Der Text legt die Regeln fest für den politischen Umgang mit beziehungsweise die Isolierung von rechtsextremen Parteien im frankophonen Landesteil, umgangssprachlich meist als "Cordon sanitaire" bezeichnet. Anlass für die Überarbeitung war eine Debatte im flämischen Fernsehen, an der neben dem Vlaams-Belang-Vorsitzenden Tom Van Grieken auch MR-Präsident Georges-Louis Bouchez teilgenommen hatte.
In dem gemeinsam verfassten Text halten die Parteivorsitzenden fest, dass der frankophone Landesteil Belgiens in Europa eine Ausnahme darstelle, weil den Rechtsextremen hier kein politischer Durchbruch gelungen sei. Das sei einerseits ein Grund zur Zufriedenheit, so die Unterzeichner der Charta, aber es biete auch Anlass darüber nachzudenken, warum dies so sei. Sie seien der Meinung, dass der sogenannte "Cordon sanitaire" ihrer Parteien mit zur Abwesenheit oder Quasi-Abwesenheit rechtsextremer Parteien beigetragen habe.
Durch das Internet und moderne Kommunikationsplattformen wie Soziale Medien sei die Gefahr von Rechts aber zu neuem Leben erwacht, so das gemeinsame Statement weiter.
Dieser Gefahr wolle man mit der jetzt erneut bekräftigten und erneuerten Charta entschieden entgegentreten. Denn der Extremismus bedrohe die fundamentalen Freiheiten, die demokratischen Werte, die Institutionen, die Gesellschaft, das demokratische System an sich. Die aktualisierte Charta gelte nun überall und unter allen Umständen und Bedingungen und für alle Mandatsträger, Aktivisten und Kandidaten, so die Selbstverpflichtung.
Boris Schmidt
Dass Flandern eher rechts tendiert, die Wallonie eher links, hat nicht viel mit dem "cordon sanitaire" zu tun. Eher mit sozio-ökonomischen oder kulturellen Gründen.
Eigentlich ist er unnötig. Rechtsextreme Parteien werden dort weit weniger gewählt als in Flandern. Der flämische Rechtsextremismus gedeiht auf dem Boden des flämischen Nationalismus.
Ich verstehe überhaupt nicht worum es bei diesem Cordon sanitaire geht, kann das jemand übersetzen?
Man hat in der Wallonie sehrviel schneller Begriffen , dass der neue Neo-Nationalismus von Vlaams Belang mit ihrem Rassismus nur eine Neuauflage von dem ist , was wir von 1933 - 1945 in Deutschland schon einmal hatten.
Diese Erkenntnis steht Vlaanderen noch bevor und ich hoffe doch sehr , dass es dann, wenn Vlaanderen aufwacht, noch nicht zuspàt ist für die Einheit dieses so an Historie reichen Land dem Königreich Belgien !
Herr van Compernolle
Die ungeklärte Frage, wie mit dem flämischen Nationalismus und Unabhängigkeitsbestreben umgehen, ist der Nährboden auf dem VB und NVA gedeihen.Ein "cordon sanitaire" würde nicht viel ändern.Dann müsste man VB und NVA gleichermaßen ausgrenzen, denn beide sind gegen den belgischen Staat eingestellt.Nur beide Parteien repräsentieren fast die Hälfte der flämischen Wähler.Und die Hälfte ausschließen ist praktisch nicht möglich.Also bleibt nichts anderes übrig als die politische Auseinandersetzung.
Das beste Mittel gegen Extremisten ist gute und glaubwürdige Politik.Die Rechtsextremisten sind nichts anderes als ungewollte Kinder der traditionellen Parteien, dh der Rechtsextremismua ist eine Konsequenz der Politik der traditionellen Parteien.
@ Frank Mandel: Freie Übersetzung von “cordon sanitaire” ist für mich “spiel nicht mit den Schmuddelkindern!”. Soll heißen: keinerlei Zusammenarbeit mit Vlaams Belang, Ausgrenzung der (leider) demokratisch gewählten Feinde der Demokratie.