Menschen ohne Papiere setzen ihren Hungerstreik aus

Erleichterung erstmal bei allen Beteiligten: Die Situation war längst untragbar geworden. Zuallererst für die Hungerstreikenden, die seit Wochen die Brüsseler Église du Béguinage unweit der Börse im Herzen von Brüssel sowie Räumlichkeiten der ULB und der VUB besetzt halten. Insgesamt handelt es sich um rund 450 Menschen ohne Papiere, die allesamt ein ständiges Bleiberecht in Belgien fordern. Um den Druck zu erhöhen, war rund die Hälfte von ihnen vor rund zwei Monaten in einen Hungerstreik getreten.

Drastische Bilder der inzwischen ausgemergelten Körper machten in den letzten Tagen die Runde. Dann waren auch noch mehrere Mitglieder der Gruppe in einen Durststreik getreten. Damit wurde die Situation wirklich brenzlig - in allen Belangen: Für die Betroffenen selbst, da man nicht sehr lange überleben kann, wenn man keine Flüssigkeit mehr zu sich nimmt. Für einige politische Parteien wäre ein Todesfall unter den Hungerstreikenden aber auch der berühmte Tropfen gewesen: Für diesen Fall hatten jedenfalls die PS und die beiden grünen Parteien mit dem Rücktritt ihrer jeweiligen Minister und damit de facto mit einem Ausstieg aus der föderalen Regierungskoalition gedroht.

Der zuständige Staatssekretär für Asyl und Migration, der CD&V-Politiker Sammy Mahdi, hatte darauf noch einmal unter Hochdruck versucht, den Dialog mit den Hungerstreikenden wieder aufzunehmen. Er bezeichnete einen Sondervermittler und richtete auch eine "neutrale Zone" ein, um einen geeigneten Rahmen für die Gespräche zwischen beiden Seiten zu schaffen.

Am Mittwoch scheint es dann aber doch einen Durchbruch gegeben zu haben. Jedenfalls trat ein Sprecher der Hungerstreikenden vor die Beginenkirche und kündigte an, dass die Aktion ausgesetzt werde. Es gebe ein Abkommen. Um den Stress und die Angst in der Kirche abzubauen, habe man beschlossen, den Hungerstreik bis auf weiteres zu unterbrechen.

Oppositionspolitiker und Beobachter stellen sich Fragen

"Abkommen? Was bedeutet das?", fragten sich aber gleich Oppositionspolitiker und Beobachter. Denn: Asylstaatssekretär Sammy Mahdi hatte sich eigentlich bis dahin ziemlich kompromisslos gezeigt und immer wieder auf die geltenden Gesetze und Regeln verwiesen. "Keine kollektive Regularisierung!", diese Leitlinie hatte Mahdi bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Er sei auch keinen Millimeter davon abgerückt, versicherte der CD&V-Politiker gleich im Anschluss an die die Ankündigung, dass der Hungerstreik ausgesetzt werde. "Wir haben keinen Deal gemacht", betonte Mahdi. Es gebe Regeln, und die gelten weiterhin. Die Prozeduren blieben unverändert. Mahdis Amtsvorgänger, der N-VA-Politiker Theo Francken, scheint dem Staatssekretär das nicht so ganz abzunehmen: "Welche Kriterien wurden denn jetzt angelegt?" Denn: Nach den geltenden Regeln kämen zum Beispiel die Nordafrikaner nicht für eine Regularisierung in Betracht. "Was also wurde da beschlossen?", fragt sich Theo Francken.

Was wurde vereinbart? Die Frage steht im Raum. Michel Genet, ein Sprecher von "Médécins du Monde", gab später in der VRT den einen oder anderen Hinweis. Mitarbeiter von "Médécins du Monde" hatten sich in den letzten Wochen um die Hungerstreikenden gekümmert. Man habe den Menschen wohl versichert, dass ihre individuellen Anträge auf Legalisierung wohlwollend begutachtet würden. Klar: Die Forderung nach einer kollektiven Regularisierung, die habe sich als nicht durchführbar erwiesen. Aber, versprochen hat man den Menschen wohl eine flexible und menschliche Handhabe.

Selbst Sammy Mahdi räumt aber indirekt ein, dass das auch nicht wirklich neu ist. "Solche Akten werden immer unter einem menschlichen Blickwinkel begutachtet", sagte Mahdi in der VRT. Das habe er auch den Hungerstreikenden noch einmal zu erklären versucht. Er habe betont, dass man sich in solchen Fällen immer den individuellen Fall ganz genau anschaue und dabei die rein menschlichen Faktoren mit in der Waagschale liegen.

Schwer zu sagen, was letztlich vereinbart wurde. Womöglich wurden die Hungerstreikenden schlichtweg schlecht beraten. Der Vorwurf steht schon länger im Raum. Womöglich ist man auch nur zu dem Schluss gekommen, dass es keine Aussicht auf Erfolg gab. Wegen all dieser offenen Fragen ist auch noch offen, ob das wirklich das Ende der Geschichte ist.

Roger Pint