwirtschaft und andererseits der Industrie. Wir wollen, dass die Landwirte noch Perspektiven haben, sagte die CD&V-Vizeministerpräsidentin Hilde Crevits. Denn schon jetzt seien zu viele landwirtschaftliche Betriebe mit existentiellen Problemen konfrontiert.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist ein faktischer Bruch der flämischen Koalition nicht mehr auszuschließen.
N-VA will Stickstoffabkommen notfalls mit Wechselmehrheit durchboxen
Ministerpräsident Jan Jambon muss am Montag im flämischen Parlament erklären, wie es in dem Dossier weitergehen soll. Die N-VA schlägt vor, das Stickstoff-Abkommen notfalls mit Hilfe der Opposition durchzubringen.
Die sozialistische Partei Vooruit hat allerdings angekündigt, dass sie erst die Einzelheiten des Textes prüfen will, bevor sie ihm möglicherweise zustimmt.
Am Dienstag will das flämische Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um über das Stickstoffabkommen zu debattieren. Der Vlaams Belang fordert, dass das Parlament schon am Montag zusammenkommt. Flandern erlebe die größte Regierungskrise der Geschichte, darüber müsse man unverzüglich debattieren, heißt es.
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Stickstoffnormen für die Landwirtschaft? Das bedeutet mindere Erträge. Es gefährdet gar landwirtschaftliche Betriebe. Will nicht die niederländische Regierung ein Drittel der Felder enteignen? Überzieht nicht Özdemir die deutschen Betriebe mit erstickender Bürokratie? Ein Landwirt aus Niedersachsen hat es mir unverblümt gesagt: Das Ziel der Politik ist, daß wir alle (ver)hungern sollen. So sehe ich es auch. Ein Holodomor erscheint am Horizont. Aber keine Sorge, in der Broschüre der Bundesfamilienministerin für Grundschüler wird erklärt: kein Gemüse, kein Getreide, nur ein Pulver, wasserlöslich, das geht schnell und man hat mehr Zeit zu spielen, und Insekten und Quallen. Richtig gelesen: Quallen. Eine Delikatesse, wird es den Kleinen (und Großen) schmackhaft gemacht.
HÖRT EIGENTLICH ÜBERHAUPT NOCH JEMAND HIN?